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Die Arbeit im Landtag
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Pressemitteilungen
„Dürrehilfe jetzt schnell und unbürokratisch umsetzen“
PM vom 21.09.2018
„Wir sichern die Zukunft der eigenständigen Feuerwehren!
CDU-Innenpolitiker sieht in neuer Brandschutz-Novelle
wichtiges Signal
PM vom 18.09.2018
„Sachsen hat das beste Polizeigesetz verdient!“
CDU will bei BodyCams und Quellen-TKÜ nachbessern
PM vom 18.09.2018
„20 Mio. Euro zusätzlich für Betriebe im ländlichen Raum!“
PM vom 13.09.2018
„Ich habe meine Fraktion gebeten, mich von dieser
Verantwortung zu entlasten“
Pressestatement von CDU-Fraktionschef Frank Kupfer
PM vom 13.09.2018
„Wir brauchen einen spürbaren Kurswechsel!“
CDU-Fraktionsvize Meyer zieht Lehren aus den Ereignissen
von Chemnitz
PM vom 06.09.2018
Mehr Qualität in Kitas durch Vor- und Nachbereitungszeit
ab 2019“
CDU setzt weiter Priorität bei verbesserten
Betreuungsbedingungen
PM vom 06.09.2018
„Erst Job-Perspektiven, dann Kohleausstieg!“
CDU fordert Nord-Süd-Verbindung in der Lausitz für
Strukturwandel
PM vom 05.09.2018
„Gedenkstätten sind wichtige Orte des Erinnerns und müssen auf moderne Bildungsarbeit setzen“
CDU unterstützt Weiterentwicklung und Profilbildung der Sächsischen Gedenkstättenstiftung
PM vom 05.09.2018
„Nur Glasfaser bringt uns ins Gigabit-Zeitalter“
PM vom 05.09.2018
„Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die
Grenze - und die ist nicht verhandelbar!“
CDU-Politiker unterstützen Michael Kretschmers
Regierungserklärung
PM vom 05.09.2018
Keine Bildungsexperimente auf den Rücken von Schülern,
Eltern und Lehrern!“
CDU-Fraktion lehnt Pläne zur Gemeinschaftsschule ab
PM vom 29.08.2018
„Viele unserer Landwirte ächzen unter den Dürre-Folgen“
CDU und SPD beschließen Expertenanhörung für nächste
Umweltausschusssitzung
PM vom 24.08.2018
„Für die Polizei in Sachsen ist dieser Vorfall ein Weckruf“
CDU-Innenpolitiker begründet Vertrauen und weist
Generalverdacht zurück
PM vom 23.08.2018
„Wir geben den Mitarbeitern im Strafvollzug ein modernes
Gesetz!“
Experten bestätigen CDU in Ausschussanhörung
PM vom 22.08.2018
„Ein klares Zeichen der CDU für Sachsens Polizei!“
Haushaltsausschuss gibt 43 Mio. Euro für innere Sicherheit
frei
PM vom 22.08.2018
„Der Doppelhaushalt ist ambitioniert, aber ausgewogen!“
CDU-Fraktion sieht ihre beschlossenen Eckwerte im
Entwurf umgesetzt
PM vom 16.08.2018
Platz 1 beim Bildungsmonitor bestätigt unsere Politik!
CDU-Bildungspolitiker sieht aber auch Hausaufgaben fürs
Land
PM vom 15.08.2018
Sachsen muss bei Dürreschäden helfen!
CDU-Agrarpolitiker diskutieren über konkrete Maßnahmen
PM vom 13.08.2018
„Ein schweres Schuljahr für alle!“
CDU-Bildungspolitiker sieht Einstellungszahlen realistisch
PM vom 01.08.2018
Gelungener Generationenwechsel bei der Polizeiführung in
Chemnitz
CDU-Innenpolitiker gratuliert Sonja Penzel zu ihrem neuen
Amt
PM vom 01.08.2018
Die pauschale Kritik an der Kreisgebietsreform ist
unberechtigt!
Frank Kupfer weist Vorwürfe von Petra Köpping (SPD)
zurück
PM vom 01.08.2018
„Wir werden Sonderbericht eingehend prüfen“
(Dresden, 25. Juli 2018) Heute veröffentlichte der
Sächsische Rechnungshof einen Sonderbericht zum
Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement (ZFM).
PM vom 25.07.2018
„Jetzt wird nur noch leistungsstarkes Glasfaserkabel
gefördert!“
CDU-Digitalexperte zur neuen Förderrichtlinie für den
Breitbandausbau
PM vom 05.07.2018
„Sachsen ist und bleibt Energieland“
CDU-Energiepolitiker sehen im Masterplan
Energieforschung eine gute Chance
PM vom 03.07.2018
„Bienenzucht kann weiter auf hohem Niveau erfolgen“
PM vom 28.06.2018
„Opferschutz stärkt den Rechtsstaat“
PM vom 28.06.2018
„Kultur ist Heimat!“
CDU-Fraktion steht für mehr Kulturförderung im ländlichen
Raum
PM vom 28.06.2018
„Länger dienen - mehr verdienen!“
CDU zur Novelle des Sächsischen Dienstrechtes
PM vom 27.06.2018
„Wir dürfen nicht zurückschrecken, Flüchtlinge an der
Grenze abzuweisen!“
CDU-Innenpolitiker fordert Grenzsicherung in Deutschland,
solange es keine europäische Lösung gibt
PM vom 27.06.2018
„Das ist konsequente Asylpolitik!“
CDU stimmt dem Gesetz für Abschiebungshaft und
Ausreisegewahrsam zu
PM vom 27.06.2018
„Oberschulen sind Herzstück unseres Bildungssystems“
CDU-Bildungspolitiker würdigt Maßnahmenpaket und neue
Stundentafel
PM vom 26.06.2018
„Wichtiges Signal für dürregeplagte Landwirte“
PM vom 22.06.2018
„Ein Rekordhaushalt, von dem alle Sachsen profitieren!“
CDU-Finanzpolitiker sieht im Entwurf des Doppelhaushalts
mit 40,7 Milliarden Euro Volumen Schwerpunkte klar
umgesetzt
PM vom 22.06.2018
„Freiheit wird aus Mut gemacht!“
CDU-Fraktion gedenkt des Volksaufstandes vom 17. Juni
1953 und bringt Härtefallfonds auf den Weg
PM vom 17.06.2018
„Es ist Zeit für eine klare Entscheidung bei der
Flüchtlingsfrage!“
Frank Kupfer stellt sich hinter Bundesinnenminister Horst
Seehofer
PM vom 14.06.2018
„Je to dobry postup - Dies ist ein guter Fortschritt!“
CDU-Abgeordnete machen sich für die Anwendung der
sorbischen Sprache stark
PM vom 12.06.2018
„Wir halten Wort: 40 Millionen Euro zusätzlich für Kultur“
PM vom 12.06.2018
„Eine gute Investition in Sachsens Feuerwehren!“
Innenpolitiker sieht CDU-Forderungen klar umgesetzt
PM vom 05.06.2018
„Keine Entwicklungshilfe und Visa-Stopp für Bremsklotz-
Staaten!“
CDU-Fraktionschef Kupfer für härtere Politik zur
Durchsetzung der Ausreisepflicht
PM vom 01.06.2018
„Gleichberechtigung für Männer bei der
Gesundheitsprävention!“
CDU setzt sich für mehr geschlechtsspezifische Programme
ein
PM vom 31.05.2018
„Schulsozialarbeit dauerhaft verankern“
CDU zieht erfolgreiches Fazit nach einem Jahr
Landesprogramm
PM vom 31.05.2018
„Wir halten Wort und setzen die 70.000-Euro-
Kommunalpauschale schnell um!“
CDU stärkt ländlichen Raum weiter mit insgesamt
zusätzlich 90 Millionen Euro bis 2020
PM vom 30.05.2018
„Auf die Mehrheit hören!“
CDU-Fraktion für konsequente Politik bei Zuwanderung
PM vom 30.05.2018
„Politik hat bei Siemens gut gewirkt!“
CDU-Abgeordnete würdigen die Rettung der Standorte in
Sachsen
PM vom 30.05.2018
„Waffenverbot für Reichsbürger prüfen!“
CDU-Innenpolitiker fordert Konsequenzen aus
Verfassungsschutzbericht
PM vom 29.05.2018
„Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung unserer
Beamten!“
CDU-Innenpolitiker stellen sich vor die sächsische Polizei
PM vom 25.05.2018
„Finanzierung von Vor- und Nachbereitungszeiten ist der nächste richtige Schritt“
CDU-Bildungspolitiker Patrick Schreiber zum Ergebnis der Kita-Umfrage
PM vom 22.05.2018
„Uneingeschränkter Schutz des Wolfes ist nicht mehr
gerechtfertigt“
CDU-Agrarpolitiker fordern Änderungen im
Wolfsmanagement und auf EU-Ebene
PM vom 15.05.2018
"Das geplante Ankerzentrum ist ein konsequenter Schritt!“
CDU unterstützt Pläne des Innenministers
PM vom 11.05.2018
„Mehreinnahmen sinnvoll investieren!“
CDU-Finanzpolitiker fordert strategischen Umgang mit
Steuermehreinnahmen
PM vom 11.05.2018
„Wir stärken die Gemeinden bei der 70.000-Euro-
Pauschale!“
Haushalts- und Finanzausschuss beschließt Änderung des
Gesetzes
PM vom 10.05.2018
Gesetzgebungsmanagement
Eingebrachte Gesetzentwürfe
- Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des
Freistaates Sachsen
Drucksache 6/14791 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Privatrundfunkgesetzes
Drucksache 6/14748 Gesetzentwurf CDU, SPD
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Aufgabenübertragungsgesetzes zum
Unterhaltsvorschussgesetz
Drucksache 6/14654 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den
Freistaat Sachsen
Drucksache 6/14563 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen Abfall- und
Bodenschutzrechtes
Drucksache 6/14477 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zur Umsetzung des Handlungsprogramms der
Sächsischen Staatsregierung zur nachhaltigen
Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/14443 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Vermessungs- und Katastergesetzes
Drucksache 6/14408 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Drucksache 6/13973 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Drucksache 6/13902 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 -
HBG 2019/2020)
Drucksache 6/13901 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und
2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG
2019/2020)
Drucksache 6/13900 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher
Vorschriften
Drucksache 6/13629 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts
im Freistaat Sachsen (Sächsisches
Verwaltungskostenrechtsneuordnungsgesetz)
Drucksache 6/13505 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat
Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren
sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetz mit
Bezug zur Justiz
Drucksache 6/13475 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des
Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk
zum Zwecke der Umsetzung der Verordnung (EU)
2016/679 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung
der Richtlinie 95/46/EG
Drucksache 6/12450 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zum Einundzwanzigsten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 6/11839 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung
und Ergänzung des Rechts der Industrie- und
Handelskammern im Freistaat Sachsen sowie
weiterer Wirtschaftsgesetze
Drucksache 6/10562 Gesetzentwurf
Staatsregierung
Abgeschlossene Gesetzgebung
- Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen
zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat
Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020
Drucksache 6/13039
- Gesetz zum Schutz von Belegstellen für Bienen im
Freistaat Sachsen (Sächsisches Belegstellengesetz -
SächsBelStG)
Drucksache 6/12593
- Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung
der Leitstelle für Informationstechnologie der
sächsischen Justiz
Drucksache 6/12504
- Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem
Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des
Kommunalen Sozialverbands Sachsen
Drucksache 6/12419
- Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes
zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum
Benzinbleigesetz
Drucksache 6/12344
- Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
(Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz-
KomInvFördUmG)
Drucksache 6/12056
- Gesetz zur Regelung des Vollzugs der
Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im
Freistaat Sachsen
Drucksache 6/11943
- Gesetz zur Ausführung des
Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz
- SächsProstSchGAG)
Drucksache 6/11829
- Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen
Dienstrechts
Drucksache 6/11669
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Kulturraumgesetzes
Drucksache 6/11267
- "Gesetz zur klinischen und epidemiologischen
Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/11251
- Zweites Gesetz zur Änderung des
Landesblindengeldgesetzes
Drucksache 6/11082
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes
Drucksache 6/11283
- Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften
an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr
und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
Drucksache 6/10918
- Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag
Drucksache 6/10869
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Transplantationsausführungsgesetzes
Drucksache 6/10735
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur
Ausführung des Sozialgesetzbuches
Drucksache 6/10657
- Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des
Kommunalrechts
Drucksache 6/10367
- Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines
Gemeinsamen Kompetenz- und
Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder
Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen
Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige
Anstalt öffentlichen Rechts
Drucksache 6/10271
- Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur
Justiz
Drucksache 6/10337
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Hochschulfreiheitsgesetzes
Drucksache 6/9881
- Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
Bauordnung
Drucksache 6/9663
- Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des
Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten
Sachsen und Thüringen
Drucksache 6/9624
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Beamtengesetzes
Drucksache 6/9647
- Gesetz 2017 zur Anpassung der Besoldung und der
Versorgungsbezüge
Drucksache 6/9487
- Gesetz zum Zweiten
Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Drucksache 6/8887
- Gesetz zum 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 6/8699
- Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes
Drucksache 6/8368
- Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen
Drucksache 6/8361
- Gesetz zum Staatsvertrag über die Gemeinsame
Einrichtung für Hochschulzulassung
Drucksache 6/7645
- Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für
den Freistaat Sachsen
Drucksache 6/7136
- Gesetz zur Neuregelung der Berufsakademie im
Freistaat Sachsen und Aktualisierung von
gesetzlichen Regelungen für den tertiären
Bildungsbereich
Drucksache 6/7080
- Zweites Gesetz zur Änderung des
Landesjugendhilfegesetzes
Drucksache 6/6843
- Gesetz zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur-
und Architektenrechts und zur Anpassung an die
Richtlinie 2005/36/EG sowie zur Änderung des
Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
Energieeinsparung
Drucksache 6/6841
- Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes
Drucksache 6/6842
- Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes
über die psychosoziale Prozessbegleitung im
Strafverfahren (SächsPsychPbGAG)
Drucksache 6/6450
- Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz
(SächsAusrGewahrsVollzG)
Drucksache 6/6352
- Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
Gemeindeordnung
Drucksache 6/6016
- Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem
Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Drucksache 6/5552
- Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)
Drucksache 6/5551
- Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und
2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG
2017/2018)
Drucksache 6/5550
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes
und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen
Drucksache 6/5387
- Gesetz zur Neuordnung des Rechts der
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und
Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des
Freistaates Sachsen und zur Änderung des
Sächsischen Disziplinargesetzes
Drucksache 6/5111
- Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im
Freistaat Sachsen
Drucksache 6/5078
- Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes zur
Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung
Drucksache 6/5079
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Umweltinformationsgesetzes und des Sächsischen
Geodateninfrastrukturgesetzes
Drucksache 6/4908
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Kommunalabgabengesetzes
Drucksache 6/4787
- Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines
gemeinsamen Studienganges für den
Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines
gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der
Amtsanwaltsprüfung
Drucksache 6/4786
- Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher
Vorschriften
Drucksache 6/4785
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Wassergesetzes
Drucksache 6/4626
- "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung
weiterer Gesetze
Drucksache 6/4515
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU in
das Sächsische Straßengesetz und das
Landesseilgesetz
Drucksache 6/3661
- Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des
Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der
Jüdischen Gemeinden
Drucksache 6/3570
- Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des
Abkommens über die Zentralstelle der Länder für
Sicherheitstechnik
Drucksache 6/3569
- Gesetz zur Anpassung des Sächsischen
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und
weiterer Rechtsnormen an die Richtlinie
2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Anerkennung von
Berufsqualifikationen
Drucksache 6/3289
- Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions-
und Finanzkraft
Drucksache 6/3187
- Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst
Drucksache 6/2782
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 6/2779
- Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen
Bauordnung
Drucksache 6/2773
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Umzugskostengesetzes
Drucksache 6/2420
- Gesetz zum Siebzehnten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zum
Sächsischen Gesetz zur Durchführung des ZDF-
Staatsvertrages
Drucksache 6/2472
- Gesetz zum Achtzehnten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 6/2754
- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den
Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Drucksache 6/1713
- Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der
Versorgungsbezüge 2015/2016
Drucksache 6/1683
- Sächsisches Gesetz über Schulen in freier
Trägerschaft
Drucksache 6/1246
- Gesetz zum Sechzehnten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 6/293
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame
Errichtung einer Ethikkommission für
Präimplantationsdiagnostik bei der
Landesärztekammer Baden-Württemberg
Drucksache 6/250
- Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und
2016 und die Festlegung der
Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in
den Jahren 2015 und 2016
Drucksache 6/777
- Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2015/2016
Drucksache 6/778
- Neuntes Gesetz zur Änderung des
Finanzausgleichsgesetzes“
Drucksache 6/779
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