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Die Arbeit im Landtag
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Pressemitteilungen
"Sachsen braucht eine Landarztquote!"
CDU-Gesundheitspolitiker fordert ein Ende der SPD-
Blockadehaltung
PM vom 18.03.2019
„Die erfolgreiche grenzübergreifende Zusammenarbeit
fortgesetzten!“
CDU-Europapolitiker zur Zukunft der EU-Förderung der
grenzübergreifenden Zusammenarbeit
PM vom 14.03.2019
„Gleichwertige Lebensbedingungen für Stadt und Land“
CDU will wirtschaftliche Unterschiede beheben
PM vom 14.03.2019
„Sachsen braucht eine Ausweitung des Busangebots!“
CDU spricht sich für mehr ÖPNV im Freistaat aus
PM vom 13.03.2019
„Wir machen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
zukunftsfähig!“
CDU zur Verabschiedung des Gesetzes zum 22.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
PM vom 13.03.2019
Nur ein konsequenter Rechtsstaat ist ein starker Staat!
CDU-Rechtspolitiker zur neuen Null-Toleranz-Strategie der
Sächsischen Justiz
PM vom 12.03.2019
„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Polizisten
bepöbelt, bespuckt und angegriffen werden“
CDU macht sich für Bodycam im Landtag stark
PM vom 12.03.2019
„Sachsens Umwelt braucht Schiffe auf der Elbe!“
CDU wirbt für umweltfreundliche Logistik
PM vom 08.03.2019
Wir vergessen kein Opfer der SED-Diktatur!“
CDU setzt sich für Härtefälle ein
PM vom 06.03.2019
„Wir entwickeln das sehr gute Waldgesetz weiter!“
Expertenanhörung im Landtag bestätigt grundsätzlich den
Gesetzentwurf
PM vom 15.02.2019
„Jetzt wird hart durchgegriffen!“
CDU-Rechtspolitiker zur neuen Null-Toleranz-Strategie der
Sächsischen Justiz
PM vom 14.02.2019
„Die CDU lässt den ländlichen Raum nicht an der
Bushaltestelle stehen!“
Lösung des Wirtschaftsministeriums mit den Landräten
aller Verkehrsverbünde gefunden
PM vom 13.02.2019
Bodycam für Sachsens Polizei kommt doch!
PM vom 07.02.2019
„Die Zuckerrübe gehört nach Sachsen!“
CDU-Landwirtschaftspolitiker zur Schließung der
Zuckerfabrick in Brottewitz
PM vom 04.02.2019
„Wir stärken den Ländlichen Raum in Sachsen weiter!“
CDU-Finanzpolitiker zur Auszahlung der 2019er
Kommunalpauschale
PM vom 01.02.2019
„Grundsteuerreform darf kein Bürokratiemonster werden!
CDU-Fraktionschef fordert neues Modell für Berechnung
PM vom 01.02.2019
„Beim Einsatz von Recyclingbaustoffen haben wir noch viel
Luft nach oben!“
Für die CDU sind Abfallrecht und der Bodenschutz schon
immer wichtige Kernanliegen
PM vom 01.02.2019
„In Sachsen hat der Sport eine Heimat!“
CDU will sächsische Sportschulen stärken
PM vom 31.01.2019
„Wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung“
Zusatz-Investitionen in studentisches Wohnen im
Doppelhaushalt sind gut angelegtes Geld
PM vom 31.01.2019
„Massive Waldschäden zügig aufarbeiten!“
PM vom 30.01.2019
„Wir brauchen auch nach dem Brexit eine funktionierende
EU“
CDU will negative Auswirkungen für Sachsen möglichst
gering halten
PM vom 30.01.2019
„Sachsen ist ein gastfreundliches Land!“
CDU-Politiker zur Tourismusstrategie 2025
PM vom 29.01.2019
„Kohle-Kompromiss ohne Krümelkackerei mittragen!“
CDU-Energiepolitiker fordert Grüne zur Zustimmung auf
PM vom 28.01.2019
„Den Pflegebedürftigen in die Mitte stellen!“
CDU zum Enquete-Bericht zur Sicherstellung und
Weiterentwicklung der Pflege in Sachsen
PM vom 23.01.2019
„Wir stehen mit 27 Mio. Euro für die regionale Wirtschaft
ein!“
CDU-Wirtschaftspolitiker würdigt neue Förderrichtlinie
Regionales Wachstum“
PM vom 22.01.2019
Ehrenamtsförderung steht weiter hoch im Kurs“
Antragstellungen bei „Wir für Sachsen“ in 2019 auf neuem
Rekordwert
PM vom 17.01.2019
„Prof. Patzelt wird für seinen kritischen Sachverstand
geschätzt“
CDU-Fraktion stellt sich hinter Kuratoriumsmitglied der
Landeszentrale für politische Bildung
PM vom 10.01.2019
„Es braucht echten Reformwillen aller Beteiligten“
CDU-Medienpolitiker fordern offene Debatte zur Zukunft
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
PM vom 09.01.2019
Wir brauchen endlich eine Reduzierung der Wolfsbestände!
CDU-Fraktionsvize reagiert auf die neuesten Wolfsrisse
PM vom 04.01.2019
Erst Jobs, dann Kohle-Ausstieg!
CDU unterstützt MP Kretschmer
PM vom 14.12.2018
Für einen leistungsfähigen Verkehr mit Bus & Bahn
CDU-Fraktion beschließt Maßnahmenpaket
PM vom 14.12.2018
110 Mio. Euro für Wismut-Sanierung
Vertrag mit dem Bund bis 2035 verlängert
PM vom 13.12.2018
„Es zählt, was bei den Sachsen ankommt!“
Neuer Doppelhaushalt ist eine Investition in die Zukunft
PM vom 12.12.2018
„Wir machen den Weg für die Verbeamtung von Lehrern
frei“
PM vom 11.12.2018
„Wir unterstützen kleine Kabelanbieter bei der
Digitalisierung“
Mit Verlängerung des Abschaltdatums reagiert Koalition
speziell auf deren Möglichkeiten
PM vom 11.12.2018
„Wir halten Wort und ändern Regeln zur
Flüchtlingsaufnahme“
Kommunen werden entlastet und Wohnsitzauflage für
Asylbewerber verschärft
PM vom 11.12.2018
Wir sind dankbar für 100 Jahre Frauenwahlrecht
CDU-Familienpolitikerin wirbt für Gleichberechtigung heute
PM vom 11.12.2018
Wir investieren in die Zukunft unserer Heimat
CDU und SPD wollen für Wirtschaft, Verkehr und
Infrastruktur 3,66 Mrd. Euro ausgeben
gemeinsame Pressemitteilung CDU, SPD vom 09.12.2018
„Wir stärken die grenzüberschreitende Nachbarschaft und
die Entwicklungszusammenarbeit!“
CDU und SPD stellen Haushaltsschwerpunkte für Europa & Internationales vor
gemeinsame Pressemitteilung CDU, SPD vom 07.12.2018
Gemeinsam für eine umweltfreundliche Heimat
CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen
zusammen vier Anträge zum Haushalt ein
gemeinsame Pressemitteilung vom 06.12.2018
Die ländlichen Regionen und Kommunen sind Heimat für
viele
CDU und SPD fördern mit dem neuen Haushalt das Leben
auf dem Land
gemeinsame Pressemitteilung CDU, SPD vom 05.12.2018
So sozial ist Sachsens neuer Haushalt
CDU und SPD legen klare Schwerpunkte bei Jugend,
Familie, Pflege und Ehrenamt
gemeinsame Pressemitteilung CDU, SPD vom vom 05.12.2018
Leipziger Alleingang bei Braunkohle-Ausstieg
unverantwortlich
CDU-Fraktionsvize Georg-Ludwig von Breitenbuch
kritisiert Leipziger OB Jung
PM vom 05.12.2018
Rekordinvestitionen in Schulen und Kindergärten
CDU und SPD setzen auf bessere Förderbedingungen für
Städte und Gemeinden
gemeinsame Pressemitteilung CDU, SPD vom 30.11.018
Zusätzliche Impulse für studentisches Wohnen und
Zukunftsfeld ‚Digitalisierung‘
Koalitionsfraktionen stocken Wissenschaftsetat für
2019/2020 weiter auf
PM vom 28.11.2018
„40 Mio. Euro gegen Borkenkäfer-Schäden“
CDU und SPD reagieren im Doppelhaushalt auf
Waldschäden und Wolf
gemeinsame Pressemitteilung CDU, SPD vom 27.11.2018
Haushalt für mehr Qualität in die frühkindliche Bildung
Regierungskoalition sorgt für deutliche Erhöhung von Investitionen
gemeinsame Pressemitteilung CDU, SPD vom 26.11.2018
„Der flächendeckende Ausbau mit 5G ist notwendig!“
CDU-Digitalpolitiker fordert Rücksicht für ländlichen Raum
PM vom 26.11.2018
„Bildung ist ein Zukunftsthema!“
Regierungsfraktionen erhöhen den Etat für Kita und Schule
im Doppelhaushalt
gemeinsame Pressemitteilung CDU, SPD vom 23.11.2018
„Wir machen Sachsen sicherer!“
CDU und SPD stellen Haushaltsschwerpunkte für Polizei,
Feuerwehr & Justiz vor
PM vom 22.11.2018
Klarer Kurs für Sachsens Wissenschaftslandschaft
Koalitionsfraktionen legen Schwerpunkte im Haushalt fest
gemeinsame Pressemitteilung CDU, SPD vom 21.11.2018
„Wir werden Frauenhäuser mit mehr Geld fördern!“
CDU-Familienpolitikerin will Opfern häuslicher Gewalt
helfen
PM vom 20.11.2018
„Weiterer Ausbau des Ökostroms ist ein eklatanter
Fehler!“
Sonderausschreibungen für Wind- und Sonnenenergie
machen Stromnetze kaputt
PM vom 14.11.2018
„Wir werden mit dem neuen Polizeigesetz die Sicherheit in
Sachsen steigern!“
CDU zur Experten-Anhörung im Landtag
PM vom 12.11.2018
„Das ist ein Erfolg für die CDU!“
Bundesgerichtshof in Leipzig bekommt neuen Strafsenat
PM vom 08.11.2018
„Wir müssen zügig besser werden!“
CDU will Angebote zur Erstorientierung überprüfen und
optimieren
PM vom 08.11.2018
„Jüdisches Leben gehört zu Sachsen!“
CDU-Fraktion zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht
PM vom 08.11.2018
Weg für den Haushalt 2019/2020 im Landtag frei
CDU und SPD legen Ergebnisse ihrer Verhandlungen vor
gemeinsame Pressemitteilung CDU, SPD
„Wir brauchen beim Thema Wolf einen Neuanfang“
CDU erwartet rasche Erarbeitung einer Wolfsverordnung
PM vom 07.11.2018
„Kulturelle Bildung hat für uns einen hohen Stellenwert“
Zentrales CDU-Thema bleibt Erreichbarkeit von
Kultureinrichtungen im ländlichen Raum
PM vom 07.11.2018
„Verkehrspolitik mit dem Holzhammer!“
CDU-Wirtschaftspolitiker kritisiert Plan einer
Landesverkehrsgesellschaft
PM vom 01.11.2018
„Es braucht jetzt die personelle Erneuerung an der Spitze“
CDU-Fraktionschef zur Ankündigung von Angela Merkel,
nicht mehr für Parteivorsitz zu kandidieren
PM vom 29.10.2018
„Die Zeit der Steuerschwemme ist vorbei!“
CDU-Finanzpolitiker zur aktuellen Steuerschätzung
PM vom 26.10.2018
„Die CDU ist eine Vor-Ort-Partei und steht für Innere
Sicherheit!“
CDU-Fraktion hat neue Sprecher für Inneres und
Kommunales
PM vom 25.10.2018
„Wir können aus Kohleverstromung nur bei gesicherter
Grundlastversorgung aussteigen“
CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker beschließen klare
Forderung an Bund und Kohlekommission
PM vom 01.10.2018
Beschluss Kohleausstieg
„Ein klares Signal an alle Extremisten“
PM vom 01.10.2018
Mehr Sicherheit auf Autobahn-Parkplätzen!
CDU-Verkehrsexperte will die Situation wild parkender
Lkw in den Griff bekommen
PM vom 27.09.2018
„Petitionen gehören in die Parlamente!“
PM vom 27.09.2018
„Gratulation an die sächsische Wissenschaft“
PM vom 27.09.2018
„Wir wollen Vorbild für einen sozial verträglichen
Strukturwandel sein“
CDU fordert erst Job-Perspektiven, dann Kohleausstieg!
PM vom 27.09.2018
„Sachsens Bildungssystem ist leistungsfähig und hat
Zukunft. Punkt.“
CDU setzt weiter auf Verlässlichkeit und Kontinuität
PM vom 26.09.2018
„Wir dürfen jetzt nicht auf halber Strecke stehen bleiben!“
CDU warnt vor Kürzungen bei EU-Regionalmitteln
PM vom 26.09.2018
„Gemeinsam und geschlossen anpacken!“
Christian Hartmann neuer CDU-Fraktionsvorsitzender
PM vom 25.09.2018
„Dürrehilfe jetzt schnell und unbürokratisch umsetzen“
PM vom 21.09.2018
„Wir sichern die Zukunft der eigenständigen Feuerwehren!
CDU-Innenpolitiker sieht in neuer Brandschutz-Novelle
wichtiges Signal
PM vom 18.09.2018
„Sachsen hat das beste Polizeigesetz verdient!“
CDU will bei BodyCams und Quellen-TKÜ nachbessern
PM vom 18.09.2018
„20 Mio. Euro zusätzlich für Betriebe im ländlichen Raum!“
PM vom 13.09.2018
„Ich habe meine Fraktion gebeten, mich von dieser
Verantwortung zu entlasten“
Pressestatement von CDU-Fraktionschef Frank Kupfer
PM vom 13.09.2018
„Wir brauchen einen spürbaren Kurswechsel!“
CDU-Fraktionsvize Meyer zieht Lehren aus den Ereignissen
von Chemnitz
PM vom 06.09.2018
Mehr Qualität in Kitas durch Vor- und Nachbereitungszeit
ab 2019“
CDU setzt weiter Priorität bei verbesserten
Betreuungsbedingungen
PM vom 06.09.2018
„Erst Job-Perspektiven, dann Kohleausstieg!“
CDU fordert Nord-Süd-Verbindung in der Lausitz für
Strukturwandel
PM vom 05.09.2018
„Gedenkstätten sind wichtige Orte des Erinnerns und müssen auf moderne Bildungsarbeit setzen“
CDU unterstützt Weiterentwicklung und Profilbildung der Sächsischen Gedenkstättenstiftung
PM vom 05.09.2018
„Nur Glasfaser bringt uns ins Gigabit-Zeitalter“
PM vom 05.09.2018
„Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die
Grenze - und die ist nicht verhandelbar!“
CDU-Politiker unterstützen Michael Kretschmers
Regierungserklärung
PM vom 05.09.2018
Keine Bildungsexperimente auf den Rücken von Schülern,
Eltern und Lehrern!“
CDU-Fraktion lehnt Pläne zur Gemeinschaftsschule ab
PM vom 29.08.2018
„Viele unserer Landwirte ächzen unter den Dürre-Folgen“
CDU und SPD beschließen Expertenanhörung für nächste
Umweltausschusssitzung
PM vom 24.08.2018
„Für die Polizei in Sachsen ist dieser Vorfall ein Weckruf“
CDU-Innenpolitiker begründet Vertrauen und weist
Generalverdacht zurück
PM vom 23.08.2018
„Wir geben den Mitarbeitern im Strafvollzug ein modernes
Gesetz!“
Experten bestätigen CDU in Ausschussanhörung
PM vom 22.08.2018
„Ein klares Zeichen der CDU für Sachsens Polizei!“
Haushaltsausschuss gibt 43 Mio. Euro für innere Sicherheit
frei
PM vom 22.08.2018
„Der Doppelhaushalt ist ambitioniert, aber ausgewogen!“
CDU-Fraktion sieht ihre beschlossenen Eckwerte im
Entwurf umgesetzt
PM vom 16.08.2018
Platz 1 beim Bildungsmonitor bestätigt unsere Politik!
CDU-Bildungspolitiker sieht aber auch Hausaufgaben fürs
Land
PM vom 15.08.2018
Sachsen muss bei Dürreschäden helfen!
CDU-Agrarpolitiker diskutieren über konkrete Maßnahmen
PM vom 13.08.2018
„Ein schweres Schuljahr für alle!“
CDU-Bildungspolitiker sieht Einstellungszahlen realistisch
PM vom 01.08.2018
Gelungener Generationenwechsel bei der Polizeiführung in
Chemnitz
CDU-Innenpolitiker gratuliert Sonja Penzel zu ihrem neuen
Amt
PM vom 01.08.2018
Die pauschale Kritik an der Kreisgebietsreform ist
unberechtigt!
Frank Kupfer weist Vorwürfe von Petra Köpping (SPD)
zurück
PM vom 01.08.2018
Gesetzgebungsmanagement
Eingebrachte Gesetzentwürfe
- Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im
Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der
verfassungsrechtlichen Anforderungen an
Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen
Gedenkstättenstiftungsgesetzes
Drucksache 6/16965 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des
Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der
Jüdischen Gemeinden
Drucksache 6/16964 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zur Neuregelung des sächsischen
Straßenverkehrsrechts
Drucksache 6/16930 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Straßengesetzes
Drucksache 6/16811 Gesetzentwurf
Staateregierung
- Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit
im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/16724 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zur Änderung und Ergänzung
kommunalrechtlicher Regelungen und von
Regelungen im Personalvertretungsrecht
(Kommunalrechtsänderungsgesetz - KomÄndG)
Drucksache 6/16713 Gesetzentwurf CDU, SPD
- Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-
Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften
über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für
den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen
Nebenprodukten
Drucksache 6/16704 Gesetzentwurf CDU, SPD
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen Betreuungs-
und Wohnqualitätsgesetzes
Drucksache 6/16700 Gesetzentwurf CDU, SPD
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den
Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher
Stellen (Barrierefreie-Websites-Gesetz - BfWebG)
Drucksache 6/16690 Gesetzentwurf CDU, SPD
- Gesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes im
Freistaat Sachsen (Sächsisches Pflegeberufe-
Ausführungsgesetz - SächsPflBAusfG)
Drucksache 6/16689 Gesetzentwurf CDU, SPD
- Gesetz zur Einführung einer automatisierten
Beihilfebearbeitung und zu statistischen
Meldepflichten von Dienstunfalldaten
Drucksache 6/16531 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im
Freistaat Sachsen
Drucksache 6/16211 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und
Katastrophenschutz
Drucksache 6/16210 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im
Freistaat Sachsen (SächsUVPG)
Drucksache 6/15905 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zur Weiterentwicklung des E-Governments im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/15506 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des
Freistaates Sachsen
Drucksache 6/14791 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den
Freistaat Sachsen
Drucksache 6/14563 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Vermessungs- und Katastergesetzes
Drucksache 6/14408 Gesetzentwurf
Staatsregierung
Abgeschlossene Gesetzgebung
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Besoldungsgesetzes
Drucksache 6/16715
- Sächsisches Gesetz für den Übergangszeitraum nach
dem Austritt des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen
Union (Sächsisches Brexit-Übergangsgesetz -
SächsBrexitÜG)
Drucksache 6/16508
- Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Kirchensteuergesetzes
Drucksache 6/15538
- Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 6/15332
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes
Drucksache 6/15105
- Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Privatrundfunkgesetzes
Drucksache 6/14748
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Aufgabenübertragungsgesetzes zum
Unterhaltsvorschussgesetz
Drucksache 6/14654
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen Abfall- und
Bodenschutzrechtes
Drucksache 6/14477
- Gesetz zur Umsetzung des Handlungsprogramms der
Sächsischen Staatsregierung zur nachhaltigen
Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/14443
- Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Drucksache 6/13973
- Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Drucksache 6/13902
- Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 -
Drucksache 6/13901
- Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und
2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG
2019/2020)
Drucksache 6/13900
- Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher
Vorschriften
Drucksache 6/13629
- Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts
im Freistaat Sachsen (Sächsisches
Verwaltungskostenrechtsneuordnungsgesetz)
Drucksache 6/13505
- Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat
Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren
sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetz mit
Bezug zur Justiz
Drucksache 6/13475
- Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen
zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat
Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020
Drucksache 6/13039
- Gesetz zum Schutz von Belegstellen für Bienen im
Freistaat Sachsen (Sächsisches Belegstellengesetz -
SächsBelStG)
Drucksache 6/12593
- Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung
der Leitstelle für Informationstechnologie der
sächsischen Justiz
Drucksache 6/12504
- Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des
Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk
zum Zwecke der Umsetzung der Verordnung (EU)
2016/679 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung
der Richtlinie 95/46/EG
Drucksache 6/12450
- Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem
Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des
Kommunalen Sozialverbands Sachsen
Drucksache 6/12419
- Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes
zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum
Benzinbleigesetz
Drucksache 6/12344
- Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
(Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz-
KomInvFördUmG)
Drucksache 6/12056
- Gesetz zur Regelung des Vollzugs der
Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im
Freistaat Sachsen
Drucksache 6/11943
- Gesetz zum Einundzwanzigsten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 6/11839
- Gesetz zur Ausführung des
Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz
- SächsProstSchGAG)
Drucksache 6/11829
- Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen
Dienstrechts
Drucksache 6/11669
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Kulturraumgesetzes
Drucksache 6/11267
- "Gesetz zur klinischen und epidemiologischen
Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/11251
- Zweites Gesetz zur Änderung des
Landesblindengeldgesetzes
Drucksache 6/11082
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes
Drucksache 6/11283
- Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften
an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr
und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
Drucksache 6/10918
- Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag
Drucksache 6/10869
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Transplantationsausführungsgesetzes
Drucksache 6/10735
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur
Ausführung des Sozialgesetzbuches
Drucksache 6/10657
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung
und Ergänzung des Rechts der Industrie- und
Handelskammern im Freistaat Sachsen sowie
weiterer Wirtschaftsgesetze
Drucksache 6/10562
- Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des
Kommunalrechts
Drucksache 6/10367
- Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines
Gemeinsamen Kompetenz- und
Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder
Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen
Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige
Anstalt öffentlichen Rechts
Drucksache 6/10271
- Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur
Justiz
Drucksache 6/10337
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Hochschulfreiheitsgesetzes
Drucksache 6/9881
- Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
Bauordnung
Drucksache 6/9663
- Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des
Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten
Sachsen und Thüringen
Drucksache 6/9624
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Beamtengesetzes
Drucksache 6/9647
- Gesetz 2017 zur Anpassung der Besoldung und der
Versorgungsbezüge
Drucksache 6/9487
- Gesetz zum Zweiten
Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Drucksache 6/8887
- Gesetz zum 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 6/8699
- Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes
Drucksache 6/8368
- Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen
Drucksache 6/8361
- Gesetz zum Staatsvertrag über die Gemeinsame
Einrichtung für Hochschulzulassung
Drucksache 6/7645
- Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für
den Freistaat Sachsen
Drucksache 6/7136
- Gesetz zur Neuregelung der Berufsakademie im
Freistaat Sachsen und Aktualisierung von
gesetzlichen Regelungen für den tertiären
Bildungsbereich
Drucksache 6/7080
- Zweites Gesetz zur Änderung des
Landesjugendhilfegesetzes
Drucksache 6/6843
- Gesetz zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur-
und Architektenrechts und zur Anpassung an die
Richtlinie 2005/36/EG sowie zur Änderung des
Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
Energieeinsparung
Drucksache 6/6841
- Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes
Drucksache 6/6842
- Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes
über die psychosoziale Prozessbegleitung im
Strafverfahren (SächsPsychPbGAG)
Drucksache 6/6450
- Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz
(SächsAusrGewahrsVollzG)
Drucksache 6/6352
- Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
Gemeindeordnung
Drucksache 6/6016
- Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem
Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Drucksache 6/5552
- Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)
Drucksache 6/5551
- Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und
2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG
2017/2018)
Drucksache 6/5550
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes
und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen
Drucksache 6/5387
- Gesetz zur Neuordnung des Rechts der
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und
Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des
Freistaates Sachsen und zur Änderung des
Sächsischen Disziplinargesetzes
Drucksache 6/5111
- Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im
Freistaat Sachsen
Drucksache 6/5078
- Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes zur
Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung
Drucksache 6/5079
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Umweltinformationsgesetzes und des Sächsischen
Geodateninfrastrukturgesetzes
Drucksache 6/4908
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Kommunalabgabengesetzes
Drucksache 6/4787
- Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines
gemeinsamen Studienganges für den
Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines
gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der
Amtsanwaltsprüfung
Drucksache 6/4786
- Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher
Vorschriften
Drucksache 6/4785
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Wassergesetzes
Drucksache 6/4626
- "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung
weiterer Gesetze
Drucksache 6/4515
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU in
das Sächsische Straßengesetz und das
Landesseilgesetz
Drucksache 6/3661
- Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des
Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der
Jüdischen Gemeinden
Drucksache 6/3570
- Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des
Abkommens über die Zentralstelle der Länder für
Sicherheitstechnik
Drucksache 6/3569
- Gesetz zur Anpassung des Sächsischen
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und
weiterer Rechtsnormen an die Richtlinie
2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Anerkennung von
Berufsqualifikationen
Drucksache 6/3289
- Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions-
und Finanzkraft
Drucksache 6/3187
- Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst
Drucksache 6/2782
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 6/2779
- Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen
Bauordnung
Drucksache 6/2773
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Umzugskostengesetzes
Drucksache 6/2420
- Gesetz zum Siebzehnten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zum
Sächsischen Gesetz zur Durchführung des ZDF-
Staatsvertrages
Drucksache 6/2472
- Gesetz zum Achtzehnten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 6/2754
- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den
Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Drucksache 6/1713
- Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der
Versorgungsbezüge 2015/2016
Drucksache 6/1683
- Sächsisches Gesetz über Schulen in freier
Trägerschaft
Drucksache 6/1246
- Gesetz zum Sechzehnten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 6/293
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame
Errichtung einer Ethikkommission für
Präimplantationsdiagnostik bei der
Landesärztekammer Baden-Württemberg
Drucksache 6/250
- Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und
2016 und die Festlegung der
Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in
den Jahren 2015 und 2016
Drucksache 6/777
- Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2015/2016
Drucksache 6/778
- Neuntes Gesetz zur Änderung des
Finanzausgleichsgesetzes“
Drucksache 6/779
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