Die Arbeit im Landtag

Pressemitteilungen

„Straftäter aus Sachsen identifizieren und vor Gericht
bringen!“
CDU-Politiker fordern konsequentes und hartes Vorgehen
gegen sächsische Straftäter bei den Hamburger
Ausschreitungen
PM vom 11.07.2017

"Null Toleranz gegenüber politischem Extremismus“
CDU-Innenpolitiker fordert konsequente Strafverfolgung für linksextremistische Gewalttäter
PM vom 08.07.2017

CDU-Gesundheitspolitiker: „Hausärzte stärken und
Patientenakten besser vernetzen“
Gesundheitsexperten der Union fordern gerechte
Bezahlung und besseren digitalen Datenaustausch
zwischen Ärzten
PM vom 04.07.2017
Berliner Erklärung

Großschutzgebiete sind beim Sachsenforst in guten
Händen“
CDU-Agrarexperte hält Änderungsvorschläge für
Sackgasse
PM vom 03.07.2017

„Förderung der sor„bischen Sprache hat in Sachsen großen
Stellenwert und hohe Priorität“
CDU-Fraktion fordert Anpassung und Fortschreibung des
Maßnahmenkatalogs
PM vom 22.06.2017

„Sachsen behält seine Gestaltungsfreiheit!“
CDU-Finanzpolitiker lobt Lösung bei Bund-Länder-
Finanzbeziehungen
PM vom 22.06.2017

Erfolgreiche Wismut-Sanierung fortsetzen“
CDU-Politiker fordern Verwaltungsabkommen auch über
2022 hinaus
PM vom 21.06.2017

„Mit Industriekultur auch Brücken in die Zukunft schlagen“
CDU-Kulturpolitikerin fordert Nachhaltigkeit
PM vom 21.06.2017

„Experimente gehören in den Physik-Unterricht, aber nicht
ins sächsische Schulsystem!“
CDU-Bildungspolitiker zum Schülerentscheid zur Dauer der
Grundschulzeit
PM vom 20.06.2017

„Ein guter Tag für Sachsen!“
CDU zu den Investitionen von Bosch und Phillip Morris
PM vom 19.06.2017

27,6 Mio. Euro für Polizeibauten freigegeben
CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann zum Beschluss des
Haushaltsausschusses
PM vom 31.05.2017

CDU-Fraktion kritisiert Straßen-Erhaltungsstrategie
Wirtschaftspolitiker Frank Heidan sieht
Nachbesserungsbedarf
PM vom 30.05.2017

„Wir sichern die Hebammenversorgung in Sachsen“
CDU-Gesundheitspolitiker Oliver Wehner zum
Sozialausschuss
PM vom 30.05.2017

Nowak: „Marode Staatsstraßen endlich sanieren!“
CDU-Verkehrspolitiker fordert Lösungen für den ländlichen
Raum von Ministerium
PM vom 24.05.2017

CDU-Wirtschaftspolitiker: „Mittelstand gezielt für mehr
Wachstum fördern“
PM vom 18.05.2017

Freiheit und Demokratie in Europa sind nur durch
Sicherheit und mehr Gerechtigkeit erreichbar!“
CDU-Europapolitiker Marko Schiemann zur sächsischen
Europapolitik in Zeiten wegweisender Entscheidungen
PM vom 18.05.2017

CDU-Wissenschaftspolitikerin: „Mit neuem BA-Gesetz
stärken wir das Duale Studium in Sachsen!“
PM vom 17.05.2017

CDU-Wirtschaftspolitiker: „Mittel für Straßenbau nun
endlich in trockenen Tüchern“
PM Vom 17.05.2017

CDU-Innenpolitiker Hartmann: Abschiebegewahrsam ist
Ultimo Ratio beim Vollzug
PM Vom 17.05.2017

CDU-Sportpolitiker Rost: „Auch zur Fußball-EM 2024 muss
in Sachsen der Ball rollen!“
PM vom 10.05.2017

„Erfolgsmodell Berufsakademie weiter gestärkt“
Wissenschaftsausschuss stimmt Gesetzentwurf zu
PM vom 08.05.2017

Rohwer: „Bundesumweltministerin gefährdet den
Standort!“
CDU-Energiepolitiker gegen vorgezogenen Kohleausstieg
durch die Hintertür
PM vom 02.05.2017

Heidan: „Wir müssen die Haushaltsmittel jetzt endlich auf
die Straße bringen“
CDU-Wirtschaftspolitiker fordern schnellere Reaktion des
Verkehrsministeriums
PM vom 26.04.2017

Hartmann: „Verfassungsschutz ist ein zentraler Baustein
unserer wehrhaften Demokratie“
Zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2016
PM vom 25.04.2017

CDU unterstützt Initiative der Wissenschaft
PM vom 21.04.2017

„Wir stärken Sachsens Schulen!“
CDU-Bildungspolitiker zum neuen Schulgesetz
PM vom 11.04.2017

CDU macht sich stark für Familien und Wohneigentum in
Sachsen
PM vom 11.04.2017

„Wir wollen ein starkes Land, das es den Bürgern
ermöglicht, ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand
zu führen“
Gemeinsame Pressemitteilung
der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages und der
Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Positionspapier

Gesetzgebungsmanagement

Eingebrachte Gesetzentwürfe

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Hochschulfreiheitsgesetzes
Drs 6/9881 Gesetzentwurf Staatsregierung

Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
Bauordnung
Drs 6/9663 Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des
Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten
Sachsen und Thüringen
Drs 6/9624 Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetz zum Zweiten
Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Drs 6/8881 Gesetztentwurf Staatsregierung

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes
Drs 6/8368 Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetz zur Neuregelung der Berufsakademie im
Freistaat Sachsen und Aktualisierung von
gesetzlichen Regelungen für den tertiären
Bildungsbereich
Drs 6/7080 Gesetzentwurf Staatsregierung

Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz
(SächsAusrGewahrsVollzG)
Drs 6/6352 Gesetzentwurf Staatsregierung

Abgeschlossene Gesetzgebung

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Beamtengesetzes
Drs 6/9647


Gesetz 2017 zur Anpassung der Besoldung und der
Versorgungsbezüge
Drs 6/9487


Gesetz zum 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drs 6/8699

Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im
Freistaat Sachsen
Drs 6/5078


Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen
Drs 6/8361

Gesetz zum Staatsvertrag über die Gemeinsame
Einrichtung für Hochschulzulassung
Drs 6/7645

Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für
den Freistaat Sachsen
Drs 6/7136

Zweites Gesetz zur Änderung des
Landesjugendhilfegesetzes
Drs 6/6843

Gesetz zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur-
und Architektenrechts und zur Anpassung an die
Richtlinie 2005/36/EG sowie zur Änderung des
Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
Energieeinsparung
Drs 6/6841

Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes
Drs 6/6842

Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes
über die psychosoziale Prozessbegleitung im
Strafverfahren (SächsPsychPbGAG)
Drs 6/6450


Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
Gemeindeordnung
Drs 6/6016


Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem
Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Drs 6/5552


Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)
Drs 6/5551

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und
2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG
2017/2018)
Drs 6/5550

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes
und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen
Drs 6/5387

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und
Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des
Freistaates Sachsen und zur Änderung des
Sächsischen Disziplinargesetzes
Drs 6/5111

Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes zur
Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung
Drs 6/5079

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Umweltinformationsgesetzes und des Sächsischen
Geodateninfrastrukturgesetzes
Drs 6/4908

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Kommunalabgabengesetzes
Drs 6/4787

Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher
Vorschriften
Drs 6/4785

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung
weiterer Gesetze
Drucksache 6/4515

Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines
gemeinsamen Studienganges für den
Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines
gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der
Amtsanwaltsprüfung
Drucksache 6/4786

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Wassergesetzes
Drucksache 6/4626 

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU in
das Sächsische Straßengesetz und das
Landesseilgesetz
Drucksache 6/3661

Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des
Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der
Jüdischen Gemeinden
Drucksache 6/3570

Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des
Abkommens über die Zentralstelle der Länder für
Sicherheitstechnik
Drucksache 6/3569


Gesetz zur Anpassung des Sächsischen
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und
weiterer Rechtsnormen an die Richtlinie
2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Anerkennung von
Berufsqualifikationen
Drucksache 6/3289

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions-
und Finanzkraft
Drucksache 6/3187

Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst
Drucksache 6/2782

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 6/2779

Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen
Bauordnung
Drucksache 6/2773

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Umzugskostengesetzes
Drucksache 6/2420

Gesetz zum Siebzehnten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zum
Sächsischen Gesetz zur Durchführung des ZDF-
Staatsvertrages
Drucksache 6/2472

Gesetz zum Achtzehnten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 6/2754

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den
Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Drucksache 6/1713

Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der
Versorgungsbezüge 2015/2016
Drucksache 6/1683

Sächsisches Gesetz über Schulen in freier
Trägerschaft
Drucksache 6/1246

Gesetz zum Sechzehnten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 6/293


Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame
Errichtung einer Ethikkommission für
Präimplantationsdiagnostik bei der
Landesärztekammer Baden-Württemberg
Drucksache 6/250

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und
2016 und die Festlegung der
Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in
den Jahren 2015 und 2016
Drucksache 6/777

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2015/2016
Drucksache 6/778

Neuntes Gesetz zur Änderung des
Finanzausgleichsgesetzes“
Drucksache 6/779