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Die Arbeit im Landtag

Pressemitteilungen

Wahlaufstellungsversagen der AfD aufklären
Untersuchungsausschuss soll Transparenz in die
Aufstellung der Landesliste bringen
PM vom 30.10.2019

„Kopfnoten sind bewährt und wichtig!“
CDU-Bildungspolitiker zum Urteil des Verwaltungsgerichts
PM vom 07.10.2019

Erfahrung, Stabilität und Kontinuität
Landtag wählt Präsidenten und Vizepräsidentin auf CDU-
Vorschlag
PM vom 01.10.2019

CDU-Fraktion nominiert Vizepräsidentin
Andrea Dombois einstimmig für die Wahl vorgeschlagen
PM vom 30.09.2019

Schatzmeister und zwei weitere Stellvertreter des
Fraktionsvorsitzenden gewählt

PM vom 19.09.2019

„Unsere Aufgabe ist es, Sachsen wieder
zusammenzubringen!“

CDU-Fraktion wählt Christian Hartmann zum Vorsitzenden
PM vom 03.09.2019

„Sachsens Schulen sind bundesweit spitze!“
Bildungsmonitor zeigt, wie sich Stabilität des
Bildungssystems bewährt
PM vom 15.08.2019

Haushaltsausschuss tagt in der Sommerpause
21 Mio. Euro für Außenstelle des Deutschen
Krebsforschungszentrum
PM vom 14.08.2019

„Sachsen hat Lösungen für Kommunen!“
Gewerbesteuerfonds soll künftig Liquiditätslücken
überbrücken
PM vom 12.08.2019

Gesetzgebungsmanagement

Eingebrachte Gesetzentwürfe

  • Gesetz zur Unterstützung der selbstbestimmten
    Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im
    Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/17122 Gesetzentwurf, CDU, SPD

  • Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den
    Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/14563 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

Abgeschlossene Gesetzgebung

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Besoldungsgesetzes
    Drucksache 6/18004

  • Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den
    Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit
    (EVTZVODG)
    Drucksache 6/17893

  • Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der
    Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 sowie zur
    Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften
    Drucksache 6/17566
  • Gesetz zum Dritten
    Glücksspieländerungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/17477
  • Gesetz über Zuständigkeiten im Schornsteinfeger-
    und Denkmalschutzrecht
    Drucksache 6/17381
  • Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/17161
  • Sächsisches Atom- und
    Strahlenschutzausführungsgesetz - SächsASAG
    Drucksache 6/17126

  • Gesetz zur Erleichterung der Hochschulzulassung und
    zur Zuständigkeit für den Erlass von
    Rechtsverordnungen nach dem
    Studienakkreditierungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/17121

  • Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im
    Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der
    verfassungsrechtlichen Anforderungen an
    Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen
    Gedenkstättenstiftungsgesetzes
    Drucksache 6/16965

  • Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des
    Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der
    Jüdischen Gemeinden
    Drucksache 6/16964
  • Gesetz zur Neuregelung des sächsischen
    Straßenverkehrsrechts
    Drucksache 6/16930
  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Straßengesetzes
    Drucksache 6/16811
  • Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit
    im Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/16724
  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Besoldungsgesetzes
    Drucksache 6/16715
  • Gesetz zur Änderung und Ergänzung
    kommunalrechtlicher Regelungen und von
    Regelungen im Personalvertretungsrecht
    (Kommunalrechtsänderungsgesetz - KomÄndG)
    Drucksache 6/16713
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-
    Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften
    über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für
    den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen
    Nebenprodukten
    Drucksache 6/16704
  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Betreuungs-
    und Wohnqualitätsgesetzes
    Drucksache 6/16700
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
    2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den
    Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher
    Stellen (Barrierefreie-Websites-Gesetz - BfWebG)
    Drucksache 6/16690
  • Gesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes im
    Freistaat Sachsen (Sächsisches Pflegeberufe-
    Ausführungsgesetz - SächsPflBAusfG)
    Drucksache 6/16689 
  • Gesetz zur Einführung einer automatisierten
    Beihilfebearbeitung und zu statistischen
    Meldepflichten von Dienstunfalldaten
    Drucksache 6/16531
  • Sächsisches Gesetz für den Übergangszeitraum nach
    dem Austritt des Vereinigten Königreichs
    Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen
    Union (Sächsisches Brexit-Übergangsgesetz -
    SächsBrexitÜG)
    Drucksache 6/16508
  • Gesetz zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im
    Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/16211

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und
    Katastrophenschutz
    Drucksache 6/16210

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Justizgesetzes"
    Drucksache 6/15970

  • Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im
    Freistaat Sachsen (SächsUVPG)
    Drucksache 6/15905

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Kirchensteuergesetzes
    Drucksache 6/15538
  • Gesetz zur Weiterentwicklung des E-Governments im Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/15506
  • Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/15332
  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes
    Drucksache 6/15105

  • Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des
    Freistaates Sachsen
    Drucksache 6/14791

  • Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Privatrundfunkgesetzes
    Drucksache 6/14748
  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Aufgabenübertragungsgesetzes zum
    Unterhaltsvorschussgesetz
    Drucksache 6/14654

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Abfall- und
    Bodenschutzrechtes
    Drucksache 6/14477

  • Gesetz zur Umsetzung des Handlungsprogramms der
    Sächsischen Staatsregierung zur nachhaltigen
    Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/14443
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Vermessungs- und Katastergesetzes
    Drucksache 6/14408

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Flüchtlingsaufnahmegesetzes
    Drucksache 6/13973
  • Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
    dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
    Drucksache 6/13902
  • Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
    2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 -
    Drucksache 6/13901
  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
    Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und
    2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG
    2019/2020)
    Drucksache 6/13900

  • Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher
    Vorschriften
    Drucksache 6/13629

  • Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts
    im Freistaat Sachsen (Sächsisches
    Verwaltungskostenrechtsneuordnungsgesetz)
    Drucksache 6/13505

  • Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat
    Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren
    sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetz mit
    Bezug zur Justiz
    Drucksache 6/13475

  • Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen
    zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat
    Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020
    Drucksache 6/13039

  • Gesetz zum Schutz von Belegstellen für Bienen im
    Freistaat Sachsen (Sächsisches Belegstellengesetz -
    SächsBelStG)
    Drucksache 6/12593

  • Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung
    der Leitstelle für Informationstechnologie der
    sächsischen Justiz
    Drucksache 6/12504

  • Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des
    Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk
    zum Zwecke der Umsetzung der Verordnung (EU)
    2016/679 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
    Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
    Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung
    der Richtlinie 95/46/EG
    Drucksache 6/12450

  • Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem
    Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des
    Kommunalen Sozialverbands Sachsen
    Drucksache 6/12419

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes
    zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum
    Benzinbleigesetz
    Drucksache 6/12344

  • Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des
    Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
    (Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz-
    KomInvFördUmG)
    Drucksache 6/12056
  • Gesetz zur Regelung des Vollzugs der
    Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im
    Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/11943

  • Gesetz zum Einundzwanzigsten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/11839
  • Gesetz zur Ausführung des
    Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen
    (Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz
    - SächsProstSchGAG)
    Drucksache 6/11829

  • Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen
    Dienstrechts
    Drucksache 6/11669

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Kulturraumgesetzes
    Drucksache 6/11267

  • "Gesetz zur klinischen und epidemiologischen
    Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen"
    Drucksache 6/11251

  • Zweites Gesetz zur Änderung des
    Landesblindengeldgesetzes
    Drucksache 6/11082

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes
    Drucksache 6/11283

  • Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften
    an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
    personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr
    und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
    Drucksache 6/10918

  • Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/10869

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Transplantationsausführungsgesetzes
    Drucksache 6/10735

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur
    Ausführung des Sozialgesetzbuches
    Drucksache 6/10657

  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung
    und Ergänzung des Rechts der Industrie- und
    Handelskammern im Freistaat Sachsen sowie
    weiterer Wirtschaftsgesetze
    Drucksache 6/10562

  • Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des
    Kommunalrechts
    Drucksache 6/10367

  • Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines
    Gemeinsamen Kompetenz- und
    Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder
    Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
    Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen
    Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige
    Anstalt öffentlichen Rechts
    Drucksache 6/10271

  • Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur
    Justiz
    Drucksache 6/10337

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Hochschulfreiheitsgesetzes
    Drucksache 6/9881

  • Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
    Bauordnung
    Drucksache 6/9663

  • Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des
    Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-
    Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten
    Sachsen und Thüringen
    Drucksache 6/9624

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Beamtengesetzes
    Drucksache 6/9647
  • Gesetz 2017 zur Anpassung der Besoldung und der
    Versorgungsbezüge
    Drucksache 6/9487
  • Gesetz zum Zweiten
    Glücksspieländerungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/8887

  • Gesetz zum 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/8699

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Normenkontrollratsgesetzes
    Drucksache 6/8368

  • Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen
    Drucksache 6/8361

  • Gesetz zum Staatsvertrag über die Gemeinsame
    Einrichtung für Hochschulzulassung
    Drucksache 6/7645

  • Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für
    den Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/7136

  • Gesetz zur Neuregelung der Berufsakademie im
    Freistaat Sachsen und Aktualisierung von
    gesetzlichen Regelungen für den tertiären
    Bildungsbereich
    Drucksache 6/7080

  • Zweites Gesetz zur Änderung des
    Landesjugendhilfegesetzes
    Drucksache 6/6843

  • Gesetz zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur-
    und Architektenrechts und zur Anpassung an die
    Richtlinie 2005/36/EG sowie zur Änderung des
    Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
    Energieeinsparung
    Drucksache 6/6841

  • Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes
    Drucksache 6/6842

  • Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes
    über die psychosoziale Prozessbegleitung im
    Strafverfahren (SächsPsychPbGAG)
    Drucksache 6/6450
  • Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz
    (SächsAusrGewahrsVollzG)
    Drucksache 6/6352

  • Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
    Gemeindeordnung
    Drucksache 6/6016

  • Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem
    Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
    Drucksache 6/5552
  • Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
    2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)
    Drucksache 6/5551

  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
    Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und
    2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG
    2017/2018)
    Drucksache 6/5550

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes
    und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen
    Drucksache 6/5387

  • Gesetz zur Neuordnung des Rechts der
    Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und
    Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des
    Freistaates Sachsen und zur Änderung des
    Sächsischen Disziplinargesetzes
    Drucksache 6/5111

  • Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im
    Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/5078

  • Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des
    Bundesverfassungsgerichtes zur
    Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung
    Drucksache 6/5079

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Umweltinformationsgesetzes und des Sächsischen
    Geodateninfrastrukturgesetzes
    Drucksache 6/4908

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Kommunalabgabengesetzes
    Drucksache 6/4787

  • Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines
    gemeinsamen Studienganges für den
    Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines
    gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der
    Amtsanwaltsprüfung
    Drucksache 6/4786

  • Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher
    Vorschriften
    Drucksache 6/4785

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Wassergesetzes
    Drucksache 6/4626 

  • "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
    Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten
    für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
    ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
    (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung
    weiterer Gesetze
    Drucksache 6/4515

  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU in
    das Sächsische Straßengesetz und das
    Landesseilgesetz
    Drucksache 6/3661

  • Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des
    Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der
    Jüdischen Gemeinden
    Drucksache 6/3570

  • Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des
    Abkommens über die Zentralstelle der Länder für
    Sicherheitstechnik
    Drucksache 6/3569
  • Gesetz zur Anpassung des Sächsischen
    Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und
    weiterer Rechtsnormen an die Richtlinie
    2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des
    Rates über die Anerkennung von
    Berufsqualifikationen
    Drucksache 6/3289

  • Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions-
    und Finanzkraft
    Drucksache 6/3187

  • Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst
    Drucksache 6/2782

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze
    Drucksache 6/2779

  • Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen
    Bauordnung
    Drucksache 6/2773

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Umzugskostengesetzes
    Drucksache 6/2420

  • Gesetz zum Siebzehnten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zum
    Sächsischen Gesetz zur Durchführung des ZDF-
    Staatsvertrages
    Drucksache 6/2472

  • Gesetz zum Achtzehnten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/2754

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den
    Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
    Drucksache 6/1713

  • Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der
    Versorgungsbezüge 2015/2016
    Drucksache 6/1683

  • Sächsisches Gesetz über Schulen in freier
    Trägerschaft
    Drucksache 6/1246

  • Gesetz zum Sechzehnten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/293
  • Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame
    Errichtung einer Ethikkommission für
    Präimplantationsdiagnostik bei der
    Landesärztekammer Baden-Württemberg
    Drucksache 6/250

  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und
    2016 und die Festlegung der
    Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in
    den Jahren 2015 und 2016
    Drucksache 6/777

  • Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
    2015/2016
    Drucksache 6/778

  • Neuntes Gesetz zur Änderung des
    Finanzausgleichsgesetzes“
    Drucksache 6/779


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