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Die Arbeit im Landtag

Pressemitteilungen

„Förderung der sorbischen Sprache hat in Sachsen großen
Stellenwert und hohe Priorität“
CDU-Fraktion fordert Anpassung und Fortschreibung des
Maßnahmenkatalogs
PM vom 22.06.2017

„Sachsen behält seine Gestaltungsfreiheit!“
CDU-Finanzpolitiker lobt Lösung bei Bund-Länder-
Finanzbeziehungen
PM vom 22.06.2017

Erfolgreiche Wismut-Sanierung fortsetzen“
CDU-Politiker fordern Verwaltungsabkommen auch über
2022 hinaus
PM vom 21.06.2017

„Mit Industriekultur auch Brücken in die Zukunft schlagen“
CDU-Kulturpolitikerin fordert Nachhaltigkeit
PM vom 21.06.2017

„Experimente gehören in den Physik-Unterricht, aber nicht
ins sächsische Schulsystem!“

CDU-Bildungspolitiker zum Schülerentscheid zur Dauer der
Grundschulzeit
PM vom 20.06.2017

„Ein guter Tag für Sachsen!“
CDU zu den Investitionen von Bosch und Phillip Morris
PM vom 19.06.2017

27,6 Mio. Euro für Polizeibauten freigegeben
CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann zum Beschluss des
Haushaltsausschusses
PM vom 31.05.2017

CDU-Fraktion kritisiert Straßen-Erhaltungsstrategie
Wirtschaftspolitiker Frank Heidan sieht
Nachbesserungsbedarf
PM vom 30.05.2017

„Wir sichern die Hebammenversorgung in Sachsen“
CDU-Gesundheitspolitiker Oliver Wehner zum
Sozialausschuss
PM vom 30.05.2017

Nowak: „Marode Staatsstraßen endlich sanieren!“
CDU-Verkehrspolitiker fordert Lösungen für den ländlichen
Raum von Ministerium
PM vom 24.05.2017

CDU-Wirtschaftspolitiker: „Mittelstand gezielt für mehr
Wachstum fördern“

PM vom 18.05.2017

Freiheit und Demokratie in Europa sind nur durch
Sicherheit und mehr Gerechtigkeit erreichbar!“

CDU-Europapolitiker Marko Schiemann zur sächsischen
Europapolitik in Zeiten wegweisender Entscheidungen
PM vom 18.05.2017

CDU-Wissenschaftspolitikerin: „Mit neuem BA-Gesetz
stärken wir das Duale Studium in Sachsen!“

PM vom 17.05.2017

CDU-Wirtschaftspolitiker: „Mittel für Straßenbau nun
endlich in trockenen Tüchern“

PM Vom 17.05.2017

CDU-Innenpolitiker Hartmann: Abschiebegewahrsam ist
Ultimo Ratio beim Vollzug

PM Vom 17.05.2017

CDU-Sportpolitiker Rost: „Auch zur Fußball-EM 2024 muss
in Sachsen der Ball rollen!“

PM vom 10.05.2017

„Erfolgsmodell Berufsakademie weiter gestärkt“
Wissenschaftsausschuss stimmt Gesetzentwurf zu
PM vom 08.05.2017

Rohwer: „Bundesumweltministerin gefährdet den
Standort!“
CDU-Energiepolitiker gegen vorgezogenen Kohleausstieg
durch die Hintertür
PM vom 02.05.2017

Heidan: „Wir müssen die Haushaltsmittel jetzt endlich auf
die Straße bringen“

CDU-Wirtschaftspolitiker fordern schnellere Reaktion des
Verkehrsministeriums
PM vom 26.04.2017

Hartmann: „Verfassungsschutz ist ein zentraler Baustein
unserer wehrhaften Demokratie“

Zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2016
PM vom 25.04.2017

CDU unterstützt Initiative der Wissenschaft
PM vom 21.04.2017

„Wir stärken Sachsens Schulen!“
CDU-Bildungspolitiker zum neuen Schulgesetz
PM vom 11.04.2017

CDU macht sich stark für Familien und Wohneigentum in
Sachsen
PM vom 11.04.2017

„Wir wollen ein starkes Land, das es den Bürgern
ermöglicht, ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand
zu führen“
Gemeinsame Pressemitteilung
der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages und der
Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Positionspapier

Gesetzgebungsmanagement

Eingebrachte Gesetzentwürfe

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Hochschulfreiheitsgesetzes
    Drs 6/9881 Gesetzentwurf Staatsregierung

  • Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
    Bauordnung
    Drs 6/9663 Gesetzentwurf Staatsregierung

  • Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des
    Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-
    Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten
    Sachsen und Thüringen
    Drs 6/9624 Gesetzentwurf Staatsregierung

  • Gesetz zum Zweiten
    Glücksspieländerungsstaatsvertrag
    Drs 6/8881 Gesetztentwurf Staatsregierung

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Normenkontrollratsgesetzes
    Drs 6/8368 Gesetzentwurf Staatsregierung

  • Gesetz zur Neuregelung der Berufsakademie im
    Freistaat Sachsen und Aktualisierung von
    gesetzlichen Regelungen für den tertiären
    Bildungsbereich
    Drs 6/7080 Gesetzentwurf Staatsregierung

  • Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz
    (SächsAusrGewahrsVollzG)
    Drs 6/6352 Gesetzentwurf Staatsregierung

Abgeschlossene Gesetzgebung

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Beamtengesetzes
    Drs 6/9647
  • Gesetz 2017 zur Anpassung der Besoldung und der
    Versorgungsbezüge
    Drs 6/9487
  • Gesetz zum 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drs 6/8699

  • Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im
    Freistaat Sachsen
    Drs 6/5078
  • Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen
    Drs 6/8361

  • Gesetz zum Staatsvertrag über die Gemeinsame
    Einrichtung für Hochschulzulassung
    Drs 6/7645

  • Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für
    den Freistaat Sachsen
    Drs 6/7136

  • Zweites Gesetz zur Änderung des
    Landesjugendhilfegesetzes
    Drs 6/6843

  • Gesetz zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur-
    und Architektenrechts und zur Anpassung an die
    Richtlinie 2005/36/EG sowie zur Änderung des
    Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
    Energieeinsparung
    Drs 6/6841

  • Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes
    Drs 6/6842

  • Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes
    über die psychosoziale Prozessbegleitung im
    Strafverfahren (SächsPsychPbGAG)
    Drs 6/6450
  • Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
    Gemeindeordnung
    Drs 6/6016
  • Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem
    Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
    Drs 6/5552
  • Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
    2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)
    Drs 6/5551

  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
    Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und
    2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG
    2017/2018)
    Drs 6/5550

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes
    und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen
    Drs 6/5387

  • Gesetz zur Neuordnung des Rechts der
    Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und
    Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des
    Freistaates Sachsen und zur Änderung des
    Sächsischen Disziplinargesetzes
    Drs 6/5111

  • Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des
    Bundesverfassungsgerichtes zur
    Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung
    Drs 6/5079

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Umweltinformationsgesetzes und des Sächsischen
    Geodateninfrastrukturgesetzes
    Drs 6/4908

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Kommunalabgabengesetzes
    Drs 6/4787

  • Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher
    Vorschriften
    Drs 6/4785

  • "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
    Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten
    für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
    ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
    (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung
    weiterer Gesetze
    Drucksache 6/4515

  • Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines
    gemeinsamen Studienganges für den
    Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines
    gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der
    Amtsanwaltsprüfung
    Drucksache 6/4786

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Wassergesetzes
    Drucksache 6/4626 

  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU in
    das Sächsische Straßengesetz und das
    Landesseilgesetz
    Drucksache 6/3661

  • Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des
    Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der
    Jüdischen Gemeinden
    Drucksache 6/3570

  • Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des
    Abkommens über die Zentralstelle der Länder für
    Sicherheitstechnik
    Drucksache 6/3569
  • Gesetz zur Anpassung des Sächsischen
    Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und
    weiterer Rechtsnormen an die Richtlinie
    2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des
    Rates über die Anerkennung von
    Berufsqualifikationen
    Drucksache 6/3289

  • Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions-
    und Finanzkraft
    Drucksache 6/3187

  • Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst
    Drucksache 6/2782

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze
    Drucksache 6/2779

  • Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen
    Bauordnung
    Drucksache 6/2773

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Umzugskostengesetzes
    Drucksache 6/2420

  • Gesetz zum Siebzehnten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zum
    Sächsischen Gesetz zur Durchführung des ZDF-
    Staatsvertrages
    Drucksache 6/2472

  • Gesetz zum Achtzehnten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/2754

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den
    Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
    Drucksache 6/1713

  • Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der
    Versorgungsbezüge 2015/2016
    Drucksache 6/1683

  • Sächsisches Gesetz über Schulen in freier
    Trägerschaft
    Drucksache 6/1246

  • Gesetz zum Sechzehnten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/293
  • Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame
    Errichtung einer Ethikkommission für
    Präimplantationsdiagnostik bei der
    Landesärztekammer Baden-Württemberg
    Drucksache 6/250

  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und
    2016 und die Festlegung der
    Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in
    den Jahren 2015 und 2016
    Drucksache 6/777

  • Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
    2015/2016
    Drucksache 6/778

  • Neuntes Gesetz zur Änderung des
    Finanzausgleichsgesetzes“
    Drucksache 6/779


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