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Die Arbeit im Landtag
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Pressemitteilungen
Holzbau weiter forcieren!
CDU will Landesinitiative fortsetzen
PM vom 21.03.2024
Wir reden mit den Bauern!
CDU zur Resolution von „Land schafft Verbindung
PM vom 21.03.2024
„Kommunen sind die Herzkammer unserer Demokratie“
CDU zur Fachregierungserklärung des Innenministers
PM vom 20.03.2024
Wir stehen fest an der Seite unserer Jüdischen Gemeinden!
Freistaat Sachsen verdoppelt Mittel für den Landesverband
PM vom 20.03.2024
UKW-Radio wird (vorerst) bleiben!
CDU zur Änderung des Privatrundfunkgesetzes
PM vom 20.03.2024
92 Mio. Euro für den ländlichen Raum
Sachsen pflegt Vitale Dorfkerne und Ortszentren
PM vom 12.03.2024
EU-Ausnahmeregelung für Sachsens Bauern CDU fordert schnelle Umsetzung des Kommissions-
Beschlusses
PM vom 28.02.2024
Erneuten Kahlschlag der Solarindustrie noch verhindern!
CDU macht weiter Druck Bundesregierung muss endlich
handeln
PM vom 18.02.2024
Bezahlkarten-Blockade ist verantwortungslos
CDU zur Haltung der Grünen im Bund
PM vom 18.02.2024
Pflanzenschutz ist kein Teufelswerk!
CDU plädiert für mehr Vertrauen in Landwirte
PM vom 01.02.2024
Künstliche Intelligenz entlastet die Justiz!
Justizministerium setzt CDU-Idee um
PM vom 01.02.2024
Asyl-Bezahlkarte ist der richtige Weg!
CDU zur bundeseinheitlichen Lösung
PM vom 01.02.2024
Breiten- und Spitzensport weiter fördern
CDU steht an der Seite der Sportvereine
PM vom 01.02.2024
„Es braucht endlich Taten der Bundesregierung!“
CDU fordert fairen Wettbewerb für die Solarbranche
PM vom 31.01.2024
Wir machen Verfahren einfacher!
CDU zur Änderung der Bauvorlageberechtigung
PM vom 31.01.2024
Guter Kompromiss bei Zweckentfremdung
CDU stimmt Gesetz für mehr Wohnungen zu
PM vom 31.01.2024
Ja zum Studium mit Gehalt
Koalition ebnet Weg für Sachsens neue Duale Hochschule
PM vom 31.01.2024
Endlich Hoffnung für Landwirte!
CDU zur verspäteten Auszahlung der EU-Subventionen
PM vom 25.01.2024
Freistaat leidet unter Hass, Hetze und Lügen der AfD!
Sachsen-Monitor zeigt Folgen der Negativ-Propaganda
PM vom 23.01.2024
Ausbildungsmesse hilft allen
CDU sieht Chancen für Jugendliche und Unternehmen
PM vom 19.01.2024
Desaster in der Solarindustrie verhindern
CDU fordert Hilfe für Solarhersteller Meyer Burger
PM vom 18.01.2024
Cannabis-Legalisierung stoppen!
CDU-Gesundheitspolitiker sehen im Gesetz der Ampel eine
Gefahr
PM vom 18.01.2024
Grundsteuer muss gerecht sein!
CDU für Transparenz bei der Aufkommensneutralität
PM vom 18.10.2023
Gesetzgebungsmanagement
Eingebrachte Gesetzentwürfe
- Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag
Drucksache 7/16120 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Straßengesetzes
Drucksache 7/16065 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zur klinischen und epidemiologischen
Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Krebsregistergesetz SächsKRegG)
Drucksache 7/15931 Gesetzentwurf CDU,
BÜNDNISGRÜNE, SPD
- Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an
Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen
Drucksache 7/15920 Gesetzentwurf CDU,
BÜNDNISGRÜNE, SPD
- Gesetz über die Errichtung einer Fachstelle zur
Unterstützung der Parlamentarischen
Kontrollkommission im Sächsischen Landtag
Drucksache 7/15919 Gesetzentwurf CDU,
BÜNDNISGRÜNE, SPD
- Gesetz über die Errichtung einer Fachstelle zur
Unterstützung der Parlamentarischen
Kontrollkommission im Sächsischen Landtag
GesEntw CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD 29.02.2024
Drs 7/15919
- Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher
Vorschriften (Fünftes Dienstrechtsänderungsgesetz -
5. DRÄndG)
Drucksache 7/15907 Gesetzentwurf CDU,
BÜNDNISGRÜNE, SPD
- Sächsisches Hinweisgebermeldestellengesetz
(SächsHinMeldG)
Drucksache 7/15882 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer
Stiftungen aus dem Staatshaushalt
Drucksache 7/15801 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Drittes Gesetz zur Änderung des
Landesjugendhilfegesetzes
Drucksache 7/15755 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Sächsisches Gesetz zur Anpassung des
Vermessungs- und Katasterrechts
Drucksache 7/15741 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder
der Staatsregierung (Karenzzeitgesetz)
Drucksache 7/15723 Gesetzenwurf CDU,
BÜNDNISGRÜNE, SPD
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Gedenkstättenstiftungsgesetzes
Drucksache 7/15648 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts
Drucksache 7/15464 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des
IT-Staatsvertrages
Drucksache 7/15463 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zur Regelung berufsanerkennungsrechtlicher
Verfahren
Drucksache 7/15435 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im
Freistaat Sachsen
Drucksache 7/15266 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Personalvertretungsgesetzes
Drucksache 7/15138 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates
Sachsen und weiterer Gesetze
Drucksache 7/15055 Gesetzentwurf CDU,
BÜNDNISGRÜNE, SPD
- Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe
von Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat
Sachsen
Drucksache 7/15050 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zur Anpassung des Rechts über den
öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/15026 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Sächsisches Höfegesetz (SächsHöfeG)
Drucksache 7/14661 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zum Erhalt und zur Verbesserung der
sächsischen Agrarstruktur (Sächsisches
Agrarstrukturgesetz - SächsAgrStrG)
Drucksache 7/14655 Gesetzentwurf
Staatsregierung
Abgeschlossene Gesetzgebung
- Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des
Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der
Jüdischen Gemeinden
Drucksache 7/15788
- Gesetz zur Reform des Sächsischen Heimrechts
Drucksache 7/14987
- Gesetz zur Einführung eines integrierten
Bachelorgrades in der juristischen Ausbildung sowie
zur Regelung von Datenübermittlungsbefugnissen der
berufsständischen Versorgungswerke bei
Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen
Drucksache 7/14952
- Zweites Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
2018/958
Drucksache 7/14951
- Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufsakademie
Sachsen zur Dualen Hochschule Sachsen
Drucksache 7/14856
- Siebtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Privatrundfunkgesetzes
Drucksache 7/14481
- Sächsisches Gesetz zur Durchführung des
Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer
Sozialer Entschädigungsgesetze (SächsDGSGB XIV)
Drucksache 7/14375
- Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von
Wohnraum in Sachsen
Drucksache 7/14305
- Gesetz zur Änderung der sächsischen
Vollzugsgesetze
Drucksache 7/14270
- Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im
öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften
Drucksache 7/13905
- Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen
Finanzausgleichs
Drucksache 7/13749
- Gesetz zur Änderung der Bauvorlageberechtigung
und zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie (EU)
2018/958
Drucksache 7/13736
- Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher
Vorschriften und des Sächsischen
Verfassungsgerichtshofsgesetzes
Drucksache 7/13705
- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Errichtung eines Sondervermögens "Fonds für
digitale Teilhabe und schnelles Internet"
Drucksache 7/13570
- Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
Drucksache 7/13511
- Gesetz zur Anpassung stiftungsrechtlicher
Vorschriften
Drucksache 7/13448
- Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und
Katastrophenschutz
Drucksache 7/13269
- Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern
im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/13243
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Reisekostengesetzes
Drucksache 7/12945
- Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag
(Sächsisches Wahlgesetz SächsWahlG)
Drucksache 7/12944
- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
Kindertageseinrichtungen
Drucksache 7/12227
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Ausführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zu
weiteren tierschutzrechtlichen Vorschriften
Drucksache 7/12058
- Gesetz über die berufsständische Vertretung der
Heilberufe im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/11882
- Zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher
Bestimmungen
Drucksache 7/11881
- Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher
Vorschriften (Viertes Dienstrechtsänderungsgesetz -
4. DRÄndG)
Drucksache 7/11452
- Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
Drucksache 7/11327
- Gesetz über die Gewährung einer
Energiepreispauschale an sächsische
Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger (Sächsisches
Energiepreispauschale-Gesetz - SächsEPPG)
Drucksache 7/12096
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit
Bezug zur Justiz
Drucksache 7/11670
- Gesetz über die staatliche Prüfung und allgemeine
Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern,
Übersetzerinnen und Übersetzern und
Gebärdensprachdolmetscherinnen und
Gebärdensprachdolmetschern (Sächsisches
Dolmetschergesetz SächsDolmG)
Drucksache 7/11366
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Heilberufekammergesetzes
Drucksache 7/11334
- Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Krebsregistergesetzes
Drucksache 7/11333
- Gesetz zur Änderung des
Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer
verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im
Freistaat Sachsen
Drucksache 7/11328
- Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-,
Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/11290
- Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und
2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 -
HG 2023/2024)
Drucksache 7/10575
- Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2023/2024 (Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 -
HBG 2023/2024)
Drucksache 7/10574
- Sächsisches Krankenhausgesetz (SächsKHG)
Drucksache 7/10501
- Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von
Mietspiegeln (Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz -
SächsMsZustG)
Drucksache 7/10483
- Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Drucksache 7/10439
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Beamtengesetzes"
Drucksache 7/10386
- Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Schulgesetzes
Drucksache 7/10338
- Zweites Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit
Bezug zur Justiz
Drucksache 7/10184
- Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches
Drucksache 7/10078
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Hochschulfreiheitsgesetzes
Drucksache 7/9596
- Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des
Glücksspielstaatsvertrags 2021
Drucksache 7/9568
- Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Errichtung eines Sondervermögens "Fonds für
digitale Teilhabe und schnelles Internet"
Drucksache 7/9581
- Viertes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
Bauordnung
Drucksache 7/8836
- Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Coronabewältigungsfondsgesetzes
Drucksache 7/8829
- Sächsisches Gesetz zur Corona-Sonderzahlung
Drucksache 7/8828
- Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung
medienrechtlicher Staatsverträge
Drucksache 7/8749
- Gesetz zur Änderung des
Heilberufezuständigkeitsgesetzes
Drucksache 7/8730
- "Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die
Transparenz von Informationen im Freistaat
Sachsen"
Drucksache 7/8517
- "Zweites Gesetz zur Änderung des
Ausführungsgesetzes zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz"
Drucksache 7/8514
- "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie EU 2018/2001
des Europäischen Parlaments und des Rates vom
11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von
Energie aus erneuerbaren Quellen"
Drucksache 7/8343
- "Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und
den Betrieb des elektronischen
Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle
der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs-
und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der
Komponenten zur Authentifizierung von
Leistungserbringerinstitutionen"
Drucksache 7/8120
- Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des
Kommunalrechts
Drucksache 7/7991
- Gesetz zur Bestätigung des
Grundsteuermesszahlengesetzes und zur
redaktionellen Anpassung des Gesetzes zur
Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im
Öffentlichen Personennahverkehr
Drucksache 7/7820
- Drittes Gesetz zur Änderung des
Landesblindengeldgesetzes
Drucksache 7/7630
- Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften
an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
Drucksache 7/6895
- Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im
Freistaat Sachsen
Drucksache 7/6673
- Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im
Freistaat Sachsen (Sächsisches
Zensusausführungsgesetz SächsZensAG)
Drucksache 7/6667
- Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an
der Hochschule Meißen (FH) und
Fortbildungszentrum
Drucksache 7/6655
- Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des
Staatsvertrages über die gemeinsame
Berufsvertretung der Psychologischen
Psychotherapeuten und der Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten
Drucksache 7/6081
- Gesetz zur Neuordnung der Organisation von
Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen
Polizei
Drucksache 7/6004
- "Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen
Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der
Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in
Sachsen während der COVID-19-Pandemie
(Personalratswahlgesetz 2021)"
Drucksache 7/5156
- "Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen
Rundfunk (MDR)"
Drucksache 7/5118
- Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-
Gesetz (SächsAGeIDKG)
Drucksache 7/5025
- Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 -
HBG 2021/2022)
Drucksache 7/4901
- Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und
2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 - HG
2021/2022)
Drucksache 7/4900
- Gesetz zum Glückspielstaatsvertrag 2021
Drucksache 7/4737
- Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Drucksache 7/4550
- Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Naturschutzgesetzes
Drucksache 7/4539
- Zweites Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
Pandemie
Drucksache 7/4355
- Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur
Justiz
Drucksache 7/4269
- Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der
Grundsteuerreform
Drucksache 7/4095
- Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter
Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im
Kommunalrecht
Drucksache 7/4059
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG
über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Drucksache 7/3829
- Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes
Drucksache 7/3820
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Verwaltungsorganisationsgesetzes
Drucksache 7/3669
- Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen und
schulischen Bildung
Drucksachse 7/3650
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes
Drucksache 7/2247
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Ladenöffnungsgesetzes
Drucksache 7/3325
- Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung
medienrechtlicher Staatsverträge
Drucksache 7/2804
- Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
Pandemie
Drucksache 7/2513
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
2018/958"
Drucksache 7/2295
- Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der
Medienordnung in Deutschland"
Drucksache 7/2268
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes"
Drucksache 7/2247
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Errichtung eines Sondervermögens "Beseitigung
Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst"
Drucksache 7/2072
- Gesetz zur Anpassung des Sächsischen
Ingenieurgesetzes und des Sächsischen
Architektengesetzes an die Richtlinie 2005/36/EG
Drucksache 7/2214
- Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeit für
dieTelemedienaufsicht
Drucksache 7/2056
- Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des
Abgeordnetengesetzes
Drucksache 7/1891
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen Brexit-
Übergangsgesetzes
Drucksache 7/1770
- Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Hochschulzulassungsgesetzes
Drucksache 7/912
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Drucksache 7/873
- Gesetz zum Dreiundzwanzigsten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 7/679
- Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen"
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der
Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/522 - eingebracht in Form eines
Volksantrages
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