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Die Arbeit im Landtag
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Pressemitteilungen
Kinder und Jugendliche besser schützen
CDU zu sexueller Gewalt und Missbrauch
PM vom 02.02.2023
„Feuerwehren sind 365 Tage für die Bürger da!“
CDU zur Lage der sächsischen Brandschützer
PM vom 02.02.2023
„Sachsens Winzer brauchen Unterstützung!“
CDU macht sich für Weinbau stark
PM vom 01.02.2023
Versorgung mit Arzneimitteln sicher stellen
CDU zur Aktuellen Debatte im Landtag
PM vom 01.02.2023
„Kultur und Tourismus bleiben wichtige Imageträger
unseres Landes“
CDU zur Fachregierungserklärung
PM vom 01.02.2023
„Der Wolf ist kein Kuscheltier“
CDU-Fraktion verabschiedet Positionspapier
PM vom 31.01.2023
Positionspapier
Meisterbonus wird verdoppelt!
CDU-Handwerkspolitiker zufrieden
PM vom 25.01.2023
CDU-Energiepolitiker widerspricht Günther
PM vom 19.03.2023
"Umsichtig genehmigter Wolfs-Abschusses ist richtig!"
Landräte haben Rückendeckung der CDU-Fraktion
PM vom 16.01.2023
„Bund gefährdet Strukturwandel in der Lausitz!“
CDU-Fraktion kritisiert Autobahn-Entscheidung
PM vom 11.01.2023
Landessportbund wird gefördert
CDU zur Unterzeichnung des Zuwendungsvertrages
PM vom 22.12.2022
Dieser Haushalt kann sowohl Krise als auch Zukunft!
PM vom 20.12.2022
„Sicherheit ist originäre Aufgabe des Staates“
CDU zum neuen Doppelhaushalt für Inneres und Sport
PM vom 20.12.2022
„Polizeifachschulen bleiben!“
CDU zur Zukunft der Polizeiausbildung in Leipzig, Chemnitz
und Schneeberg
PM vom 20.12.2022
„Wir greifen Sachsens Wirtschaft unter die Arme“
CDU zum Doppelhaushalt für die Bereiche Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr
PM vom 20.12.2022
„Wir verbinden Ökologie und Ökonomie“
CDU zum Etat für Energie, Klimaschutz, Umwelt und
Landwirtschaft
PM vom 20.12.2022
Dieser Haushalt kann sowohl Krise als auch Zukunft!
CDU-Fraktionschef zum Doppelhaushalt
PM vom 19.12.2022
„Wir stecken jeden fünften Euro in Bildung!“
CDU zum Kultusetat
PM vom 19.12.2022
CDU zu den beschlossenen Haushalten für Wissenschaft,
Hochschule, Kultur und Tourismus
PM vom 19.12.2022
„Für einen modernen Rechtsstaat“
CDU zum Justizetat
PM vom 19.12.2022
„Wir machen Sachsen sozialer“
CDU zum Gesundheits- und Sozialetat
PM vom 19.12.2022
„Für eine liebens- und lebenswerte Heimat“
CDU zum Regionalentwicklungsetat
PM vom 19.12.2022
Wölfe sind längst nicht mehr bedroht!
CDU zur Debatte im Landtag
PM vom 16.12.2022
Krankenhäuser weiter entwickeln
CDU zum neuen Krankenhausgesetz
PM vom 15.12.2022
Keine vorzeitige Entlassung von Strafgefangenen!
CDU lehnt Weihnachtsamnestie ab
PM vom 12.12.2022
„Wolfspopulation in Sachsen begrenzen!“
CDU für Koexistenz von Mensch und Tier
PM vom 30.11.2022
Staatsbürgerschaft nicht verramschen!
CDU zu den Plänen der Bundesregierung
PM vom 28.11.2022
„Für eine liebens- und lebenswerte Heimat!“
CDU zum Regional-Etat
PM vom 25.11.2022
„Jeder fünfte Euro für Bildung!“
CDU zum Bildungs-Etat
PM vom 25.11.2022
„Sicherheit ist originäre Aufgabe des Staates“
CDU zum Innenausschuss
PM vom 24.11.2022
"Wir verbinden Ökologie und Ökonomie!“
CDU zum Landwirtschafts-Etat
PM vom 24.11.2022
Ein moderner Rechtsstaat schafft Vertrauen
CDU zum Justiz-Etat
PM vom 23.11.2022
Dieser Haushalt kann sowohl Krise als auch Zukunft!
CDU zum Haushaltsausschuss
PM vom 23.11.2022
„Wir greifen Sachsens Wirtschaft unter die Arme“
CDU zum Wirtschafts-Etat
PM vom 22.11.2022
„Kultur ist Heimat!“
CDU zum Kultur-Etat
PM vom 22.11.2022
„Wir machen Sachsen sozialer!“
CDU zum Sozial-Etat
PM vom 21.11.2022
„Wir stärken den Medienstandort Sachsen!“
CDU zum Medien-Etat
PM vom 21.11.2022
„Wir geben Sachsens Tourismus weiter Schwung“
Mehr Geld für Marketing und Ganzjahrestourismus
PM vom 21.11.2022
„Wir investieren in Sachsens Wissenschaft!“
Mehr Geld für Wissenschafts- und Hochschullandschaft
PM vom 21.22.2022
Keine Kürzung bei DDR-Forschung!
CDU kämpft gegen Einsparungspläne beim Bund
PM vom 17.11.2022
Biogasanlagen brauchen Ausnahme-Reglung
CDU setzt sich für Betreiber ein
PM vom 11.11.2022
Chancen von Open-Source-Software stärker nutzen“
Koalition will digitale Souveränität Sachsens sicherstellen
PM vom 10.11.2022
Krankenhäuser brauchen unsere Hilfe!
CDU zur Situation in Sachsen
PM vom 10.11.2022
„Ressourcen sind endlich. Unsere Ideen nicht. “
Koalition will Sachsens Kreislaufwirtschaft weiter stärken
PM vom 09.11.2022
Regionalentwicklung mit den Menschen vor Ort
CDU zur Fachregierungserklärung
PM vom 09.11.2022
Koalitionsfraktionen einigen sich beim Doppelhaushalt
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, BÜNDNISGRÜNEN
und SPD
PM vom 02.11.2022
„Abrupter Förderstopp des Bundes für schnelles Internet
ist fatales Signal!“
CDU-Digitalpolitiker fordert schnellstmögliche
Wiederaufnahme
PM vom 20.10.2022
„Wir werden erforderliche Vorsorge treffen und wo
notwendig helfen!“
CDU lehnt AfD-Antrag zur Energiekrise ab
PM vom 13.10.2022
„Gute und bedürfnisorientierte Gesundheitsversorgung in
ganz Sachsen erhalten“
CDU-Gesundheitspolitikerin zur Expertenanhörung zum
neuen Krankenhausgesetz
PM vom 10.10.2022
„Ein Signal der Handlungsunfähigkeit der
Bundesregierung“
CDU-Fraktion zur Expertenkommission Gas und Wärme
PM vom 10.10.2022
Scholz-Wumms schon verpufft?
CDU von Ministerpräsidentenkonferenz enttäuscht
PM vom 05.10.2022
Grenzkontrollen müssen kommen!
CDU fordert Maßnahmen zur Vermeidung illegaler Einreisen
PM vom 05.10.2022
Gesetzgebungsmanagement
Eingebrachte Gesetzentwürfe
- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
Kindertageseinrichtungen
Drucksache 7/12227 Gesetzentwurf CDU,
BÜNDNISGRÜNE, SPD
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Ausführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zu
weiteren tierschutzrechtlichen Vorschriften
Drucksache 7/12058 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz über die berufsständische Vertretung der
Heilberufe im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/11882 Gesetztentwurf
Staatsregerierung
- Zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher
Bestimmungen
Drucksache 7/11881Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit
Bezug zur Justiz
Drucksache 7/11670 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher
Vorschriften (Viertes Dienstrechtsänderungsgesetz -
4. DRÄndG)
Drucksache 7/11452 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz über die staatliche Prüfung und allgemeine
Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern,
Übersetzerinnen und Übersetzern und
Gebärdensprachdolmetscherinnen und
Gebärdensprachdolmetschern (Sächsisches
Dolmetschergesetz SächsDolmG)
Drucksache 7/11366 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zur Änderung des
Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer
verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im
Freistaat Sachsen
Drucksache 7/11328 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
Drucksache 7/11327 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-,
Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/11290 Gesetzentwurf
Staatsregierung
Abgeschlossene Gesetzgebung
- Gesetz über die Gewährung einer
Energiepreispauschale an sächsische
Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger (Sächsisches
Energiepreispauschale-Gesetz - SächsEPPG)
Drucksache 7/12096
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Heilberufekammergesetzes
Drucksache 7/11334
- Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Krebsregistergesetzes
Drucksache 7/11333
- Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und
2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 -
HG 2023/2024)
Drucksache 7/10575
- Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2023/2024 (Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 -
HBG 2023/2024)
Drucksache 7/10574
- Sächsisches Krankenhausgesetz (SächsKHG)
Drucksache 7/10501
- Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von
Mietspiegeln (Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz -
SächsMsZustG)
Drucksache 7/10483
- Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Drucksache 7/10439
- Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Schulgesetzes
Drucksache 7/10338
- Zweites Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit
Bezug zur Justiz
Drucksache 7/10184
- Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches
Drucksache 7/10078
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Hochschulfreiheitsgesetzes
Drucksache 7/9596
- Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des
Glücksspielstaatsvertrags 2021
Drucksache 7/9568
- Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Errichtung eines Sondervermögens "Fonds für
digitale Teilhabe und schnelles Internet"
Drucksache 7/9581
- Viertes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
Bauordnung
Drucksache 7/8836
- Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Coronabewältigungsfondsgesetzes
Drucksache 7/8829
- Sächsisches Gesetz zur Corona-Sonderzahlung
Drucksache 7/8828
- Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung
medienrechtlicher Staatsverträge
Drucksache 7/8749
- Gesetz zur Änderung des
Heilberufezuständigkeitsgesetzes
Drucksache 7/8730
- "Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die
Transparenz von Informationen im Freistaat
Sachsen"
Drucksache 7/8517
- "Zweites Gesetz zur Änderung des
Ausführungsgesetzes zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz"
Drucksache 7/8514
- "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie EU 2018/2001
des Europäischen Parlaments und des Rates vom
11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von
Energie aus erneuerbaren Quellen"
Drucksache 7/8343
- "Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und
den Betrieb des elektronischen
Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle
der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs-
und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der
Komponenten zur Authentifizierung von
Leistungserbringerinstitutionen"
Drucksache 7/8120
- Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des
Kommunalrechts
Drucksache 7/7991
- Gesetz zur Bestätigung des
Grundsteuermesszahlengesetzes und zur
redaktionellen Anpassung des Gesetzes zur
Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im
Öffentlichen Personennahverkehr
Drucksache 7/7820
- Drittes Gesetz zur Änderung des
Landesblindengeldgesetzes
Drucksache 7/7630
- Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften
an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
Drucksache 7/6895
- Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im
Freistaat Sachsen
Drucksache 7/6673
- Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im
Freistaat Sachsen (Sächsisches
Zensusausführungsgesetz SächsZensAG)
Drucksache 7/6667
- Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an
der Hochschule Meißen (FH) und
Fortbildungszentrum
Drucksache 7/6655
- Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des
Staatsvertrages über die gemeinsame
Berufsvertretung der Psychologischen
Psychotherapeuten und der Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten
Drucksache 7/6081
- Gesetz zur Neuordnung der Organisation von
Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen
Polizei
Drucksache 7/6004
- "Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen
Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der
Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in
Sachsen während der COVID-19-Pandemie
(Personalratswahlgesetz 2021)"
Drucksache 7/5156
- "Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen
Rundfunk (MDR)"
Drucksache 7/5118
- Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-
Gesetz (SächsAGeIDKG)
Drucksache 7/5025
- Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 -
HBG 2021/2022)
Drucksache 7/4901
- Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und
2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 - HG
2021/2022)
Drucksache 7/4900
- Gesetz zum Glückspielstaatsvertrag 2021
Drucksache 7/4737
- Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Drucksache 7/4550
- Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Naturschutzgesetzes
Drucksache 7/4539
- Zweites Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
Pandemie
Drucksache 7/4355
- Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur
Justiz
Drucksache 7/4269
- Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der
Grundsteuerreform
Drucksache 7/4095
- Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter
Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im
Kommunalrecht
Drucksache 7/4059
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG
über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Drucksache 7/3829
- Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes
Drucksache 7/3820
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Verwaltungsorganisationsgesetzes
Drucksache 7/3669
- Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen und
schulischen Bildung
Drucksachse 7/3650
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes
Drucksache 7/2247
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Ladenöffnungsgesetzes
Drucksache 7/3325
- Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung
medienrechtlicher Staatsverträge
Drucksache 7/2804
- Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
Pandemie
Drucksache 7/2513
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
2018/958"
Drucksache 7/2295
- Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der
Medienordnung in Deutschland"
Drucksache 7/2268
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes"
Drucksache 7/2247
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Errichtung eines Sondervermögens "Beseitigung
Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst"
Drucksache 7/2072
- Gesetz zur Anpassung des Sächsischen
Ingenieurgesetzes und des Sächsischen
Architektengesetzes an die Richtlinie 2005/36/EG
Drucksache 7/2214
- Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeit für
dieTelemedienaufsicht
Drucksache 7/2056
- Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des
Abgeordnetengesetzes
Drucksache 7/1891
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen Brexit-
Übergangsgesetzes
Drucksache 7/1770
- Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Hochschulzulassungsgesetzes
Drucksache 7/912
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Drucksache 7/873
- Gesetz zum Dreiundzwanzigsten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 7/679
- Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen"
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der
Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/522 - eingebracht in Form eines
Volksantrages
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