Die Arbeit im Landtag

Pressemitteilungen

Kinder und Jugendliche besser schützen
CDU zu sexueller Gewalt und Missbrauch
PM vom 02.02.2023

„Feuerwehren sind 365 Tage für die Bürger da!“
CDU zur Lage der sächsischen Brandschützer
PM vom 02.02.2023

„Sachsens Winzer brauchen Unterstützung!“
CDU macht sich für Weinbau stark
PM vom 01.02.2023

Versorgung mit Arzneimitteln sicher stellen
CDU zur Aktuellen Debatte im Landtag
PM vom 01.02.2023

„Kultur und Tourismus bleiben wichtige Imageträger
unseres Landes“
CDU zur Fachregierungserklärung
PM vom 01.02.2023

„Der Wolf ist kein Kuscheltier“
CDU-Fraktion verabschiedet Positionspapier
PM vom 31.01.2023
Positionspapier

Meisterbonus wird verdoppelt!
CDU-Handwerkspolitiker zufrieden
PM vom 25.01.2023

CDU-Energiepolitiker widerspricht Günther
PM vom 19.03.2023

"Umsichtig genehmigter Wolfs-Abschusses ist richtig!"
Landräte haben Rückendeckung der CDU-Fraktion
PM vom 16.01.2023

„Bund gefährdet Strukturwandel in der Lausitz!“
CDU-Fraktion kritisiert Autobahn-Entscheidung
PM vom 11.01.2023

Landessportbund wird gefördert
CDU zur Unterzeichnung des Zuwendungsvertrages
PM vom 22.12.2022

Dieser Haushalt kann sowohl Krise als auch Zukunft!
PM vom 20.12.2022

„Sicherheit ist originäre Aufgabe des Staates“
CDU zum neuen Doppelhaushalt für Inneres und Sport
PM vom 20.12.2022

„Polizeifachschulen bleiben!“
CDU zur Zukunft der Polizeiausbildung in Leipzig, Chemnitz
und Schneeberg
PM vom 20.12.2022

„Wir greifen Sachsens Wirtschaft unter die Arme“
CDU zum Doppelhaushalt für die Bereiche Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr
PM vom 20.12.2022

„Wir verbinden Ökologie und Ökonomie“
CDU zum Etat für Energie, Klimaschutz, Umwelt und
Landwirtschaft
PM vom 20.12.2022

Dieser Haushalt kann sowohl Krise als auch Zukunft!
CDU-Fraktionschef zum Doppelhaushalt
PM vom 19.12.2022

„Wir stecken jeden fünften Euro in Bildung!“
CDU zum Kultusetat
PM vom 19.12.2022

CDU zu den beschlossenen Haushalten für Wissenschaft,
Hochschule, Kultur und Tourismus
PM vom 19.12.2022

„Für einen modernen Rechtsstaat“
CDU zum Justizetat
PM vom 19.12.2022

„Wir machen Sachsen sozialer“
CDU zum Gesundheits- und Sozialetat
PM vom 19.12.2022

„Für eine liebens- und lebenswerte Heimat“
CDU zum Regionalentwicklungsetat
PM vom 19.12.2022

Wölfe sind längst nicht mehr bedroht!
CDU zur Debatte im Landtag
PM vom 16.12.2022

Krankenhäuser weiter entwickeln
CDU zum neuen Krankenhausgesetz
PM vom 15.12.2022

Keine vorzeitige Entlassung von Strafgefangenen!
CDU lehnt Weihnachtsamnestie ab
PM vom 12.12.2022

„Wolfspopulation in Sachsen begrenzen!“
CDU für Koexistenz von Mensch und Tier
PM vom 30.11.2022

Staatsbürgerschaft nicht verramschen!
CDU zu den Plänen der Bundesregierung
PM vom 28.11.2022

„Für eine liebens- und lebenswerte Heimat!“
CDU zum Regional-Etat
PM vom 25.11.2022

„Jeder fünfte Euro für Bildung!“
CDU zum Bildungs-Etat
PM vom 25.11.2022

„Sicherheit ist originäre Aufgabe des Staates“
CDU zum Innenausschuss
PM vom 24.11.2022

"Wir verbinden Ökologie und Ökonomie!“
CDU zum Landwirtschafts-Etat
PM vom 24.11.2022

Ein moderner Rechtsstaat schafft Vertrauen
CDU zum Justiz-Etat
PM vom 23.11.2022

Dieser Haushalt kann sowohl Krise als auch Zukunft!
CDU zum Haushaltsausschuss
PM vom 23.11.2022

„Wir greifen Sachsens Wirtschaft unter die Arme“
CDU zum Wirtschafts-Etat
PM vom 22.11.2022

„Kultur ist Heimat!“
CDU zum Kultur-Etat
PM vom 22.11.2022

„Wir machen Sachsen sozialer!“
CDU zum Sozial-Etat
PM vom 21.11.2022

„Wir stärken den Medienstandort Sachsen!“
CDU zum Medien-Etat
PM vom 21.11.2022

„Wir geben Sachsens Tourismus weiter Schwung“
Mehr Geld für Marketing und Ganzjahrestourismus
PM vom 21.11.2022

„Wir investieren in Sachsens Wissenschaft!“
Mehr Geld für Wissenschafts- und Hochschullandschaft
PM vom 21.22.2022

Keine Kürzung bei DDR-Forschung!
CDU kämpft gegen Einsparungspläne beim Bund
PM vom 17.11.2022

Biogasanlagen brauchen Ausnahme-Reglung
CDU setzt sich für Betreiber ein
PM vom 11.11.2022

Chancen von Open-Source-Software stärker nutzen“
Koalition will digitale Souveränität Sachsens sicherstellen
PM vom 10.11.2022

Krankenhäuser brauchen unsere Hilfe!
CDU zur Situation in Sachsen
PM vom 10.11.2022

„Ressourcen sind endlich. Unsere Ideen nicht. “
Koalition will Sachsens Kreislaufwirtschaft weiter stärken
PM vom 09.11.2022

Regionalentwicklung mit den Menschen vor Ort
CDU zur Fachregierungserklärung
PM vom 09.11.2022

Koalitionsfraktionen einigen sich beim Doppelhaushalt
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, BÜNDNISGRÜNEN
und SPD
PM vom 02.11.2022

„Abrupter Förderstopp des Bundes für schnelles Internet
ist fatales Signal!“
CDU-Digitalpolitiker fordert schnellstmögliche
Wiederaufnahme
PM vom 20.10.2022

„Wir werden erforderliche Vorsorge treffen und wo
notwendig helfen!“
CDU lehnt AfD-Antrag zur Energiekrise ab
PM vom 13.10.2022

„Gute und bedürfnisorientierte Gesundheitsversorgung in
ganz Sachsen erhalten“
CDU-Gesundheitspolitikerin zur Expertenanhörung zum
neuen Krankenhausgesetz
PM vom 10.10.2022

„Ein Signal der Handlungsunfähigkeit der
Bundesregierung“
CDU-Fraktion zur Expertenkommission Gas und Wärme
PM vom 10.10.2022

Scholz-Wumms schon verpufft?
CDU von Ministerpräsidentenkonferenz enttäuscht
PM vom 05.10.2022

Grenzkontrollen müssen kommen!
CDU fordert Maßnahmen zur Vermeidung illegaler Einreisen
PM vom 05.10.2022

Gesetzgebungsmanagement

Eingebrachte Gesetzentwürfe

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
Kindertageseinrichtungen
Drucksache 7/12227 Gesetzentwurf CDU,
BÜNDNISGRÜNE, SPD

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Ausführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zu
weiteren tierschutzrechtlichen Vorschriften
Drucksache 7/12058 Gesetzentwurf
Staatsregierung

Gesetz über die berufsständische Vertretung der
Heilberufe im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/11882 Gesetztentwurf
Staatsregerierung

Zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher
Bestimmungen
Drucksache 7/11881Gesetzentwurf
Staatsregierung

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit
Bezug zur Justiz
Drucksache 7/11670 Gesetzentwurf
Staatsregierung

Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher
Vorschriften (Viertes Dienstrechtsänderungsgesetz -
4. DRÄndG)
Drucksache 7/11452 Gesetzentwurf
Staatsregierung

Gesetz über die staatliche Prüfung und allgemeine
Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern,
Übersetzerinnen und Übersetzern und
Gebärdensprachdolmetscherinnen und
Gebärdensprachdolmetschern (Sächsisches
Dolmetschergesetz – SächsDolmG)
Drucksache 7/11366 Gesetzentwurf
Staatsregierung

Gesetz zur Änderung des
Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer
verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im
Freistaat Sachsen
Drucksache 7/11328 Gesetzentwurf
Staatsregierung


Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
Drucksache 7/11327 Gesetzentwurf
Staatsregierung


Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-,
Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/11290 Gesetzentwurf
Staatsregierung

Abgeschlossene Gesetzgebung

Gesetz über die Gewährung einer
Energiepreispauschale an sächsische
Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger (Sächsisches
Energiepreispauschale-Gesetz - SächsEPPG)
Drucksache 7/12096

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Heilberufekammergesetzes
Drucksache 7/11334

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Krebsregistergesetzes
Drucksache 7/11333


Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und
2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 -
HG 2023/2024)
Drucksache 7/10575



Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2023/2024 (Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 -
HBG 2023/2024)
Drucksache 7/10574

Sächsisches Krankenhausgesetz (SächsKHG)
Drucksache 7/10501

Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von
Mietspiegeln (Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz -
SächsMsZustG)
Drucksache 7/10483

Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Drucksache 7/10439

Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Schulgesetzes
Drucksache 7/10338

Zweites Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit
Bezug zur Justiz
Drucksache 7/10184

Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches
Drucksache 7/10078

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Hochschulfreiheitsgesetzes
Drucksache 7/9596

Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des
Glücksspielstaatsvertrags 2021
Drucksache 7/9568

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Errichtung eines Sondervermögens "Fonds für
digitale Teilhabe und schnelles Internet"
Drucksache 7/9581

Viertes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
Bauordnung
Drucksache 7/8836

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Coronabewältigungsfondsgesetzes
Drucksache 7/8829

Sächsisches Gesetz zur Corona-Sonderzahlung
Drucksache 7/8828

Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung
medienrechtlicher Staatsverträge
Drucksache 7/8749

Gesetz zur Änderung des
Heilberufezuständigkeitsgesetzes
Drucksache 7/8730

"Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die
Transparenz von Informationen im Freistaat
Sachsen"
Drucksache 7/8517

"Zweites Gesetz zur Änderung des
Ausführungsgesetzes zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz"
Drucksache 7/8514

"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie EU 2018/2001
des Europäischen Parlaments und des Rates vom
11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von
Energie aus erneuerbaren Quellen"
Drucksache 7/8343

"Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und
den Betrieb des elektronischen
Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle
der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs-
und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der
Komponenten zur Authentifizierung von
Leistungserbringerinstitutionen"
Drucksache 7/8120

Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des
Kommunalrechts
Drucksache 7/7991

Gesetz zur Bestätigung des
Grundsteuermesszahlengesetzes und zur
redaktionellen Anpassung des Gesetzes zur
Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im
Öffentlichen Personennahverkehr
Drucksache 7/7820

Drittes Gesetz zur Änderung des
Landesblindengeldgesetzes
Drucksache 7/7630


Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften
an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
Drucksache 7/6895

Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im
Freistaat Sachsen
Drucksache 7/6673

Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im
Freistaat Sachsen (Sächsisches
Zensusausführungsgesetz – SächsZensAG)
Drucksache 7/6667

Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an
der Hochschule Meißen (FH) und
Fortbildungszentrum
Drucksache 7/6655

Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des
Staatsvertrages über die gemeinsame
Berufsvertretung der Psychologischen
Psychotherapeuten und der Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten
Drucksache 7/6081

Gesetz zur Neuordnung der Organisation von
Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen
Polizei
Drucksache 7/6004

"Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen
Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der
Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in
Sachsen während der COVID-19-Pandemie
(Personalratswahlgesetz 2021)"
Drucksache 7/5156

"Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen
Rundfunk (MDR)"
Drucksache 7/5118

Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-
Gesetz (SächsAGeIDKG)
Drucksache 7/5025

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 -
HBG 2021/2022)
Drucksache 7/4901

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und
2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 - HG
2021/2022)
Drucksache 7/4900


Gesetz zum Glückspielstaatsvertrag 2021
Drucksache 7/4737


Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Drucksache 7/4550

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Naturschutzgesetzes
Drucksache 7/4539

Zweites Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
Pandemie
Drucksache 7/4355

Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur
Justiz
Drucksache 7/4269

Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der
Grundsteuerreform
Drucksache 7/4095

Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter
Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im
Kommunalrecht
Drucksache 7/4059

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG
über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Drucksache 7/3829

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes
Drucksache 7/3820

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Verwaltungsorganisationsgesetzes
Drucksache 7/3669

Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen und
schulischen Bildung
Drucksachse 7/3650

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes
Drucksache 7/2247

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Ladenöffnungsgesetzes
Drucksache 7/3325

Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung
medienrechtlicher Staatsverträge
Drucksache 7/2804

Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
Pandemie
Drucksache 7/2513

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
2018/958"
Drucksache 7/2295

Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der
Medienordnung in Deutschland"
Drucksache 7/2268

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes"
Drucksache 7/2247


Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Errichtung eines Sondervermögens "Beseitigung
Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst"
Drucksache 7/2072

Gesetz zur Anpassung des Sächsischen
Ingenieurgesetzes und des Sächsischen
Architektengesetzes an die Richtlinie 2005/36/EG
Drucksache 7/2214


Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeit für
dieTelemedienaufsicht
Drucksache 7/2056

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des
Abgeordnetengesetzes
Drucksache 7/1891

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Brexit-
Übergangsgesetzes
Drucksache 7/1770

Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Hochschulzulassungsgesetzes
Drucksache 7/912


Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Drucksache 7/873

Gesetz zum Dreiundzwanzigsten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 7/679

Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen"
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der
Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/522 - eingebracht in Form eines
Volksantrages