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Die Arbeit im Landtag

Pressemitteilungen

„Weiterer Ausbau des Ökostroms ist ein eklatanter
Fehler!“

Sonderausschreibungen für Wind- und Sonnenenergie
machen Stromnetze kaputt
PM vom 14.11.2018

„Wir werden mit dem neuen Polizeigesetz die Sicherheit in
Sachsen steigern!“

CDU zur Experten-Anhörung im Landtag
PM vom 12.11.2018

„Das ist ein Erfolg für die CDU!“
Bundesgerichtshof in Leipzig bekommt neuen Strafsenat
PM vom 08.11.2018

„Wir müssen zügig besser werden!“
CDU will Angebote zur Erstorientierung überprüfen und
optimieren
PM vom 08.11.2018

„Jüdisches Leben gehört zu Sachsen!“
CDU-Fraktion zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht
PM vom 08.11.2018

Weg für den Haushalt 2019/2020 im Landtag frei
CDU und SPD legen Ergebnisse ihrer Verhandlungen vor
gemeinsame Pressemitteilung CDU, SPD

„Wir brauchen beim Thema Wolf einen Neuanfang“
CDU erwartet rasche Erarbeitung einer Wolfsverordnung
PM vom 07.11.2018

„Kulturelle Bildung hat für uns einen hohen Stellenwert“
Zentrales CDU-Thema bleibt Erreichbarkeit von
Kultureinrichtungen im ländlichen Raum
PM vom 07.11.2018

„Verkehrspolitik mit dem Holzhammer!“
CDU-Wirtschaftspolitiker kritisiert Plan einer
Landesverkehrsgesellschaft
PM vom 01.11.2018

„Es braucht jetzt die personelle Erneuerung an der Spitze“
CDU-Fraktionschef zur Ankündigung von Angela Merkel,
nicht mehr für Parteivorsitz zu kandidieren
PM vom 29.10.2018

„Die Zeit der Steuerschwemme ist vorbei!“
CDU-Finanzpolitiker zur aktuellen Steuerschätzung
PM vom 26.10.2018

„Die CDU ist eine Vor-Ort-Partei und steht für Innere
Sicherheit!“

CDU-Fraktion hat neue Sprecher für Inneres und
Kommunales
PM vom 25.10.2018

Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der
Bildungsqualität in Sachsen“
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
der Fraktionen von CDU und SPD vom 05.10.2018

Eckpunkte der Ergänzungsvereinbarung zum
Handlungsprogramm

„Wir können aus Kohleverstromung nur bei gesicherter
Grundlastversorgung aussteigen“

CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker beschließen klare
Forderung an Bund und Kohlekommission
PM vom 01.10.2018
Beschluss Kohleausstieg

„Ein klares Signal an alle Extremisten“
PM vom 01.10.2018

Mehr Sicherheit auf Autobahn-Parkplätzen!
CDU-Verkehrsexperte will die Situation wild parkender
Lkw in den Griff bekommen
PM vom 27.09.2018

„Petitionen gehören in die Parlamente!“
PM vom 27.09.2018

„Gratulation an die sächsische Wissenschaft“
PM vom 27.09.2018

„Wir wollen Vorbild für einen sozial verträglichen
Strukturwandel sein“

CDU fordert erst Job-Perspektiven, dann Kohleausstieg!
PM vom 27.09.2018

„Sachsens Bildungssystem ist leistungsfähig und hat
Zukunft. Punkt.“

CDU setzt weiter auf Verlässlichkeit und Kontinuität
PM vom 26.09.2018

„Wir dürfen jetzt nicht auf halber Strecke stehen bleiben!“
CDU warnt vor Kürzungen bei EU-Regionalmitteln
PM vom 26.09.2018

„Gemeinsam und geschlossen anpacken!“
Christian Hartmann neuer CDU-Fraktionsvorsitzender
PM vom 25.09.2018

„Dürrehilfe jetzt schnell und unbürokratisch umsetzen“
PM vom 21.09.2018

„Wir sichern die Zukunft der eigenständigen Feuerwehren!
CDU-Innenpolitiker sieht in neuer Brandschutz-Novelle
wichtiges Signal
PM vom 18.09.2018

„Sachsen hat das beste Polizeigesetz verdient!“
CDU will bei BodyCams und Quellen-TKÜ nachbessern
PM vom 18.09.2018

„20 Mio. Euro zusätzlich für Betriebe im ländlichen Raum!“
PM vom 13.09.2018

„Ich habe meine Fraktion gebeten, mich von dieser
Verantwortung zu entlasten“

Pressestatement von CDU-Fraktionschef Frank Kupfer
PM vom 13.09.2018

„Wir brauchen einen spürbaren Kurswechsel!“
CDU-Fraktionsvize Meyer zieht Lehren aus den Ereignissen
von Chemnitz
PM vom 06.09.2018

Mehr Qualität in Kitas durch Vor- und Nachbereitungszeit
ab 2019“

CDU setzt weiter Priorität bei verbesserten
Betreuungsbedingungen
PM vom 06.09.2018

„Erst Job-Perspektiven, dann Kohleausstieg!“
CDU fordert Nord-Süd-Verbindung in der Lausitz für
Strukturwandel
PM vom 05.09.2018

„Gedenkstätten sind wichtige Orte des Erinnerns und müssen auf moderne Bildungsarbeit setzen“
CDU unterstützt Weiterentwicklung und Profilbildung der Sächsischen Gedenkstättenstiftung
PM vom 05.09.2018

„Nur Glasfaser bringt uns ins Gigabit-Zeitalter“
PM vom 05.09.2018

„Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die
Grenze - und die ist nicht verhandelbar!“

CDU-Politiker unterstützen Michael Kretschmers
Regierungserklärung
PM vom 05.09.2018

Keine Bildungsexperimente auf den Rücken von Schülern,
Eltern und Lehrern!

CDU-Fraktion lehnt Pläne zur Gemeinschaftsschule ab
PM vom 29.08.2018

„Viele unserer Landwirte ächzen unter den Dürre-Folgen“
CDU und SPD beschließen Expertenanhörung für nächste
Umweltausschusssitzung
PM vom 24.08.2018

„Für die Polizei in Sachsen ist dieser Vorfall ein Weckruf“
CDU-Innenpolitiker begründet Vertrauen und weist
Generalverdacht zurück
PM vom 23.08.2018

„Wir geben den Mitarbeitern im Strafvollzug ein modernes
Gesetz!“

Experten bestätigen CDU in Ausschussanhörung
PM vom 22.08.2018

„Ein klares Zeichen der CDU für Sachsens Polizei!“
Haushaltsausschuss gibt 43 Mio. Euro für innere Sicherheit
frei
PM vom 22.08.2018

„Der Doppelhaushalt ist ambitioniert, aber ausgewogen!“
CDU-Fraktion sieht ihre beschlossenen Eckwerte im
Entwurf umgesetzt
PM vom 16.08.2018

Platz 1 beim Bildungsmonitor bestätigt unsere Politik!
CDU-Bildungspolitiker sieht aber auch Hausaufgaben fürs
Land
PM vom 15.08.2018

„Gemeinsam für mitteldeutsche Themen eintreten!“
CDU-Fraktionen aus Sachsen-Anhalt und Sachsen tagen in
Dresden
PM vom 14.08.2018
CDU-Erklärung_Erzieher
CDU-Erklärung_Fernstraßen
CDU-Erklärung_Flüchtlinge
CDU-Erklärung_Wolf

Sachsen muss bei Dürreschäden helfen!
CDU-Agrarpolitiker diskutieren über konkrete Maßnahmen
PM vom 13.08.2018

„Ein schweres Schuljahr für alle!“
CDU-Bildungspolitiker sieht Einstellungszahlen realistisch
PM vom 01.08.2018

Gelungener Generationenwechsel bei der Polizeiführung in
Chemnitz

CDU-Innenpolitiker gratuliert Sonja Penzel zu ihrem neuen
Amt
PM vom 01.08.2018

Die pauschale Kritik an der Kreisgebietsreform ist
unberechtigt!
Frank Kupfer weist Vorwürfe von Petra Köpping (SPD)
zurück
PM vom 01.08.2018

„Wir werden Sonderbericht eingehend prüfen“
(Dresden, 25. Juli 2018) Heute veröffentlichte der
Sächsische Rechnungshof einen Sonderbericht zum
Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement (ZFM).
PM vom 25.07.2018

„Jetzt wird nur noch leistungsstarkes Glasfaserkabel
gefördert!“

CDU-Digitalexperte zur neuen Förderrichtlinie für den
Breitbandausbau
PM vom 05.07.2018

„Sachsen ist und bleibt Energieland“
CDU-Energiepolitiker sehen im Masterplan
Energieforschung eine gute Chance
PM vom 03.07.2018

„Bienenzucht kann weiter auf hohem Niveau erfolgen“
PM vom 28.06.2018

„Opferschutz stärkt den Rechtsstaat“
PM vom 28.06.2018

„Kultur ist Heimat!“
CDU-Fraktion steht für mehr Kulturförderung im ländlichen
Raum
PM vom 28.06.2018

„Länger dienen - mehr verdienen!“
CDU zur Novelle des Sächsischen Dienstrechtes
PM vom 27.06.2018

„Wir dürfen nicht zurückschrecken, Flüchtlinge an der
Grenze abzuweisen!“

CDU-Innenpolitiker fordert Grenzsicherung in Deutschland,
solange es keine europäische Lösung gibt
PM vom 27.06.2018

„Das ist konsequente Asylpolitik!“
CDU stimmt dem Gesetz für Abschiebungshaft und
Ausreisegewahrsam zu
PM vom 27.06.2018

„Oberschulen sind Herzstück unseres Bildungssystems“
CDU-Bildungspolitiker würdigt Maßnahmenpaket und neue
Stundentafel
PM vom 26.06.2018

„Wichtiges Signal für dürregeplagte Landwirte“
PM vom 22.06.2018

„Ein Rekordhaushalt, von dem alle Sachsen profitieren!“
CDU-Finanzpolitiker sieht im Entwurf des Doppelhaushalts
mit 40,7 Milliarden Euro Volumen Schwerpunkte klar
umgesetzt
PM vom 22.06.2018

„Freiheit wird aus Mut gemacht!“
CDU-Fraktion gedenkt des Volksaufstandes vom 17. Juni
1953 und bringt Härtefallfonds auf den Weg
PM vom 17.06.2018

„Es ist Zeit für eine klare Entscheidung bei der
Flüchtlingsfrage!“

Frank Kupfer stellt sich hinter Bundesinnenminister Horst
Seehofer
PM vom 14.06.2018

„Je to dobry postup - Dies ist ein guter Fortschritt!“
CDU-Abgeordnete machen sich für die Anwendung der
sorbischen Sprache stark
PM vom 12.06.2018

„Wir halten Wort: 40 Millionen Euro zusätzlich für Kultur“
PM vom 12.06.2018

„Eine gute Investition in Sachsens Feuerwehren!“
Innenpolitiker sieht CDU-Forderungen klar umgesetzt
PM vom 05.06.2018

„Keine Entwicklungshilfe und Visa-Stopp für Bremsklotz-
Staaten!“

CDU-Fraktionschef Kupfer für härtere Politik zur
Durchsetzung der Ausreisepflicht
PM vom 01.06.2018

Gesetzgebungsmanagement

Eingebrachte Gesetzentwürfe

  • Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/15332 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes
    Drucksache 6/15105 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des
    Freistaates Sachsen
    Drucksache 6/14791 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Privatrundfunkgesetzes
    Drucksache 6/14748 Gesetzentwurf CDU, SPD

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Aufgabenübertragungsgesetzes zum
    Unterhaltsvorschussgesetz
    Drucksache 6/14654 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den
    Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/14563 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Abfall- und
    Bodenschutzrechtes
    Drucksache 6/14477 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Umsetzung des Handlungsprogramms der
    Sächsischen Staatsregierung zur nachhaltigen
    Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/14443 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Vermessungs- und Katastergesetzes
    Drucksache 6/14408 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Flüchtlingsaufnahmegesetzes
    Drucksache 6/13973 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
    dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
    Drucksache 6/13902 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
    2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 -
    HBG 2019/2020)
    Drucksache 6/13901 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
    Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und
    2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG
    2019/2020)
    Drucksache 6/13900 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher
    Vorschriften
    Drucksache 6/13629 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts
    im Freistaat Sachsen (Sächsisches
    Verwaltungskostenrechtsneuordnungsgesetz)
    Drucksache 6/13505 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat
    Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren
    sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetz mit
    Bezug zur Justiz
    Drucksache 6/13475 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des
    Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk
    zum Zwecke der Umsetzung der Verordnung (EU)
    2016/679 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
    Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
    Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung
    der Richtlinie 95/46/EG
    Drucksache 6/12450 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zum Einundzwanzigsten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/11839 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung
    und Ergänzung des Rechts der Industrie- und
    Handelskammern im Freistaat Sachsen sowie
    weiterer Wirtschaftsgesetze
    Drucksache 6/10562 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

Abgeschlossene Gesetzgebung

  • Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen
    zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat
    Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020
    Drucksache 6/13039

  • Gesetz zum Schutz von Belegstellen für Bienen im
    Freistaat Sachsen (Sächsisches Belegstellengesetz -
    SächsBelStG)
    Drucksache 6/12593

  • Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung
    der Leitstelle für Informationstechnologie der
    sächsischen Justiz
    Drucksache 6/12504

  • Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem
    Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des
    Kommunalen Sozialverbands Sachsen
    Drucksache 6/12419

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes
    zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum
    Benzinbleigesetz
    Drucksache 6/12344

  • Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des
    Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
    (Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz-
    KomInvFördUmG)
    Drucksache 6/12056

  • Gesetz zur Regelung des Vollzugs der
    Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im
    Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/11943

  • Gesetz zur Ausführung des
    Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen
    (Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz
    - SächsProstSchGAG)
    Drucksache 6/11829

  • Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen
    Dienstrechts
    Drucksache 6/11669

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Kulturraumgesetzes
    Drucksache 6/11267

  • "Gesetz zur klinischen und epidemiologischen
    Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen"
    Drucksache 6/11251

  • Zweites Gesetz zur Änderung des
    Landesblindengeldgesetzes
    Drucksache 6/11082

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes
    Drucksache 6/11283

  • Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften
    an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
    personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr
    und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
    Drucksache 6/10918

  • Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/10869

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Transplantationsausführungsgesetzes
    Drucksache 6/10735

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur
    Ausführung des Sozialgesetzbuches
    Drucksache 6/10657

  • Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des
    Kommunalrechts
    Drucksache 6/10367

  • Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines
    Gemeinsamen Kompetenz- und
    Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder
    Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
    Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen
    Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige
    Anstalt öffentlichen Rechts
    Drucksache 6/10271

  • Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur
    Justiz
    Drucksache 6/10337

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Hochschulfreiheitsgesetzes
    Drucksache 6/9881

  • Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
    Bauordnung
    Drucksache 6/9663

  • Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des
    Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-
    Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten
    Sachsen und Thüringen
    Drucksache 6/9624

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Beamtengesetzes
    Drucksache 6/9647
  • Gesetz 2017 zur Anpassung der Besoldung und der
    Versorgungsbezüge
    Drucksache 6/9487
  • Gesetz zum Zweiten
    Glücksspieländerungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/8887

  • Gesetz zum 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/8699

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Normenkontrollratsgesetzes
    Drucksache 6/8368

  • Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen
    Drucksache 6/8361

  • Gesetz zum Staatsvertrag über die Gemeinsame
    Einrichtung für Hochschulzulassung
    Drucksache 6/7645

  • Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für
    den Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/7136

  • Gesetz zur Neuregelung der Berufsakademie im
    Freistaat Sachsen und Aktualisierung von
    gesetzlichen Regelungen für den tertiären
    Bildungsbereich
    Drucksache 6/7080

  • Zweites Gesetz zur Änderung des
    Landesjugendhilfegesetzes
    Drucksache 6/6843

  • Gesetz zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur-
    und Architektenrechts und zur Anpassung an die
    Richtlinie 2005/36/EG sowie zur Änderung des
    Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
    Energieeinsparung
    Drucksache 6/6841

  • Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes
    Drucksache 6/6842

  • Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes
    über die psychosoziale Prozessbegleitung im
    Strafverfahren (SächsPsychPbGAG)
    Drucksache 6/6450
  • Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz
    (SächsAusrGewahrsVollzG)
    Drucksache 6/6352

  • Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
    Gemeindeordnung
    Drucksache 6/6016

  • Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem
    Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
    Drucksache 6/5552
  • Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
    2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)
    Drucksache 6/5551

  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
    Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und
    2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG
    2017/2018)
    Drucksache 6/5550

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes
    und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen
    Drucksache 6/5387

  • Gesetz zur Neuordnung des Rechts der
    Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und
    Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des
    Freistaates Sachsen und zur Änderung des
    Sächsischen Disziplinargesetzes
    Drucksache 6/5111

  • Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im
    Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/5078

  • Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des
    Bundesverfassungsgerichtes zur
    Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung
    Drucksache 6/5079

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Umweltinformationsgesetzes und des Sächsischen
    Geodateninfrastrukturgesetzes
    Drucksache 6/4908

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Kommunalabgabengesetzes
    Drucksache 6/4787

  • Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines
    gemeinsamen Studienganges für den
    Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines
    gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der
    Amtsanwaltsprüfung
    Drucksache 6/4786

  • Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher
    Vorschriften
    Drucksache 6/4785

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Wassergesetzes
    Drucksache 6/4626 

  • "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
    Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten
    für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
    ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
    (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung
    weiterer Gesetze
    Drucksache 6/4515

  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU in
    das Sächsische Straßengesetz und das
    Landesseilgesetz
    Drucksache 6/3661

  • Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des
    Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der
    Jüdischen Gemeinden
    Drucksache 6/3570

  • Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des
    Abkommens über die Zentralstelle der Länder für
    Sicherheitstechnik
    Drucksache 6/3569
  • Gesetz zur Anpassung des Sächsischen
    Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und
    weiterer Rechtsnormen an die Richtlinie
    2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des
    Rates über die Anerkennung von
    Berufsqualifikationen
    Drucksache 6/3289

  • Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions-
    und Finanzkraft
    Drucksache 6/3187

  • Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst
    Drucksache 6/2782

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze
    Drucksache 6/2779

  • Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen
    Bauordnung
    Drucksache 6/2773

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Umzugskostengesetzes
    Drucksache 6/2420

  • Gesetz zum Siebzehnten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zum
    Sächsischen Gesetz zur Durchführung des ZDF-
    Staatsvertrages
    Drucksache 6/2472

  • Gesetz zum Achtzehnten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/2754

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den
    Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
    Drucksache 6/1713

  • Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der
    Versorgungsbezüge 2015/2016
    Drucksache 6/1683

  • Sächsisches Gesetz über Schulen in freier
    Trägerschaft
    Drucksache 6/1246

  • Gesetz zum Sechzehnten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/293
  • Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame
    Errichtung einer Ethikkommission für
    Präimplantationsdiagnostik bei der
    Landesärztekammer Baden-Württemberg
    Drucksache 6/250

  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und
    2016 und die Festlegung der
    Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in
    den Jahren 2015 und 2016
    Drucksache 6/777

  • Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
    2015/2016
    Drucksache 6/778

  • Neuntes Gesetz zur Änderung des
    Finanzausgleichsgesetzes“
    Drucksache 6/779


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