Die Arbeit im Landtag

Pressemitteilungen

„Jetzt muss der Strukturwandel Gestalt annehmen!“
CDU-Fraktionschef Hartmann zum Kohlekompromiss
PM vom 16.01.2020

CDU stellt parlamentarische Arbeitsfähigkeit her
Fach-Arbeitskreise konstituieren sich
PM vom 09.01.2020

„Opfer und Täter nicht vertauschen!“
CDU-Innenpolitiker fordert von SPD Bekenntnis zur Polizei
PM vom 03.01.2020

„Ein guter Tag für Sachsen!“
CDU-Fraktionschef zur Wahl des Ministerpräsidenten
PM vom 20.12.2019

„Buß- und Bettag tut Sachsen gut!“
CDU-Fraktionsvize plädiert für mehr Solidarität
PM vom 20.11.2019

„Ländlicher und städtischer Raum bilden eine Einheit“
CDU lehnt einseitigen AfD-Antrag ab
PM vom 15.11.2019

„Wir werden jetzt in aller Sachlichkeit verhandeln!“
Volksantrag für längeres gemeinsames Lernen als zulässig erklärt
PM vom 13.11.2019

Wahlaufstellungsversagen der AfD aufklären
Untersuchungsausschuss soll Transparenz in die
Aufstellung der Landesliste bringen
PM vom 30.10.2019

„Kopfnoten sind bewährt und wichtig!“
CDU-Bildungspolitiker zum Urteil des Verwaltungsgerichts
PM vom 07.10.2019

Erfahrung, Stabilität und Kontinuität“
Landtag wählt Präsidenten und Vizepräsidentin auf CDU-
Vorschlag
PM vom 01.10.2019

CDU-Fraktion nominiert Vizepräsidentin
Andrea Dombois einstimmig für die Wahl vorgeschlagen
PM vom 30.09.2019

Schatzmeister und zwei weitere Stellvertreter des
Fraktionsvorsitzenden gewählt
PM vom 19.09.2019

„Unsere Aufgabe ist es, Sachsen wieder
zusammenzubringen!“
CDU-Fraktion wählt Christian Hartmann zum Vorsitzenden
PM vom 03.09.2019

„Sachsens Schulen sind bundesweit spitze!“
Bildungsmonitor zeigt, wie sich Stabilität des
Bildungssystems bewährt
PM vom 15.08.2019

Haushaltsausschuss tagt in der Sommerpause
21 Mio. Euro für Außenstelle des Deutschen
Krebsforschungszentrum
PM vom 14.08.2019

„Sachsen hat Lösungen für Kommunen!“
Gewerbesteuerfonds soll künftig Liquiditätslücken
überbrücken
PM vom 12.08.2019

Gesetzgebungsmanagement

Eingebrachte Gesetzentwürfe

Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Hochschulzulassungsgesetzes
Drucksache 7/912 Gesetzentwurf Staatrsregierung

Gesetz zum Dreiundzwanzigsten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 7/679 Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetz zur Unterstützung der selbstbestimmten
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im
Freistaat Sachsen
Drucksache 6/17122 Gesetzentwurf, CDU, SPD

Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den
Freistaat Sachsen
Drucksache 6/14563 Gesetzentwurf
Staatsregierung

Abgeschlossene Gesetzgebung

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Besoldungsgesetzes
Drucksache 6/18004

Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den
Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit
(EVTZVODG)
Drucksache 6/17893

Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der
Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 sowie zur
Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 6/17566


Gesetz zum Dritten
Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Drucksache 6/17477


Gesetz über Zuständigkeiten im Schornsteinfeger-
und Denkmalschutzrecht
Drucksache 6/17381


Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
Drucksache 6/17161


Sächsisches Atom- und
Strahlenschutzausführungsgesetz - SächsASAG
Drucksache 6/17126

Gesetz zur Erleichterung der Hochschulzulassung und
zur Zuständigkeit für den Erlass von
Rechtsverordnungen nach dem
Studienakkreditierungsstaatsvertrag
Drucksache 6/17121

Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im
Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der
verfassungsrechtlichen Anforderungen an
Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen
Gedenkstättenstiftungsgesetzes
Drucksache 6/16965

Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des
Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der
Jüdischen Gemeinden
Drucksache 6/16964


Gesetz zur Neuregelung des sächsischen
Straßenverkehrsrechts
Drucksache 6/16930


Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Straßengesetzes
Drucksache 6/16811


Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit
im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/16724


Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Besoldungsgesetzes
Drucksache 6/16715


Gesetz zur Änderung und Ergänzung
kommunalrechtlicher Regelungen und von
Regelungen im Personalvertretungsrecht
(Kommunalrechtsänderungsgesetz - KomÄndG)
Drucksache 6/16713


Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-
Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften
über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für
den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen
Nebenprodukten
Drucksache 6/16704


Gesetz zur Änderung des Sächsischen Betreuungs-
und Wohnqualitätsgesetzes
Drucksache 6/16700


Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den
Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher
Stellen (Barrierefreie-Websites-Gesetz - BfWebG)
Drucksache 6/16690


Gesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes im
Freistaat Sachsen (Sächsisches Pflegeberufe-
Ausführungsgesetz - SächsPflBAusfG)
Drucksache 6/16689 


Gesetz zur Einführung einer automatisierten
Beihilfebearbeitung und zu statistischen
Meldepflichten von Dienstunfalldaten
Drucksache 6/16531


Sächsisches Gesetz für den Übergangszeitraum nach
dem Austritt des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen
Union (Sächsisches Brexit-Übergangsgesetz -
SächsBrexitÜG)
Drucksache 6/16508


Gesetz zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im
Freistaat Sachsen
Drucksache 6/16211

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und
Katastrophenschutz
Drucksache 6/16210

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Justizgesetzes"
Drucksache 6/15970

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im
Freistaat Sachsen (SächsUVPG)
Drucksache 6/15905

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Kirchensteuergesetzes
Drucksache 6/15538


Gesetz zur Weiterentwicklung des E-Governments im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/15506


Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 6/15332


Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes
Drucksache 6/15105

Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des
Freistaates Sachsen
Drucksache 6/14791

Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Privatrundfunkgesetzes
Drucksache 6/14748


Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Aufgabenübertragungsgesetzes zum
Unterhaltsvorschussgesetz
Drucksache 6/14654

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Abfall- und
Bodenschutzrechtes
Drucksache 6/14477

Gesetz zur Umsetzung des Handlungsprogramms der
Sächsischen Staatsregierung zur nachhaltigen
Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/14443


Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Vermessungs- und Katastergesetzes
Drucksache 6/14408

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Drucksache 6/13973


Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Drucksache 6/13902


Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 -
Drucksache 6/13901


Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und
2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG
2019/2020)
Drucksache 6/13900

Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher
Vorschriften
Drucksache 6/13629

Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts
im Freistaat Sachsen (Sächsisches
Verwaltungskostenrechtsneuordnungsgesetz)
Drucksache 6/13505

Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat
Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren
sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetz mit
Bezug zur Justiz
Drucksache 6/13475

Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen
zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat
Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020
Drucksache 6/13039

Gesetz zum Schutz von Belegstellen für Bienen im
Freistaat Sachsen (Sächsisches Belegstellengesetz -
SächsBelStG)
Drucksache 6/12593

Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung
der Leitstelle für Informationstechnologie der
sächsischen Justiz
Drucksache 6/12504

Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des
Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk
zum Zwecke der Umsetzung der Verordnung (EU)
2016/679 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung
der Richtlinie 95/46/EG
Drucksache 6/12450

Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem
Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des
Kommunalen Sozialverbands Sachsen
Drucksache 6/12419

Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes
zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum
Benzinbleigesetz
Drucksache 6/12344

Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
(Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz-
KomInvFördUmG)
Drucksache 6/12056


Gesetz zur Regelung des Vollzugs der
Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im
Freistaat Sachsen
Drucksache 6/11943

Gesetz zum Einundzwanzigsten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 6/11839


Gesetz zur Ausführung des
Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz
- SächsProstSchGAG)
Drucksache 6/11829

Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen
Dienstrechts
Drucksache 6/11669

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Kulturraumgesetzes
Drucksache 6/11267

"Gesetz zur klinischen und epidemiologischen
Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/11251

Zweites Gesetz zur Änderung des
Landesblindengeldgesetzes
Drucksache 6/11082

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes
Drucksache 6/11283

Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften
an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr
und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
Drucksache 6/10918

Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag
Drucksache 6/10869

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Transplantationsausführungsgesetzes
Drucksache 6/10735

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur
Ausführung des Sozialgesetzbuches
Drucksache 6/10657

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung
und Ergänzung des Rechts der Industrie- und
Handelskammern im Freistaat Sachsen sowie
weiterer Wirtschaftsgesetze
Drucksache 6/10562

Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des
Kommunalrechts
Drucksache 6/10367

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines
Gemeinsamen Kompetenz- und
Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder
Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen
Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige
Anstalt öffentlichen Rechts
Drucksache 6/10271

Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur
Justiz
Drucksache 6/10337

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Hochschulfreiheitsgesetzes
Drucksache 6/9881

Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
Bauordnung
Drucksache 6/9663

Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des
Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten
Sachsen und Thüringen
Drucksache 6/9624

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Beamtengesetzes
Drucksache 6/9647


Gesetz 2017 zur Anpassung der Besoldung und der
Versorgungsbezüge
Drucksache 6/9487


Gesetz zum Zweiten
Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Drucksache 6/8887

Gesetz zum 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 6/8699

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes
Drucksache 6/8368

Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen
Drucksache 6/8361

Gesetz zum Staatsvertrag über die Gemeinsame
Einrichtung für Hochschulzulassung
Drucksache 6/7645

Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für
den Freistaat Sachsen
Drucksache 6/7136

Gesetz zur Neuregelung der Berufsakademie im
Freistaat Sachsen und Aktualisierung von
gesetzlichen Regelungen für den tertiären
Bildungsbereich
Drucksache 6/7080

Zweites Gesetz zur Änderung des
Landesjugendhilfegesetzes
Drucksache 6/6843

Gesetz zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur-
und Architektenrechts und zur Anpassung an die
Richtlinie 2005/36/EG sowie zur Änderung des
Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
Energieeinsparung
Drucksache 6/6841

Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes
Drucksache 6/6842

Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes
über die psychosoziale Prozessbegleitung im
Strafverfahren (SächsPsychPbGAG)
Drucksache 6/6450


Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz
(SächsAusrGewahrsVollzG)
Drucksache 6/6352

Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
Gemeindeordnung
Drucksache 6/6016

Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem
Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Drucksache 6/5552


Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)
Drucksache 6/5551

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und
2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG
2017/2018)
Drucksache 6/5550

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes
und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen
Drucksache 6/5387

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und
Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des
Freistaates Sachsen und zur Änderung des
Sächsischen Disziplinargesetzes
Drucksache 6/5111

Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im
Freistaat Sachsen
Drucksache 6/5078

Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes zur
Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung
Drucksache 6/5079

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Umweltinformationsgesetzes und des Sächsischen
Geodateninfrastrukturgesetzes
Drucksache 6/4908

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Kommunalabgabengesetzes
Drucksache 6/4787

Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines
gemeinsamen Studienganges für den
Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines
gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der
Amtsanwaltsprüfung
Drucksache 6/4786

Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher
Vorschriften
Drucksache 6/4785

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Wassergesetzes
Drucksache 6/4626 

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung
weiterer Gesetze
Drucksache 6/4515

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU in
das Sächsische Straßengesetz und das
Landesseilgesetz
Drucksache 6/3661

Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des
Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der
Jüdischen Gemeinden
Drucksache 6/3570

Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des
Abkommens über die Zentralstelle der Länder für
Sicherheitstechnik
Drucksache 6/3569


Gesetz zur Anpassung des Sächsischen
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und
weiterer Rechtsnormen an die Richtlinie
2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Anerkennung von
Berufsqualifikationen
Drucksache 6/3289

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions-
und Finanzkraft
Drucksache 6/3187

Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst
Drucksache 6/2782

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 6/2779

Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen
Bauordnung
Drucksache 6/2773

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Umzugskostengesetzes
Drucksache 6/2420

Gesetz zum Siebzehnten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zum
Sächsischen Gesetz zur Durchführung des ZDF-
Staatsvertrages
Drucksache 6/2472

Gesetz zum Achtzehnten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 6/2754

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den
Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Drucksache 6/1713

Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der
Versorgungsbezüge 2015/2016
Drucksache 6/1683

Sächsisches Gesetz über Schulen in freier
Trägerschaft
Drucksache 6/1246

Gesetz zum Sechzehnten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 6/293


Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame
Errichtung einer Ethikkommission für
Präimplantationsdiagnostik bei der
Landesärztekammer Baden-Württemberg
Drucksache 6/250

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und
2016 und die Festlegung der
Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in
den Jahren 2015 und 2016
Drucksache 6/777

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2015/2016
Drucksache 6/778

Neuntes Gesetz zur Änderung des
Finanzausgleichsgesetzes“
Drucksache 6/779