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Die Arbeit im Landtag

Pressemitteilungen

Die Transformation läuft – mit oder ohne uns!
CDU zur VW-Debatte im Landtag
PM vom 21.09.2023

Trainer, Übungsleiter und Kampfrichter sind die Säulen der Vereine
CDU zum Förderprogramm „Ehrenamt stärken im Sport“
PM vom 18.09.2023

Sachsen fordert 7% Gastro-Mehrwertsteuer
CDU unterstützt Bundesratsinitiative
PM vom 12.09.2023

Lehramtsstudium in Sachsen wird attraktiver und
regionaler
Freistaat bringt weitere Maßnahmen im Kampf gegen den
Lehrermangel auf den Weg
PM vom 11.09.2023

Sachsen muss Rücklagen auffüllen!
CDU setzt auf konservative Finanzpolitik
PM vom 11.09.2023

Wenn schon höhere Standards, dann für alle!
CDU fordert Umdenken bei Agrarimporten
PM vom 30.08.2023

Sachsen weiter spitze beim Bildungsmonitor!
CDU-Fraktion bedankt sich bei Lehrern und Erziehern
PM vom 30.08.2023

Wertevermittlung ist zentraler Bildungsauftrag
Koalition will schulisches Handlungskonzept
weiterentwickeln
PM vom 06.07.2023

Sachsen ist Tourismusland!
CDU setzt sich für Förderung der Branche ein
PM vom 06.07.2023

600 Mio. zusätzlich für schnelles Internet
CDU für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und
Land
PM vom 05.07.2023

Steuern auf Strom senken!
CDU fordert unbürokratische Hilfe aus Berlin
PM vom 05.07.2023

Begabungsförderung ist für uns Kern von Bildung
Koalitionsantrag will Diskussion in Sachsen weiterführen
PM vom 05.07.2023

Wolfsangriffe zeigen unerträgliche Situation
CDU mahnt zur Bestandsregulierung
PM vom 25.04.2023

Gute Chance für den Bevölkerungsschutz
CDU sieht neues Blaulicht-Gesetz positiv
PM vom 25.04.2023

4-Tage-Woche löst kein Fachkräfte-Problem!
CDU zum morgigen Fachkräftegipfel
PM Vom 18.04.2023

2,8 Mio. Euro für Bobbahn in Altenberg
CDU-Fraktion hat sich für Förderung erfolgreich stark
gemacht
PM vom 14.04.2023

Petri heil!
CDU-Fraktion beschließt Positionspapier zu Berufs- und
Angelfischerei
PM vom 31.03.2023

Klima-Kleber sollen Loslöse-Kosten tragen
CDU-Innenpolitiker fordert finanzielle Verantwortung
PM vom 29.03.2023

Verlässliche Rahmenbedingungen für Landwirte und
Verbraucher

CDU beschließt Positionspapier zum Tierwohl
PM vom 24.03.2023

„Wir sind auf einem guten Weg!“
CDU zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2022
PM vom 21.03.2023

Verbrenner-Verbot ist Irrweg
CDU für Vielfalt durch Batterie, Wasserstoff und eFuels
PM vom 21.03.2023

Mit Weiterbildung gegen Fachkräftemangel
CDU zur Beruflichen Bildung
PM vom 16.03.2023

Die Stimmung vor Ort kippt!
CDU-Fraktionschef warnt vor Asyl-Chaos in den Kommunen
PM vom 16.03.2023

Wir brauchen kluge Köpfe für die Probleme von morgen
CDU zur Zukunft des Wissenschaftsstandortes Sachsen
PM vom 15.03.2023

„Danke für ihren Dienst!“
CDU-Fraktion setzt sich für Bundeswehr ein
PM vom 14.03.2023
Positionspapier

Gegen vorzeitiges Aus für Gas- und Ölheizungen
CDU-Handwerkspolitiker kritisiert Habeck
PM vom 28.02.2023

Bund muss sich endlich kümmern!
CDU erwartet Asyl-Lösungen von Innenministerin Faeser
PM vom 12.02.2023

Freiberg gibt bei E-Fuels Gas!
CDU unterstützt Projekt an der Bergakademie
PM vom 09.02.2023
Positionspapier CDU-Fraktion

Kinder und Jugendliche besser schützen
CDU zu sexueller Gewalt und Missbrauch
PM vom 02.02.2023

„Feuerwehren sind 365 Tage für die Bürger da!“
CDU zur Lage der sächsischen Brandschützer
PM vom 02.02.2023

„Sachsens Winzer brauchen Unterstützung!“
CDU macht sich für Weinbau stark
PM vom 01.02.2023

Versorgung mit Arzneimitteln sicher stellen
CDU zur Aktuellen Debatte im Landtag
PM vom 01.02.2023

„Kultur und Tourismus bleiben wichtige Imageträger
unseres Landes“

CDU zur Fachregierungserklärung
PM vom 01.02.2023

„Der Wolf ist kein Kuscheltier“
CDU-Fraktion verabschiedet Positionspapier
PM vom 31.01.2023
Positionspapier

Meisterbonus wird verdoppelt!
CDU-Handwerkspolitiker zufrieden
PM vom 25.01.2023

CDU-Energiepolitiker widerspricht Günther
PM vom 19.01.2023

"Umsichtig genehmigter Wolfs-Abschusses ist richtig!"
Landräte haben Rückendeckung der CDU-Fraktion
PM vom 16.01.2023

„Bund gefährdet Strukturwandel in der Lausitz!“
CDU-Fraktion kritisiert Autobahn-Entscheidung
PM vom 11.01.2023

Gesetzgebungsmanagement

Eingebrachte Gesetzentwürfe

  • Siebtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Privatrundfunkgesetzes
    Drucksache 7/14481 Gesetzentwurf CDU,
    BÜNDNISGRÜNE, SPD

  • Sächsisches Gesetz zur Durchführung des
    Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer
    Sozialer Entschädigungsgesetze (SächsDGSGB XIV)
    Drucksache 7/14375 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von
    Wohnraum in Sachsen (Sächsisches
    Zweckentfremdungsverbotsgesetz)
    Drucksache 7/14305 Gesetzentwurf CDU,
    BÜNDNISGRÜNE, SPD

  • Gesetz zur Änderung der sächsischen
    Vollzugsgesetze
    Drucksache 7/14270 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im
    öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung
    dienstrechtlicher Vorschriften
    Drucksache 7/13905 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Änderung der Bauvorlageberechtigung
    und zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie (EU)
    2018/958
    Drucksache 7/13736 Gesetzentwurf CDU,
    BÜNDNISGRÜNE, SPD

  • Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher
    Vorschriften und des Sächsischen
    Verfassungsgerichtshofsgesetzes
    Drucksache 7/13705 Gesetzentwurf CDU,
    BÜNDNISGRÜNE, SPD

  • Gesetz zur Anpassung stiftungsrechtlicher
    Vorschriften
    Drucksache 7/13448 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und
    Katastrophenschutz
    Drucksache 7/13269 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag
    (Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG)
    Drucksache 7/12944 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
    Kindertageseinrichtungen
    Drucksache 7/12227 Gesetzentwurf CDU,
    BÜNDNISGRÜNE, SPD

  • Gesetz zur Änderung des
    Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer
    verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im
    Freistaat Sachsen
    Drucksache 7/11328 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-,
    Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen
    Drucksache 7/11290 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

Abgeschlossene Gesetzgebung

  • Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen
    Finanzausgleichs
    Drucksache 7/13749

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
    Errichtung eines Sondervermögens "Fonds für
    digitale Teilhabe und schnelles Internet"
    Drucksache 7/13570

  • Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 7/13511

  • Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern
    im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen
    Drucksache 7/13243

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Reisekostengesetzes
    Drucksache 7/12945

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Ausführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zu
    weiteren tierschutzrechtlichen Vorschriften
    Drucksache 7/12058

  • Gesetz über die berufsständische Vertretung der
    Heilberufe im Freistaat Sachsen
    Drucksache 7/11882

  • Zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher
    Bestimmungen
    Drucksache 7/11881

  • Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher
    Vorschriften (Viertes Dienstrechtsänderungsgesetz -
    4. DRÄndG)
    Drucksache 7/11452

  • Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 7/11327

  • Gesetz über die Gewährung einer
    Energiepreispauschale an sächsische
    Versorgungsempfängerinnen und
    Versorgungsempfänger (Sächsisches
    Energiepreispauschale-Gesetz - SächsEPPG)
    Drucksache 7/12096

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit
    Bezug zur Justiz
    Drucksache 7/11670

  • Gesetz über die staatliche Prüfung und allgemeine
    Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern,
    Übersetzerinnen und Übersetzern und
    Gebärdensprachdolmetscherinnen und
    Gebärdensprachdolmetschern (Sächsisches
    Dolmetschergesetz – SächsDolmG)
    Drucksache 7/11366

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Heilberufekammergesetzes
    Drucksache 7/11334

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Krebsregistergesetzes
    Drucksache 7/11333
  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
    Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und
    2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 -
    HG 2023/2024)
    Drucksache 7/10575

  • Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
    2023/2024 (Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 -
    HBG 2023/2024)
    Drucksache 7/10574

  • Sächsisches Krankenhausgesetz (SächsKHG)
    Drucksache 7/10501

  • Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von
    Mietspiegeln (Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz -
    SächsMsZustG)
    Drucksache 7/10483

  • Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
    dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
    Drucksache 7/10439

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Beamtengesetzes"
    Drucksache 7/10386

  • Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Schulgesetzes
    Drucksache 7/10338

  • Zweites Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit
    Bezug zur Justiz
    Drucksache 7/10184

  • Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches
    Drucksache 7/10078

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Hochschulfreiheitsgesetzes
    Drucksache 7/9596

  • Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des
    Glücksspielstaatsvertrags 2021
    Drucksache 7/9568

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
    Errichtung eines Sondervermögens "Fonds für
    digitale Teilhabe und schnelles Internet"
    Drucksache 7/9581

  • Viertes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
    Bauordnung
    Drucksache 7/8836

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Coronabewältigungsfondsgesetzes
    Drucksache 7/8829

  • Sächsisches Gesetz zur Corona-Sonderzahlung
    Drucksache 7/8828

  • Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung
    medienrechtlicher Staatsverträge
    Drucksache 7/8749

  • Gesetz zur Änderung des
    Heilberufezuständigkeitsgesetzes
    Drucksache 7/8730

  • "Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die
    Transparenz von Informationen im Freistaat
    Sachsen"
    Drucksache 7/8517

  • "Zweites Gesetz zur Änderung des
    Ausführungsgesetzes zum Bundes-
    Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz"
    Drucksache 7/8514

  • "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie EU 2018/2001
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von
    Energie aus erneuerbaren Quellen"
    Drucksache 7/8343

  • "Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und
    den Betrieb des elektronischen
    Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle
    der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs-
    und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der
    Komponenten zur Authentifizierung von
    Leistungserbringerinstitutionen"
    Drucksache 7/8120

  • Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des
    Kommunalrechts
    Drucksache 7/7991

  • Gesetz zur Bestätigung des
    Grundsteuermesszahlengesetzes und zur
    redaktionellen Anpassung des Gesetzes zur
    Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im
    Öffentlichen Personennahverkehr
    Drucksache 7/7820
  • Drittes Gesetz zur Änderung des
    Landesblindengeldgesetzes
    Drucksache 7/7630
  • Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften
    an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
    Drucksache 7/6895

  • Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im
    Freistaat Sachsen
    Drucksache 7/6673

  • Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im
    Freistaat Sachsen (Sächsisches
    Zensusausführungsgesetz – SächsZensAG)
    Drucksache 7/6667

  • Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an
    der Hochschule Meißen (FH) und
    Fortbildungszentrum
    Drucksache 7/6655

  • Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des
    Staatsvertrages über die gemeinsame
    Berufsvertretung der Psychologischen
    Psychotherapeuten und der Kinder- und
    Jugendlichenpsychotherapeuten
    Drucksache 7/6081

  • Gesetz zur Neuordnung der Organisation von
    Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen
    Polizei
    Drucksache 7/6004

  • "Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen
    Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der
    Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in
    Sachsen während der COVID-19-Pandemie
    (Personalratswahlgesetz 2021)"
    Drucksache 7/5156

  • "Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen
    Rundfunk (MDR)"
    Drucksache 7/5118

  • Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-
    Gesetz (SächsAGeIDKG)
    Drucksache 7/5025

  • Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
    2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 -
    HBG 2021/2022)
    Drucksache 7/4901

  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
    Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und
    2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 - HG
    2021/2022)
    Drucksache 7/4900
  • Gesetz zum Glückspielstaatsvertrag 2021
    Drucksache 7/4737
  • Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
    dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
    Drucksache 7/4550

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Naturschutzgesetzes
    Drucksache 7/4539

  • Zweites Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
    Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
    Pandemie
    Drucksache 7/4355

  • Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur
    Justiz
    Drucksache 7/4269

  • Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der
    Grundsteuerreform
    Drucksache 7/4095

  • Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter
    Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im
    Kommunalrecht
    Drucksache 7/4059

  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG
    über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
    Drucksache 7/3829

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Normenkontrollratsgesetzes
    Drucksache 7/3820

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Verwaltungsorganisationsgesetzes
    Drucksache 7/3669

  • Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen und
    schulischen Bildung
    Drucksachse 7/3650

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Normenkontrollratsgesetzes
    Drucksache 7/2247

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Ladenöffnungsgesetzes
    Drucksache 7/3325

  • Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung
    medienrechtlicher Staatsverträge
    Drucksache 7/2804

  • Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
    Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
    Pandemie
    Drucksache 7/2513

  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
    2018/958"
    Drucksache 7/2295

  • Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der
    Medienordnung in Deutschland"
    Drucksache 7/2268

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Normenkontrollratsgesetzes"
    Drucksache 7/2247
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
    Errichtung eines Sondervermögens "Beseitigung
    Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst"
    Drucksache 7/2072

  • Gesetz zur Anpassung des Sächsischen
    Ingenieurgesetzes und des Sächsischen
    Architektengesetzes an die Richtlinie 2005/36/EG
    Drucksache 7/2214
  • Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeit für
    dieTelemedienaufsicht
    Drucksache 7/2056

  • Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des
    Abgeordnetengesetzes
    Drucksache 7/1891

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Brexit-
    Übergangsgesetzes
    Drucksache 7/1770

  • Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Hochschulzulassungsgesetzes
    Drucksache 7/912
  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
    Drucksache 7/873

  • Gesetz zum Dreiundzwanzigsten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 7/679

  • Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen"
    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der
    Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen
    Drucksache 7/522 - eingebracht in Form eines
    Volksantrages


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