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Die Arbeit im Landtag

Pressemitteilungen

Kinder und Jugendliche besser schützen
CDU zu sexueller Gewalt und Missbrauch
PM vom 02.02.2023

„Feuerwehren sind 365 Tage für die Bürger da!“
CDU zur Lage der sächsischen Brandschützer
PM vom 02.02.2023

„Sachsens Winzer brauchen Unterstützung!“
CDU macht sich für Weinbau stark
PM vom 01.02.2023

Versorgung mit Arzneimitteln sicher stellen
CDU zur Aktuellen Debatte im Landtag
PM vom 01.02.2023

„Kultur und Tourismus bleiben wichtige Imageträger
unseres Landes“

CDU zur Fachregierungserklärung
PM vom 01.02.2023

„Der Wolf ist kein Kuscheltier“
CDU-Fraktion verabschiedet Positionspapier
PM vom 31.01.2023
Positionspapier

Meisterbonus wird verdoppelt!
CDU-Handwerkspolitiker zufrieden
PM vom 25.01.2023

CDU-Energiepolitiker widerspricht Günther
PM vom 19.03.2023

"Umsichtig genehmigter Wolfs-Abschusses ist richtig!"
Landräte haben Rückendeckung der CDU-Fraktion
PM vom 16.01.2023

„Bund gefährdet Strukturwandel in der Lausitz!“
CDU-Fraktion kritisiert Autobahn-Entscheidung
PM vom 11.01.2023

Landessportbund wird gefördert
CDU zur Unterzeichnung des Zuwendungsvertrages
PM vom 22.12.2022

Dieser Haushalt kann sowohl Krise als auch Zukunft!
PM vom 20.12.2022

„Sicherheit ist originäre Aufgabe des Staates“
CDU zum neuen Doppelhaushalt für Inneres und Sport
PM vom 20.12.2022

„Polizeifachschulen bleiben!“
CDU zur Zukunft der Polizeiausbildung in Leipzig, Chemnitz
und Schneeberg
PM vom 20.12.2022

„Wir greifen Sachsens Wirtschaft unter die Arme“
CDU zum Doppelhaushalt für die Bereiche Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr
PM vom 20.12.2022

„Wir verbinden Ökologie und Ökonomie“
CDU zum Etat für Energie, Klimaschutz, Umwelt und
Landwirtschaft
PM vom 20.12.2022

Dieser Haushalt kann sowohl Krise als auch Zukunft!
CDU-Fraktionschef zum Doppelhaushalt
PM vom 19.12.2022

„Wir stecken jeden fünften Euro in Bildung!“
CDU zum Kultusetat
PM vom 19.12.2022

CDU zu den beschlossenen Haushalten für Wissenschaft,
Hochschule, Kultur und Tourismus

PM vom 19.12.2022

„Für einen modernen Rechtsstaat“
CDU zum Justizetat
PM vom 19.12.2022

„Wir machen Sachsen sozialer“
CDU zum Gesundheits- und Sozialetat
PM vom 19.12.2022

„Für eine liebens- und lebenswerte Heimat“
CDU zum Regionalentwicklungsetat
PM vom 19.12.2022

Wölfe sind längst nicht mehr bedroht!
CDU zur Debatte im Landtag
PM vom 16.12.2022

Krankenhäuser weiter entwickeln
CDU zum neuen Krankenhausgesetz
PM vom 15.12.2022

Keine vorzeitige Entlassung von Strafgefangenen!
CDU lehnt Weihnachtsamnestie ab
PM vom 12.12.2022

„Wolfspopulation in Sachsen begrenzen!“
CDU für Koexistenz von Mensch und Tier
PM vom 30.11.2022

Staatsbürgerschaft nicht verramschen!
CDU zu den Plänen der Bundesregierung
PM vom 28.11.2022

„Für eine liebens- und lebenswerte Heimat!“
CDU zum Regional-Etat
PM vom 25.11.2022

„Jeder fünfte Euro für Bildung!“
CDU zum Bildungs-Etat
PM vom 25.11.2022

„Sicherheit ist originäre Aufgabe des Staates“
CDU zum Innenausschuss
PM vom 24.11.2022

"Wir verbinden Ökologie und Ökonomie!“
CDU zum Landwirtschafts-Etat
PM vom 24.11.2022

Ein moderner Rechtsstaat schafft Vertrauen
CDU zum Justiz-Etat
PM vom 23.11.2022

Dieser Haushalt kann sowohl Krise als auch Zukunft!
CDU zum Haushaltsausschuss
PM vom 23.11.2022

„Wir greifen Sachsens Wirtschaft unter die Arme“
CDU zum Wirtschafts-Etat
PM vom 22.11.2022

„Kultur ist Heimat!“
CDU zum Kultur-Etat
PM vom 22.11.2022

„Wir machen Sachsen sozialer!
CDU zum Sozial-Etat
PM vom 21.11.2022

„Wir stärken den Medienstandort Sachsen!“
CDU zum Medien-Etat
PM vom 21.11.2022

„Wir geben Sachsens Tourismus weiter Schwung“
Mehr Geld für Marketing und Ganzjahrestourismus
PM vom 21.11.2022

„Wir investieren in Sachsens Wissenschaft!“
Mehr Geld für Wissenschafts- und Hochschullandschaft
PM vom 21.22.2022

Keine Kürzung bei DDR-Forschung!
CDU kämpft gegen Einsparungspläne beim Bund
PM vom 17.11.2022

Biogasanlagen brauchen Ausnahme-Reglung
CDU setzt sich für Betreiber ein
PM vom 11.11.2022

Chancen von Open-Source-Software stärker nutzen“
Koalition will digitale Souveränität Sachsens sicherstellen
PM vom 10.11.2022

Krankenhäuser brauchen unsere Hilfe!
CDU zur Situation in Sachsen
PM vom 10.11.2022

„Ressourcen sind endlich. Unsere Ideen nicht.
Koalition will Sachsens Kreislaufwirtschaft weiter stärken
PM vom 09.11.2022

Regionalentwicklung mit den Menschen vor Ort
CDU zur Fachregierungserklärung
PM vom 09.11.2022

Koalitionsfraktionen einigen sich beim Doppelhaushalt
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, BÜNDNISGRÜNEN
und SPD
PM vom 02.11.2022

„Abrupter Förderstopp des Bundes für schnelles Internet
ist fatales Signal!“

CDU-Digitalpolitiker fordert schnellstmögliche
Wiederaufnahme
PM vom 20.10.2022

„Wir werden erforderliche Vorsorge treffen und wo
notwendig helfen!

CDU lehnt AfD-Antrag zur Energiekrise ab
PM vom 13.10.2022

„Gute und bedürfnisorientierte Gesundheitsversorgung in
ganz Sachsen erhalten“
CDU-Gesundheitspolitikerin zur Expertenanhörung zum
neuen Krankenhausgesetz
PM vom 10.10.2022

„Ein Signal der Handlungsunfähigkeit der
Bundesregierung“

CDU-Fraktion zur Expertenkommission Gas und Wärme
PM vom 10.10.2022

Scholz-Wumms schon verpufft?
CDU von Ministerpräsidentenkonferenz enttäuscht
PM vom 05.10.2022

Grenzkontrollen müssen kommen!
CDU fordert Maßnahmen zur Vermeidung illegaler Einreisen
PM vom 05.10.2022

Gesetzgebungsmanagement

Eingebrachte Gesetzentwürfe

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
    Kindertageseinrichtungen
    Drucksache 7/12227 Gesetzentwurf CDU,
    BÜNDNISGRÜNE, SPD

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Ausführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zu
    weiteren tierschutzrechtlichen Vorschriften
    Drucksache 7/12058 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz über die berufsständische Vertretung der
    Heilberufe im Freistaat Sachsen
    Drucksache 7/11882 Gesetztentwurf
    Staatsregerierung

  • Zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher
    Bestimmungen
    Drucksache 7/11881Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit
    Bezug zur Justiz
    Drucksache 7/11670 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher
    Vorschriften (Viertes Dienstrechtsänderungsgesetz -
    4. DRÄndG)
    Drucksache 7/11452 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz über die staatliche Prüfung und allgemeine
    Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern,
    Übersetzerinnen und Übersetzern und
    Gebärdensprachdolmetscherinnen und
    Gebärdensprachdolmetschern (Sächsisches
    Dolmetschergesetz – SächsDolmG)
    Drucksache 7/11366 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Änderung des
    Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer
    verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im
    Freistaat Sachsen
    Drucksache 7/11328 Gesetzentwurf
    Staatsregierung
  • Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 7/11327 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-,
    Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen
    Drucksache 7/11290 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

Abgeschlossene Gesetzgebung

  • Gesetz über die Gewährung einer
    Energiepreispauschale an sächsische
    Versorgungsempfängerinnen und
    Versorgungsempfänger (Sächsisches
    Energiepreispauschale-Gesetz - SächsEPPG)
    Drucksache 7/12096

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Heilberufekammergesetzes
    Drucksache 7/11334

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Krebsregistergesetzes
    Drucksache 7/11333
  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
    Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und
    2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 -
    HG 2023/2024)
    Drucksache 7/10575

  • Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
    2023/2024 (Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 -
    HBG 2023/2024)
    Drucksache 7/10574

  • Sächsisches Krankenhausgesetz (SächsKHG)
    Drucksache 7/10501

  • Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von
    Mietspiegeln (Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz -
    SächsMsZustG)
    Drucksache 7/10483

  • Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
    dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
    Drucksache 7/10439

  • Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Schulgesetzes
    Drucksache 7/10338

  • Zweites Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit
    Bezug zur Justiz
    Drucksache 7/10184

  • Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches
    Drucksache 7/10078

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Hochschulfreiheitsgesetzes
    Drucksache 7/9596

  • Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des
    Glücksspielstaatsvertrags 2021
    Drucksache 7/9568

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
    Errichtung eines Sondervermögens "Fonds für
    digitale Teilhabe und schnelles Internet"
    Drucksache 7/9581

  • Viertes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
    Bauordnung
    Drucksache 7/8836

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Coronabewältigungsfondsgesetzes
    Drucksache 7/8829

  • Sächsisches Gesetz zur Corona-Sonderzahlung
    Drucksache 7/8828

  • Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung
    medienrechtlicher Staatsverträge
    Drucksache 7/8749

  • Gesetz zur Änderung des
    Heilberufezuständigkeitsgesetzes
    Drucksache 7/8730

  • "Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die
    Transparenz von Informationen im Freistaat
    Sachsen"
    Drucksache 7/8517

  • "Zweites Gesetz zur Änderung des
    Ausführungsgesetzes zum Bundes-
    Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz"
    Drucksache 7/8514

  • "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie EU 2018/2001
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von
    Energie aus erneuerbaren Quellen"
    Drucksache 7/8343

  • "Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und
    den Betrieb des elektronischen
    Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle
    der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs-
    und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der
    Komponenten zur Authentifizierung von
    Leistungserbringerinstitutionen"
    Drucksache 7/8120

  • Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des
    Kommunalrechts
    Drucksache 7/7991

  • Gesetz zur Bestätigung des
    Grundsteuermesszahlengesetzes und zur
    redaktionellen Anpassung des Gesetzes zur
    Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im
    Öffentlichen Personennahverkehr
    Drucksache 7/7820
  • Drittes Gesetz zur Änderung des
    Landesblindengeldgesetzes
    Drucksache 7/7630
  • Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften
    an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
    Drucksache 7/6895

  • Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im
    Freistaat Sachsen
    Drucksache 7/6673

  • Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im
    Freistaat Sachsen (Sächsisches
    Zensusausführungsgesetz – SächsZensAG)
    Drucksache 7/6667

  • Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an
    der Hochschule Meißen (FH) und
    Fortbildungszentrum
    Drucksache 7/6655

  • Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des
    Staatsvertrages über die gemeinsame
    Berufsvertretung der Psychologischen
    Psychotherapeuten und der Kinder- und
    Jugendlichenpsychotherapeuten
    Drucksache 7/6081

  • Gesetz zur Neuordnung der Organisation von
    Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen
    Polizei
    Drucksache 7/6004

  • "Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen
    Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der
    Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in
    Sachsen während der COVID-19-Pandemie
    (Personalratswahlgesetz 2021)"
    Drucksache 7/5156

  • "Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen
    Rundfunk (MDR)"
    Drucksache 7/5118

  • Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-
    Gesetz (SächsAGeIDKG)
    Drucksache 7/5025

  • Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
    2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 -
    HBG 2021/2022)
    Drucksache 7/4901

  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
    Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und
    2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 - HG
    2021/2022)
    Drucksache 7/4900
  • Gesetz zum Glückspielstaatsvertrag 2021
    Drucksache 7/4737
  • Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
    dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
    Drucksache 7/4550

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Naturschutzgesetzes
    Drucksache 7/4539

  • Zweites Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
    Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
    Pandemie
    Drucksache 7/4355

  • Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur
    Justiz
    Drucksache 7/4269

  • Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der
    Grundsteuerreform
    Drucksache 7/4095

  • Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter
    Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im
    Kommunalrecht
    Drucksache 7/4059

  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG
    über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
    Drucksache 7/3829

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Normenkontrollratsgesetzes
    Drucksache 7/3820

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Verwaltungsorganisationsgesetzes
    Drucksache 7/3669

  • Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen und
    schulischen Bildung
    Drucksachse 7/3650

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Normenkontrollratsgesetzes
    Drucksache 7/2247

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Ladenöffnungsgesetzes
    Drucksache 7/3325

  • Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung
    medienrechtlicher Staatsverträge
    Drucksache 7/2804

  • Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
    Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
    Pandemie
    Drucksache 7/2513

  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
    2018/958"
    Drucksache 7/2295

  • Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der
    Medienordnung in Deutschland"
    Drucksache 7/2268

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Normenkontrollratsgesetzes"
    Drucksache 7/2247
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
    Errichtung eines Sondervermögens "Beseitigung
    Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst"
    Drucksache 7/2072

  • Gesetz zur Anpassung des Sächsischen
    Ingenieurgesetzes und des Sächsischen
    Architektengesetzes an die Richtlinie 2005/36/EG
    Drucksache 7/2214
  • Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeit für
    dieTelemedienaufsicht
    Drucksache 7/2056

  • Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des
    Abgeordnetengesetzes
    Drucksache 7/1891

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Brexit-
    Übergangsgesetzes
    Drucksache 7/1770

  • Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Hochschulzulassungsgesetzes
    Drucksache 7/912
  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
    Drucksache 7/873

  • Gesetz zum Dreiundzwanzigsten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 7/679

  • Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen"
    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der
    Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen
    Drucksache 7/522 - eingebracht in Form eines
    Volksantrages


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