Die Arbeit im Landtag

Pressemitteilungen

Wolfsangriffe zeigen unerträgliche Situation
CDU mahnt zur Bestandsregulierung
PM vom 25.04.2023

Gute Chance für den Bevölkerungsschutz
CDU sieht neues Blaulicht-Gesetz positiv
PM vom 25.04.2023

4-Tage-Woche löst kein Fachkräfte-Problem!
CDU zum morgigen Fachkräftegipfel
PM Vom 18.04.2023

2,8 Mio. Euro für Bobbahn in Altenberg
CDU-Fraktion hat sich für Förderung erfolgreich stark
gemacht
PM vom 14.04.2023

Petri heil!
CDU-Fraktion beschließt Positionspapier zu Berufs- und
Angelfischerei
PM vom 31.03.2023

Klima-Kleber sollen Loslöse-Kosten tragen
CDU-Innenpolitiker fordert finanzielle Verantwortung
PM vom 29.03.2023

Verlässliche Rahmenbedingungen für Landwirte und
Verbraucher
CDU beschließt Positionspapier zum Tierwohl
PM vom 24.03.2023

„Wir sind auf einem guten Weg!“
CDU zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2022
PM vom 21.03.2023

Verbrenner-Verbot ist Irrweg
CDU für Vielfalt durch Batterie, Wasserstoff und eFuels
PM vom 21.03.2023

Mit Weiterbildung gegen Fachkräftemangel
CDU zur Beruflichen Bildung
PM vom 16.03.2023

Die Stimmung vor Ort kippt!
CDU-Fraktionschef warnt vor Asyl-Chaos in den Kommunen
PM vom 16.03.2023

Wir brauchen kluge Köpfe für die Probleme von morgen
CDU zur Zukunft des Wissenschaftsstandortes Sachsen
PM vom 15.03.2023

„Danke für ihren Dienst!“
CDU-Fraktion setzt sich für Bundeswehr ein
PM vom 14.03.2023
Positionspapier

Gegen vorzeitiges Aus für Gas- und Ölheizungen
CDU-Handwerkspolitiker kritisiert Habeck
PM vom 28.02.2023

Bund muss sich endlich kümmern!
CDU erwartet Asyl-Lösungen von Innenministerin Faeser
PM vom 12.02.2023

Freiberg gibt bei E-Fuels Gas!
CDU unterstützt Projekt an der Bergakademie
PM vom 09.02.2023
Positionspapier CDU-Fraktion

Kinder und Jugendliche besser schützen
CDU zu sexueller Gewalt und Missbrauch
PM vom 02.02.2023

„Feuerwehren sind 365 Tage für die Bürger da!“
CDU zur Lage der sächsischen Brandschützer
PM vom 02.02.2023

„Sachsens Winzer brauchen Unterstützung!“
CDU macht sich für Weinbau stark
PM vom 01.02.2023

Versorgung mit Arzneimitteln sicher stellen
CDU zur Aktuellen Debatte im Landtag
PM vom 01.02.2023

„Kultur und Tourismus bleiben wichtige Imageträger
unseres Landes“
CDU zur Fachregierungserklärung
PM vom 01.02.2023

„Der Wolf ist kein Kuscheltier“
CDU-Fraktion verabschiedet Positionspapier
PM vom 31.01.2023
Positionspapier

Meisterbonus wird verdoppelt!
CDU-Handwerkspolitiker zufrieden
PM vom 25.01.2023

CDU-Energiepolitiker widerspricht Günther
PM vom 19.01.2023

"Umsichtig genehmigter Wolfs-Abschusses ist richtig!"
Landräte haben Rückendeckung der CDU-Fraktion
PM vom 16.01.2023

„Bund gefährdet Strukturwandel in der Lausitz!“
CDU-Fraktion kritisiert Autobahn-Entscheidung
PM vom 11.01.2023

Gesetzgebungsmanagement

Eingebrachte Gesetzentwürfe

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Errichtung eines Sondervermögens "Fonds für
digitale Teilhabe und schnelles Internet"
Drucksache 7/13570 Gesetzentwurf CDU,
BÜNDNISGRÜNE, SPD

Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
Drucksache 7/13511 Gesetzentwurf
Staatsregierung

Gesetz zur Anpassung stiftungsrechtlicher
Vorschriften
Drucksache 7/13448 Gesetzentwurf
Staatsregierung

Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und
Katastrophenschutz
Drucksache 7/13269 Gesetzentwurf
Staatsregierung

Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern
im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/13243 Gesetzentwurf
Staatsregierung

Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag
(Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG)
Drucksache 7/12944 Gesetzentwurf
Staatsregierung

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
Kindertageseinrichtungen
Drucksache 7/12227 Gesetzentwurf CDU,
BÜNDNISGRÜNE, SPD

Gesetz über die berufsständische Vertretung der
Heilberufe im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/11882 Gesetztentwurf
Staatsregerierung

Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher
Vorschriften (Viertes Dienstrechtsänderungsgesetz -
4. DRÄndG)
Drucksache 7/11452 Gesetzentwurf
Staatsregierung

Gesetz zur Änderung des
Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer
verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im
Freistaat Sachsen
Drucksache 7/11328 Gesetzentwurf
Staatsregierung

Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-,
Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/11290 Gesetzentwurf
Staatsregierung

Abgeschlossene Gesetzgebung

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Reisekostengesetzes
Drucksache 7/12945

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Ausführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zu
weiteren tierschutzrechtlichen Vorschriften
Drucksache 7/12058

Zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher
Bestimmungen
Drucksache 7/11881

Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
Drucksache 7/11327

Gesetz über die Gewährung einer
Energiepreispauschale an sächsische
Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger (Sächsisches
Energiepreispauschale-Gesetz - SächsEPPG)
Drucksache 7/12096

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit
Bezug zur Justiz
Drucksache 7/11670

Gesetz über die staatliche Prüfung und allgemeine
Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern,
Übersetzerinnen und Übersetzern und
Gebärdensprachdolmetscherinnen und
Gebärdensprachdolmetschern (Sächsisches
Dolmetschergesetz – SächsDolmG)
Drucksache 7/11366

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Heilberufekammergesetzes
Drucksache 7/11334

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Krebsregistergesetzes
Drucksache 7/11333


Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und
2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 -
HG 2023/2024)
Drucksache 7/10575



Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2023/2024 (Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 -
HBG 2023/2024)
Drucksache 7/10574

Sächsisches Krankenhausgesetz (SächsKHG)
Drucksache 7/10501

Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von
Mietspiegeln (Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz -
SächsMsZustG)
Drucksache 7/10483

Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Drucksache 7/10439

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Beamtengesetzes"
Drucksache 7/10386

Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Schulgesetzes
Drucksache 7/10338

Zweites Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit
Bezug zur Justiz
Drucksache 7/10184

Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches
Drucksache 7/10078

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Hochschulfreiheitsgesetzes
Drucksache 7/9596

Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des
Glücksspielstaatsvertrags 2021
Drucksache 7/9568

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Errichtung eines Sondervermögens "Fonds für
digitale Teilhabe und schnelles Internet"
Drucksache 7/9581

Viertes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
Bauordnung
Drucksache 7/8836

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Coronabewältigungsfondsgesetzes
Drucksache 7/8829

Sächsisches Gesetz zur Corona-Sonderzahlung
Drucksache 7/8828

Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung
medienrechtlicher Staatsverträge
Drucksache 7/8749

Gesetz zur Änderung des
Heilberufezuständigkeitsgesetzes
Drucksache 7/8730

"Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die
Transparenz von Informationen im Freistaat
Sachsen"
Drucksache 7/8517

"Zweites Gesetz zur Änderung des
Ausführungsgesetzes zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz"
Drucksache 7/8514

"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie EU 2018/2001
des Europäischen Parlaments und des Rates vom
11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von
Energie aus erneuerbaren Quellen"
Drucksache 7/8343

"Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und
den Betrieb des elektronischen
Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle
der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs-
und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der
Komponenten zur Authentifizierung von
Leistungserbringerinstitutionen"
Drucksache 7/8120

Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des
Kommunalrechts
Drucksache 7/7991

Gesetz zur Bestätigung des
Grundsteuermesszahlengesetzes und zur
redaktionellen Anpassung des Gesetzes zur
Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im
Öffentlichen Personennahverkehr
Drucksache 7/7820

Drittes Gesetz zur Änderung des
Landesblindengeldgesetzes
Drucksache 7/7630


Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften
an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
Drucksache 7/6895

Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im
Freistaat Sachsen
Drucksache 7/6673

Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im
Freistaat Sachsen (Sächsisches
Zensusausführungsgesetz – SächsZensAG)
Drucksache 7/6667

Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an
der Hochschule Meißen (FH) und
Fortbildungszentrum
Drucksache 7/6655

Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des
Staatsvertrages über die gemeinsame
Berufsvertretung der Psychologischen
Psychotherapeuten und der Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten
Drucksache 7/6081

Gesetz zur Neuordnung der Organisation von
Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen
Polizei
Drucksache 7/6004

"Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen
Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der
Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in
Sachsen während der COVID-19-Pandemie
(Personalratswahlgesetz 2021)"
Drucksache 7/5156

"Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen
Rundfunk (MDR)"
Drucksache 7/5118

Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-
Gesetz (SächsAGeIDKG)
Drucksache 7/5025

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 -
HBG 2021/2022)
Drucksache 7/4901

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und
2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 - HG
2021/2022)
Drucksache 7/4900


Gesetz zum Glückspielstaatsvertrag 2021
Drucksache 7/4737


Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Drucksache 7/4550

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Naturschutzgesetzes
Drucksache 7/4539

Zweites Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
Pandemie
Drucksache 7/4355

Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur
Justiz
Drucksache 7/4269

Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der
Grundsteuerreform
Drucksache 7/4095

Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter
Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im
Kommunalrecht
Drucksache 7/4059

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG
über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Drucksache 7/3829

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes
Drucksache 7/3820

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Verwaltungsorganisationsgesetzes
Drucksache 7/3669

Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen und
schulischen Bildung
Drucksachse 7/3650

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes
Drucksache 7/2247

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Ladenöffnungsgesetzes
Drucksache 7/3325

Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung
medienrechtlicher Staatsverträge
Drucksache 7/2804

Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
Pandemie
Drucksache 7/2513

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
2018/958"
Drucksache 7/2295

Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der
Medienordnung in Deutschland"
Drucksache 7/2268

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes"
Drucksache 7/2247


Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Errichtung eines Sondervermögens "Beseitigung
Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst"
Drucksache 7/2072

Gesetz zur Anpassung des Sächsischen
Ingenieurgesetzes und des Sächsischen
Architektengesetzes an die Richtlinie 2005/36/EG
Drucksache 7/2214


Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeit für
dieTelemedienaufsicht
Drucksache 7/2056

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des
Abgeordnetengesetzes
Drucksache 7/1891

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Brexit-
Übergangsgesetzes
Drucksache 7/1770

Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Hochschulzulassungsgesetzes
Drucksache 7/912


Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Drucksache 7/873

Gesetz zum Dreiundzwanzigsten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 7/679

Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen"
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der
Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/522 - eingebracht in Form eines
Volksantrages