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Die Arbeit im Landtag

Pressemitteilungen

"Sachsen braucht eine Landarztquote!"
CDU-Gesundheitspolitiker fordert ein Ende der SPD-
Blockadehaltung
PM vom 18.03.2019

„Die erfolgreiche grenzübergreifende Zusammenarbeit
fortgesetzten!“

CDU-Europapolitiker zur Zukunft der EU-Förderung der
grenzübergreifenden Zusammenarbeit
PM vom 14.03.2019

„Gleichwertige Lebensbedingungen für Stadt und Land“
CDU will wirtschaftliche Unterschiede beheben
PM vom 14.03.2019

„Sachsen braucht eine Ausweitung des Busangebots!“
CDU spricht sich für mehr ÖPNV im Freistaat aus
PM vom 13.03.2019

„Wir machen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
zukunftsfähig!“

CDU zur Verabschiedung des Gesetzes zum 22.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
PM vom 13.03.2019

Nur ein konsequenter Rechtsstaat ist ein starker Staat!
CDU-Rechtspolitiker zur neuen Null-Toleranz-Strategie der
Sächsischen Justiz
PM vom 12.03.2019

„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Polizisten
bepöbelt, bespuckt und angegriffen werden“

CDU macht sich für Bodycam im Landtag stark
PM vom 12.03.2019

„Sachsens Umwelt braucht Schiffe auf der Elbe!“
CDU wirbt für umweltfreundliche Logistik
PM vom 08.03.2019

Wir vergessen kein Opfer der SED-Diktatur!“
CDU setzt sich für Härtefälle ein
PM vom 06.03.2019

„Wir entwickeln das sehr gute Waldgesetz weiter!“
Expertenanhörung im Landtag bestätigt grundsätzlich den
Gesetzentwurf
PM vom 15.02.2019

„Jetzt wird hart durchgegriffen!“
CDU-Rechtspolitiker zur neuen Null-Toleranz-Strategie der
Sächsischen Justiz
PM vom 14.02.2019

„Die CDU lässt den ländlichen Raum nicht an der
Bushaltestelle stehen!“

Lösung des Wirtschaftsministeriums mit den Landräten
aller Verkehrsverbünde gefunden
PM vom 13.02.2019

Bodycam für Sachsens Polizei kommt doch!
PM vom 07.02.2019

„Die Zuckerrübe gehört nach Sachsen!“
CDU-Landwirtschaftspolitiker zur Schließung der
Zuckerfabrick in Brottewitz
PM vom 04.02.2019

„Wir stärken den Ländlichen Raum in Sachsen weiter!“
CDU-Finanzpolitiker zur Auszahlung der 2019er
Kommunalpauschale
PM vom 01.02.2019

„Grundsteuerreform darf kein Bürokratiemonster werden!
CDU-Fraktionschef fordert neues Modell für Berechnung
PM vom 01.02.2019

„Beim Einsatz von Recyclingbaustoffen haben wir noch viel
Luft nach oben!“

Für die CDU sind Abfallrecht und der Bodenschutz schon
immer wichtige Kernanliegen
PM vom 01.02.2019

„In Sachsen hat der Sport eine Heimat!“
CDU will sächsische Sportschulen stärken
PM vom 31.01.2019

Wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung
Zusatz-Investitionen in studentisches Wohnen im
Doppelhaushalt sind gut angelegtes Geld
PM vom 31.01.2019

„Massive Waldschäden zügig aufarbeiten!“
PM vom 30.01.2019

„Wir brauchen auch nach dem Brexit eine funktionierende
EU“
CDU will negative Auswirkungen für Sachsen möglichst
gering halten
PM vom 30.01.2019

„Sachsen ist ein gastfreundliches Land!“
CDU-Politiker zur Tourismusstrategie 2025
PM vom 29.01.2019

„Kohle-Kompromiss ohne Krümelkackerei mittragen!“
CDU-Energiepolitiker fordert Grüne zur Zustimmung auf
PM vom 28.01.2019

„Den Pflegebedürftigen in die Mitte stellen!“
CDU zum Enquete-Bericht zur Sicherstellung und
Weiterentwicklung der Pflege in Sachsen
PM vom 23.01.2019

„Wir stehen mit 27 Mio. Euro für die regionale Wirtschaft
ein!“

CDU-Wirtschaftspolitiker würdigt neue Förderrichtlinie
Regionales Wachstum“
PM vom 22.01.2019

Stabile EU-Mittel für sächsische Regionen auch nach 2020
CDU-Fraktionsvorsitzende fordern Erhalt der
Kohäsionspolitik
PM vom 21.01.2019
Antrag 1_Europapapier
Antrag 2_Sicherheitsunion
Antrag 3_Cybersicherheit

Ehrenamtsförderung steht weiter hoch im Kurs“
Antragstellungen bei „Wir für Sachsen“ in 2019 auf neuem
Rekordwert
PM vom 17.01.2019

„Prof. Patzelt wird für seinen kritischen Sachverstand
geschätzt“
CDU-Fraktion stellt sich hinter Kuratoriumsmitglied der
Landeszentrale für politische Bildung
PM vom 10.01.2019

„Es braucht echten Reformwillen aller Beteiligten“
CDU-Medienpolitiker fordern offene Debatte zur Zukunft
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
PM vom 09.01.2019

Wir brauchen endlich eine Reduzierung der Wolfsbestände!
CDU-Fraktionsvize reagiert auf die neuesten Wolfsrisse
PM vom 04.01.2019

Erst Jobs, dann Kohle-Ausstieg!
CDU unterstützt MP Kretschmer
PM vom 14.12.2018

Für einen leistungsfähigen Verkehr mit Bus & Bahn
CDU-Fraktion beschließt Maßnahmenpaket
PM vom 14.12.2018

110 Mio. Euro für Wismut-Sanierung
Vertrag mit dem Bund bis 2035 verlängert
PM vom 13.12.2018

„Es zählt, was bei den Sachsen ankommt!“
Neuer Doppelhaushalt ist eine Investition in die Zukunft
PM vom 12.12.2018

„Wir machen den Weg für die Verbeamtung von Lehrern
frei“

PM vom 11.12.2018

„Wir unterstützen kleine Kabelanbieter bei der
Digitalisierung“

Mit Verlängerung des Abschaltdatums reagiert Koalition
speziell auf deren Möglichkeiten
PM vom 11.12.2018

„Wir halten Wort und ändern Regeln zur
Flüchtlingsaufnahme“
Kommunen werden entlastet und Wohnsitzauflage für
Asylbewerber verschärft
PM vom 11.12.2018

Wir sind dankbar für 100 Jahre Frauenwahlrecht
CDU-Familienpolitikerin wirbt für Gleichberechtigung heute
PM vom 11.12.2018

Wir investieren in die Zukunft unserer Heimat
CDU und SPD wollen für Wirtschaft, Verkehr und
Infrastruktur 3,66 Mrd. Euro ausgeben
gemeinsame Pressemitteilung CDU, SPD vom 09.12.2018

„Wir stärken die grenzüberschreitende Nachbarschaft und
die Entwicklungszusammenarbeit!“

CDU und SPD stellen Haushaltsschwerpunkte für Europa & Internationales vor
gemeinsame Pressemitteilung CDU, SPD vom 07.12.2018

Gemeinsam für eine umweltfreundliche Heimat
CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen
zusammen vier Anträge zum Haushalt ein
gemeinsame Pressemitteilung vom 06.12.2018

Die ländlichen Regionen und Kommunen sind Heimat für
viele
CDU und SPD fördern mit dem neuen Haushalt das Leben
auf dem Land
gemeinsame Pressemitteilung CDU, SPD vom 05.12.2018

So sozial ist Sachsens neuer Haushalt
CDU und SPD legen klare Schwerpunkte bei Jugend,
Familie, Pflege und Ehrenamt
gemeinsame Pressemitteilung CDU, SPD vom vom 05.12.2018

Leipziger Alleingang bei Braunkohle-Ausstieg
unverantwortlich

CDU-Fraktionsvize Georg-Ludwig von Breitenbuch
kritisiert Leipziger OB Jung
PM vom 05.12.2018

119 Mio. Euro für Sachsens Sportler
CDU und SPD stocken Etat für Breiten- und Leistungssport
auf
gemeinsame Pressemitteilung CDU, SPD vom 03.12.2018

Rekordinvestitionen in Schulen und Kindergärten
CDU und SPD setzen auf bessere Förderbedingungen für
Städte und Gemeinden
gemeinsame Pressemitteilung CDU, SPD vom 30.11.018

Zusätzliche Impulse für studentisches Wohnen und
Zukunftsfeld ‚Digitalisierung‘

Koalitionsfraktionen stocken Wissenschaftsetat für
2019/2020 weiter auf
PM vom 28.11.2018

„40 Mio. Euro gegen Borkenkäfer-Schäden“
CDU und SPD reagieren im Doppelhaushalt auf
Waldschäden und Wolf
gemeinsame Pressemitteilung CDU, SPD vom 27.11.2018

Haushalt für mehr Qualität in die frühkindliche Bildung
Regierungskoalition sorgt für deutliche Erhöhung von Investitionen

gemeinsame Pressemitteilung CDU, SPD vom 26.11.2018

„Der flächendeckende Ausbau mit 5G ist notwendig!“
CDU-Digitalpolitiker fordert Rücksicht für ländlichen Raum
PM vom 26.11.2018

Bildung ist ein Zukunftsthema!
Regierungsfraktionen erhöhen den Etat für Kita und Schule
im Doppelhaushalt
gemeinsame Pressemitteilung CDU, SPD vom 23.11.2018

„Wir machen Sachsen sicherer!“
CDU und SPD stellen Haushaltsschwerpunkte für Polizei,
Feuerwehr & Justiz vor
PM vom 22.11.2018

Klarer Kurs für Sachsens Wissenschaftslandschaft
Koalitionsfraktionen legen Schwerpunkte im Haushalt fest
gemeinsame Pressemitteilung CDU, SPD vom 21.11.2018

„Wir werden Frauenhäuser mit mehr Geld fördern!“
CDU-Familienpolitikerin will Opfern häuslicher Gewalt
helfen
PM vom 20.11.2018

CDU und SPD stärken Kultur in allen Regionen Sachsens
Koalitionsfraktionen wollen Kultur-Etat um 10,5 Mio. Euro
aufstocken
gemeinsame Pressemitteilung CDU, SPD vom15.11.2018
Kulturhaushalt

„Weiterer Ausbau des Ökostroms ist ein eklatanter
Fehler!“

Sonderausschreibungen für Wind- und Sonnenenergie
machen Stromnetze kaputt
PM vom 14.11.2018

„Wir werden mit dem neuen Polizeigesetz die Sicherheit in
Sachsen steigern!“

CDU zur Experten-Anhörung im Landtag
PM vom 12.11.2018

„Das ist ein Erfolg für die CDU!“
Bundesgerichtshof in Leipzig bekommt neuen Strafsenat
PM vom 08.11.2018

„Wir müssen zügig besser werden!“
CDU will Angebote zur Erstorientierung überprüfen und
optimieren
PM vom 08.11.2018

„Jüdisches Leben gehört zu Sachsen!“
CDU-Fraktion zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht
PM vom 08.11.2018

Weg für den Haushalt 2019/2020 im Landtag frei
CDU und SPD legen Ergebnisse ihrer Verhandlungen vor
gemeinsame Pressemitteilung CDU, SPD

„Wir brauchen beim Thema Wolf einen Neuanfang“
CDU erwartet rasche Erarbeitung einer Wolfsverordnung
PM vom 07.11.2018

„Kulturelle Bildung hat für uns einen hohen Stellenwert“
Zentrales CDU-Thema bleibt Erreichbarkeit von
Kultureinrichtungen im ländlichen Raum
PM vom 07.11.2018

„Verkehrspolitik mit dem Holzhammer!“
CDU-Wirtschaftspolitiker kritisiert Plan einer
Landesverkehrsgesellschaft
PM vom 01.11.2018

„Es braucht jetzt die personelle Erneuerung an der Spitze“
CDU-Fraktionschef zur Ankündigung von Angela Merkel,
nicht mehr für Parteivorsitz zu kandidieren
PM vom 29.10.2018

„Die Zeit der Steuerschwemme ist vorbei!“
CDU-Finanzpolitiker zur aktuellen Steuerschätzung
PM vom 26.10.2018

„Die CDU ist eine Vor-Ort-Partei und steht für Innere
Sicherheit!“

CDU-Fraktion hat neue Sprecher für Inneres und
Kommunales
PM vom 25.10.2018

Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der
Bildungsqualität in Sachsen“
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
der Fraktionen von CDU und SPD vom 05.10.2018

Eckpunkte der Ergänzungsvereinbarung zum
Handlungsprogramm

„Wir können aus Kohleverstromung nur bei gesicherter
Grundlastversorgung aussteigen“

CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker beschließen klare
Forderung an Bund und Kohlekommission
PM vom 01.10.2018
Beschluss Kohleausstieg

„Ein klares Signal an alle Extremisten“
PM vom 01.10.2018

Mehr Sicherheit auf Autobahn-Parkplätzen!
CDU-Verkehrsexperte will die Situation wild parkender
Lkw in den Griff bekommen
PM vom 27.09.2018

„Petitionen gehören in die Parlamente!“
PM vom 27.09.2018

„Gratulation an die sächsische Wissenschaft“
PM vom 27.09.2018

„Wir wollen Vorbild für einen sozial verträglichen
Strukturwandel sein“

CDU fordert erst Job-Perspektiven, dann Kohleausstieg!
PM vom 27.09.2018

„Sachsens Bildungssystem ist leistungsfähig und hat
Zukunft. Punkt.“

CDU setzt weiter auf Verlässlichkeit und Kontinuität
PM vom 26.09.2018

„Wir dürfen jetzt nicht auf halber Strecke stehen bleiben!“
CDU warnt vor Kürzungen bei EU-Regionalmitteln
PM vom 26.09.2018

„Gemeinsam und geschlossen anpacken!“
Christian Hartmann neuer CDU-Fraktionsvorsitzender
PM vom 25.09.2018

„Dürrehilfe jetzt schnell und unbürokratisch umsetzen“
PM vom 21.09.2018

„Wir sichern die Zukunft der eigenständigen Feuerwehren!
CDU-Innenpolitiker sieht in neuer Brandschutz-Novelle
wichtiges Signal
PM vom 18.09.2018

„Sachsen hat das beste Polizeigesetz verdient!“
CDU will bei BodyCams und Quellen-TKÜ nachbessern
PM vom 18.09.2018

„20 Mio. Euro zusätzlich für Betriebe im ländlichen Raum!“
PM vom 13.09.2018

„Ich habe meine Fraktion gebeten, mich von dieser
Verantwortung zu entlasten“

Pressestatement von CDU-Fraktionschef Frank Kupfer
PM vom 13.09.2018

„Wir brauchen einen spürbaren Kurswechsel!“
CDU-Fraktionsvize Meyer zieht Lehren aus den Ereignissen
von Chemnitz
PM vom 06.09.2018

Mehr Qualität in Kitas durch Vor- und Nachbereitungszeit
ab 2019“

CDU setzt weiter Priorität bei verbesserten
Betreuungsbedingungen
PM vom 06.09.2018

„Erst Job-Perspektiven, dann Kohleausstieg!“
CDU fordert Nord-Süd-Verbindung in der Lausitz für
Strukturwandel
PM vom 05.09.2018

„Gedenkstätten sind wichtige Orte des Erinnerns und müssen auf moderne Bildungsarbeit setzen“
CDU unterstützt Weiterentwicklung und Profilbildung der Sächsischen Gedenkstättenstiftung
PM vom 05.09.2018

„Nur Glasfaser bringt uns ins Gigabit-Zeitalter“
PM vom 05.09.2018

„Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die
Grenze - und die ist nicht verhandelbar!“

CDU-Politiker unterstützen Michael Kretschmers
Regierungserklärung
PM vom 05.09.2018

Keine Bildungsexperimente auf den Rücken von Schülern,
Eltern und Lehrern!

CDU-Fraktion lehnt Pläne zur Gemeinschaftsschule ab
PM vom 29.08.2018

„Viele unserer Landwirte ächzen unter den Dürre-Folgen“
CDU und SPD beschließen Expertenanhörung für nächste
Umweltausschusssitzung
PM vom 24.08.2018

„Für die Polizei in Sachsen ist dieser Vorfall ein Weckruf“
CDU-Innenpolitiker begründet Vertrauen und weist
Generalverdacht zurück
PM vom 23.08.2018

„Wir geben den Mitarbeitern im Strafvollzug ein modernes
Gesetz!“

Experten bestätigen CDU in Ausschussanhörung
PM vom 22.08.2018

„Ein klares Zeichen der CDU für Sachsens Polizei!“
Haushaltsausschuss gibt 43 Mio. Euro für innere Sicherheit
frei
PM vom 22.08.2018

„Der Doppelhaushalt ist ambitioniert, aber ausgewogen!“
CDU-Fraktion sieht ihre beschlossenen Eckwerte im
Entwurf umgesetzt
PM vom 16.08.2018

Platz 1 beim Bildungsmonitor bestätigt unsere Politik!
CDU-Bildungspolitiker sieht aber auch Hausaufgaben fürs
Land
PM vom 15.08.2018

„Gemeinsam für mitteldeutsche Themen eintreten!“
CDU-Fraktionen aus Sachsen-Anhalt und Sachsen tagen in
Dresden
PM vom 14.08.2018
CDU-Erklärung_Erzieher
CDU-Erklärung_Fernstraßen
CDU-Erklärung_Flüchtlinge
CDU-Erklärung_Wolf

Sachsen muss bei Dürreschäden helfen!
CDU-Agrarpolitiker diskutieren über konkrete Maßnahmen
PM vom 13.08.2018

„Ein schweres Schuljahr für alle!“
CDU-Bildungspolitiker sieht Einstellungszahlen realistisch
PM vom 01.08.2018

Gelungener Generationenwechsel bei der Polizeiführung in
Chemnitz

CDU-Innenpolitiker gratuliert Sonja Penzel zu ihrem neuen
Amt
PM vom 01.08.2018

Die pauschale Kritik an der Kreisgebietsreform ist
unberechtigt!
Frank Kupfer weist Vorwürfe von Petra Köpping (SPD)
zurück
PM vom 01.08.2018

Gesetzgebungsmanagement

Eingebrachte Gesetzentwürfe

  • Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im
    Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der
    verfassungsrechtlichen Anforderungen an
    Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen
    Gedenkstättenstiftungsgesetzes
    Drucksache 6/16965 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des
    Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der
    Jüdischen Gemeinden
    Drucksache 6/16964 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Neuregelung des sächsischen
    Straßenverkehrsrechts
    Drucksache 6/16930 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Straßengesetzes
    Drucksache 6/16811 Gesetzentwurf
    Staateregierung

  • Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit
    im Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/16724 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Änderung und Ergänzung
    kommunalrechtlicher Regelungen und von
    Regelungen im Personalvertretungsrecht
    (Kommunalrechtsänderungsgesetz - KomÄndG)
    Drucksache 6/16713 Gesetzentwurf CDU, SPD

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-
    Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften
    über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für
    den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen
    Nebenprodukten
    Drucksache 6/16704 Gesetzentwurf CDU, SPD

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Betreuungs-
    und Wohnqualitätsgesetzes
    Drucksache 6/16700 Gesetzentwurf CDU, SPD

  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
    2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den
    Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher
    Stellen (Barrierefreie-Websites-Gesetz - BfWebG)
    Drucksache 6/16690 Gesetzentwurf CDU, SPD

  • Gesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes im
    Freistaat Sachsen (Sächsisches Pflegeberufe-
    Ausführungsgesetz - SächsPflBAusfG)
    Drucksache 6/16689 Gesetzentwurf CDU, SPD

  • Gesetz zur Einführung einer automatisierten
    Beihilfebearbeitung und zu statistischen
    Meldepflichten von Dienstunfalldaten
    Drucksache 6/16531 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im
    Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/16211 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und
    Katastrophenschutz
    Drucksache 6/16210 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im
    Freistaat Sachsen (SächsUVPG)
    Drucksache 6/15905 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Weiterentwicklung des E-Governments im Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/15506 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des
    Freistaates Sachsen
    Drucksache 6/14791 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den
    Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/14563 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Vermessungs- und Katastergesetzes
    Drucksache 6/14408 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

Abgeschlossene Gesetzgebung

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Besoldungsgesetzes
    Drucksache 6/16715

  • Sächsisches Gesetz für den Übergangszeitraum nach
    dem Austritt des Vereinigten Königreichs
    Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen
    Union (Sächsisches Brexit-Übergangsgesetz -
    SächsBrexitÜG)
    Drucksache 6/16508

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Kirchensteuergesetzes
    Drucksache 6/15538

  • Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/15332

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes
    Drucksache 6/15105

  • Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Privatrundfunkgesetzes
    Drucksache 6/14748
  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Aufgabenübertragungsgesetzes zum
    Unterhaltsvorschussgesetz
    Drucksache 6/14654

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Abfall- und
    Bodenschutzrechtes
    Drucksache 6/14477

  • Gesetz zur Umsetzung des Handlungsprogramms der
    Sächsischen Staatsregierung zur nachhaltigen
    Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/14443
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Flüchtlingsaufnahmegesetzes
    Drucksache 6/13973
  • Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
    dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
    Drucksache 6/13902
  • Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
    2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 -
    Drucksache 6/13901
  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
    Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und
    2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG
    2019/2020)
    Drucksache 6/13900

  • Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher
    Vorschriften
    Drucksache 6/13629

  • Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts
    im Freistaat Sachsen (Sächsisches
    Verwaltungskostenrechtsneuordnungsgesetz)
    Drucksache 6/13505

  • Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat
    Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren
    sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetz mit
    Bezug zur Justiz
    Drucksache 6/13475

  • Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen
    zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat
    Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020
    Drucksache 6/13039

  • Gesetz zum Schutz von Belegstellen für Bienen im
    Freistaat Sachsen (Sächsisches Belegstellengesetz -
    SächsBelStG)
    Drucksache 6/12593

  • Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung
    der Leitstelle für Informationstechnologie der
    sächsischen Justiz
    Drucksache 6/12504

  • Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des
    Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk
    zum Zwecke der Umsetzung der Verordnung (EU)
    2016/679 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
    Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
    Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung
    der Richtlinie 95/46/EG
    Drucksache 6/12450

  • Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem
    Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des
    Kommunalen Sozialverbands Sachsen
    Drucksache 6/12419

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes
    zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum
    Benzinbleigesetz
    Drucksache 6/12344

  • Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des
    Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
    (Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz-
    KomInvFördUmG)
    Drucksache 6/12056
  • Gesetz zur Regelung des Vollzugs der
    Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im
    Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/11943

  • Gesetz zum Einundzwanzigsten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/11839
  • Gesetz zur Ausführung des
    Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen
    (Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz
    - SächsProstSchGAG)
    Drucksache 6/11829

  • Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen
    Dienstrechts
    Drucksache 6/11669

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Kulturraumgesetzes
    Drucksache 6/11267

  • "Gesetz zur klinischen und epidemiologischen
    Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen"
    Drucksache 6/11251

  • Zweites Gesetz zur Änderung des
    Landesblindengeldgesetzes
    Drucksache 6/11082

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes
    Drucksache 6/11283

  • Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften
    an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
    personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr
    und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
    Drucksache 6/10918

  • Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/10869

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Transplantationsausführungsgesetzes
    Drucksache 6/10735

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur
    Ausführung des Sozialgesetzbuches
    Drucksache 6/10657

  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung
    und Ergänzung des Rechts der Industrie- und
    Handelskammern im Freistaat Sachsen sowie
    weiterer Wirtschaftsgesetze
    Drucksache 6/10562

  • Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des
    Kommunalrechts
    Drucksache 6/10367

  • Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines
    Gemeinsamen Kompetenz- und
    Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder
    Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
    Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen
    Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige
    Anstalt öffentlichen Rechts
    Drucksache 6/10271

  • Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur
    Justiz
    Drucksache 6/10337

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Hochschulfreiheitsgesetzes
    Drucksache 6/9881

  • Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
    Bauordnung
    Drucksache 6/9663

  • Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des
    Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-
    Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten
    Sachsen und Thüringen
    Drucksache 6/9624

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Beamtengesetzes
    Drucksache 6/9647
  • Gesetz 2017 zur Anpassung der Besoldung und der
    Versorgungsbezüge
    Drucksache 6/9487
  • Gesetz zum Zweiten
    Glücksspieländerungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/8887

  • Gesetz zum 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/8699

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Normenkontrollratsgesetzes
    Drucksache 6/8368

  • Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen
    Drucksache 6/8361

  • Gesetz zum Staatsvertrag über die Gemeinsame
    Einrichtung für Hochschulzulassung
    Drucksache 6/7645

  • Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für
    den Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/7136

  • Gesetz zur Neuregelung der Berufsakademie im
    Freistaat Sachsen und Aktualisierung von
    gesetzlichen Regelungen für den tertiären
    Bildungsbereich
    Drucksache 6/7080

  • Zweites Gesetz zur Änderung des
    Landesjugendhilfegesetzes
    Drucksache 6/6843

  • Gesetz zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur-
    und Architektenrechts und zur Anpassung an die
    Richtlinie 2005/36/EG sowie zur Änderung des
    Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
    Energieeinsparung
    Drucksache 6/6841

  • Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes
    Drucksache 6/6842

  • Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes
    über die psychosoziale Prozessbegleitung im
    Strafverfahren (SächsPsychPbGAG)
    Drucksache 6/6450
  • Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz
    (SächsAusrGewahrsVollzG)
    Drucksache 6/6352

  • Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
    Gemeindeordnung
    Drucksache 6/6016

  • Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem
    Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
    Drucksache 6/5552
  • Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
    2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)
    Drucksache 6/5551

  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
    Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und
    2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG
    2017/2018)
    Drucksache 6/5550

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes
    und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen
    Drucksache 6/5387

  • Gesetz zur Neuordnung des Rechts der
    Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und
    Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des
    Freistaates Sachsen und zur Änderung des
    Sächsischen Disziplinargesetzes
    Drucksache 6/5111

  • Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im
    Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/5078

  • Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des
    Bundesverfassungsgerichtes zur
    Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung
    Drucksache 6/5079

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Umweltinformationsgesetzes und des Sächsischen
    Geodateninfrastrukturgesetzes
    Drucksache 6/4908

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Kommunalabgabengesetzes
    Drucksache 6/4787

  • Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines
    gemeinsamen Studienganges für den
    Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines
    gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der
    Amtsanwaltsprüfung
    Drucksache 6/4786

  • Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher
    Vorschriften
    Drucksache 6/4785

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Wassergesetzes
    Drucksache 6/4626 

  • "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
    Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten
    für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
    ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
    (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung
    weiterer Gesetze
    Drucksache 6/4515

  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU in
    das Sächsische Straßengesetz und das
    Landesseilgesetz
    Drucksache 6/3661

  • Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des
    Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der
    Jüdischen Gemeinden
    Drucksache 6/3570

  • Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des
    Abkommens über die Zentralstelle der Länder für
    Sicherheitstechnik
    Drucksache 6/3569
  • Gesetz zur Anpassung des Sächsischen
    Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und
    weiterer Rechtsnormen an die Richtlinie
    2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des
    Rates über die Anerkennung von
    Berufsqualifikationen
    Drucksache 6/3289

  • Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions-
    und Finanzkraft
    Drucksache 6/3187

  • Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst
    Drucksache 6/2782

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze
    Drucksache 6/2779

  • Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen
    Bauordnung
    Drucksache 6/2773

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Umzugskostengesetzes
    Drucksache 6/2420

  • Gesetz zum Siebzehnten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zum
    Sächsischen Gesetz zur Durchführung des ZDF-
    Staatsvertrages
    Drucksache 6/2472

  • Gesetz zum Achtzehnten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/2754

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den
    Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
    Drucksache 6/1713

  • Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der
    Versorgungsbezüge 2015/2016
    Drucksache 6/1683

  • Sächsisches Gesetz über Schulen in freier
    Trägerschaft
    Drucksache 6/1246

  • Gesetz zum Sechzehnten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/293
  • Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame
    Errichtung einer Ethikkommission für
    Präimplantationsdiagnostik bei der
    Landesärztekammer Baden-Württemberg
    Drucksache 6/250

  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und
    2016 und die Festlegung der
    Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in
    den Jahren 2015 und 2016
    Drucksache 6/777

  • Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
    2015/2016
    Drucksache 6/778

  • Neuntes Gesetz zur Änderung des
    Finanzausgleichsgesetzes“
    Drucksache 6/779


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