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Die Arbeit im Landtag

Pressemitteilungen

"Grundlage, um Krankenhäuser und Personal tatsächlich zu entlasten"
CDU zur heutigen Feststellung der epidemischen Lage in
Sachsen durch den Landtag
PM vom 06.12.2021

„Es geht um die Zukunft Sachsens!“
Ergebnisse der Fraktionsklausur vorgestellt
PM vom 26.11.2021

„Corona-Regeln gelten bis 12. Dezember!“
CDU-Fraktionschef zur Lockdown-Diskussion
PM vom 25.11.2021

„LEADER-Förderung ist für uns konkurrenzlos“
CDU steht uneingeschränkt zum wichtigen EU-
Förderprogramm für ländlichen Raum
PM vom 18.11.2021

Regionale Schlachtung ausbauen
CDU stimmt Stärkung regionaler Erzeugung
PM vom 18.11.2021

Grund zur Hoffnung aber nicht für Euphorie!
CDU zur November-Steuerschätzung
PM vom 12.11.2021

„Kindesmissbrauch: CDU will anonyme Chats untersagen“
CDU-Fachpolitiker für mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen
PM vom 11.11.2021

Der Braunkohlekompromiss steht
CDU-Fraktionschef erinnert an den Koalitionsvertrag
PM vom 27.10.2021

„Wir brauchen temporäre Grenzkontrollen zu Polen!“
CDU-Fraktion fordert Eingreifen von Bund und EU
PM vom 18.10.2021

Verantwortung für Sachsen
CDU-Fraktionsvorstand bestätigt Zeitschiene für
Verfassungsänderung
PM vom 11.10.2021

„Personelle Neuaufstellung unter Einbeziehung der
Mitglieder notwendig!“

Beratungen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden in
Magdeburg
PM vom 11.10.2021

Extremistisches Potential in Sachsen hat zugenommen
CDU zum Verfassungsschutzbericht
PM vom 05.10.2021

Die Altersgrenze für Schöffen anheben
CDU fordert Anpassung der Altershöchstgrenze
PM vom 03.10.2021

„Das ist der richtige Weg für die Schüler!“
CDU zum Wegfall der Maskenpflicht im Unterricht
PM vom 01.10.2021

„Für mehr Ärzte auf dem Land“
Landtag beschließt CDU-Forderung im Koalitionsvertrag
nach einer Landarztquote
PM vom 30.09.2021

„Künstliche Intelligenz ist keine Science Fiction“
CDU sieht Potential für Wertschöpfung und Arbeitsplätze
PM vom 30.09.2021

„Wer Krawallos einlädt, braucht sich nicht über Gewalt
wundern!“

CDU zum Innenausschuss zur linksextremen Demo in
Leipzig
PM vom 23.06.2021

Corona-Schulden müssen so schnell wie möglich abgebaut
werden!

CDU zum Bericht des Landesrechnungshofes
PM vom 02.09.2021

Wir stehen für eine Zukunft der Region
CDU zur Umsiedlung von Mühlrose
PM vom 02.09.2021

„Erneuter Lockdown ist vom Tisch“
CDU bewertet neue Corona-Schutzverordnung positiv
PM vom 24.08.2021

„Es gibt keine Kavaliersdelikte“
CDU-Landtagsfraktion für klaren Kurs in der
Strafverfolgungspraxis
PM vom 15.08.2021

„Wir haben einen großen Sachsen verloren“
PM vom 13.08.2021

Die Finanzierung muss dem Auftrag folgen
CDU zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
PM vom 05.08.2021

Kein Aussetzen von Abschiebungen
CDU für die Umsetzung von Recht und Gesetz
PM vom 26.07.2021

„Die Welt wartet nicht auf uns!“
CDU fordert schnellere Digitalisierung
PM vom 22.07.2021

„Belarus nicht alleine lassen!“
CDU zum Prioritätenantrag
PM vom 22.07.2021

Sachsens Weiterbildungslandschaft stärken
CDU fordert Novelle des Weiterbildungsgesetzes
PM vom 22.07.2021

„Bestmöglichster Hochwasserschutz für Sachsen!“
CDU bereitet Antrag zum aktuellen Stand des Hochwasser-
und Katastrophenschutzes vor
PM vom 22.07.2021

Chancengerechtigkeit im Blick
CDU für Förderung von Schulen und Kitas
PM vom 21.07.2021

Verantwortliche sollten 1,5-Mio-Euro-Schaden zahlen!
CDU zur Blockade des Flughafens Leipzig/Halle
PM vom 10.07.2021

„Klare Kante auch bei Bagatelldelikten“
CDU Landtagsfraktion unterstützt die konsequente
Strafverfolgung der sächsischen Staatsanwaltschaften
PM vom 08.07.2021

„Wölfe sind keine Kuscheltiere!“
CDU-Fraktion sieht Schutz der Menschen und Weidetiere
höherwertig als den Wolfsschutz
PM vom 08.07.2021

Sport in Kitas & Schulen ist elementar
CDU fordert Bestandsanalyse wegen Corona-
Einschränkungen
PM vom 24.06.2021

60 Jahre Mauerbau nicht vergessen!
CDU hält das Gedenken an die Opfer deutscher Teilung hoch
PM vom 24.06.2021

Jüdisches Leben gehört zu Sachsen
CDU zur Debatte über jüdische Kultur im Freistaat
PM vom 24.06.2021

Zertifizierung ohne Ideologie
CDU zur Nachhaltigkeit im Sachsenforst
PM vom 23.06.2021

„Gute Noten für Sachsens Regionalförderung!“
CDU fordert Fortsetzung der EU-Förderung für den
ländlichen Raum
PM vom 16.06.2021

Gesetzgebungsmanagement

Eingebrachte Gesetzentwürfe

  • Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und
    den Betrieb des elektronischen
    Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle
    der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs-
    und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der
    Komponenten zur Authentifizierung von
    Leistungserbringerinstitutionen
    Drucksache 7/8120 Gesetzentwurf Staatsregierung

  • Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des
    Kommunalrechts
    Drucksache 7/7991 Gesetzentwurf Staatsregierung

  • Gesetz zur Bestätigung des
    Grundsteuermesszahlengesetzes und zur
    redaktionellen Anpassung des Gesetzes zur
    Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im
    Öffentlichen Personennahverkehr
    Drucksache 7/7820 Gesetzentwurf CDU,
    BÜNDNISGRÜNE, SPD

  • Drittes Gesetz zur Änderung des
    Landesblindengeldgesetzes
    Drucksache 7/7630 Gesetzentwurf CDU,
    BÜNDNISGRÜNE, SPD
  • Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften
    an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
    Drucksache 7/6895 Gesetzentwurf Staatsregierung

  • Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an
    der Hochschule Meißen (FH) und
    Fortbildungszentrum
    Drucksache 7/6655 Gesetzentwurf Staatsregierung

  • Gesetz zur Neuordnung der Organisation von
    Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen
    Polizei
    Drucksache 7/6004 Gesetzentwurf Staatsregierung

Abgeschlossene Gesetzgebung

  • Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im
    Freistaat Sachsen
    Drucksache 7/6673

  • Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im
    Freistaat Sachsen (Sächsisches
    Zensusausführungsgesetz – SächsZensAG)
    Drucksache 7/6667

  • Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des
    Staatsvertrages über die gemeinsame
    Berufsvertretung der Psychologischen
    Psychotherapeuten und der Kinder- und
    Jugendlichenpsychotherapeuten
    Drucksache 7/6081

  • "Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen
    Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der
    Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in
    Sachsen während der COVID-19-Pandemie
    (Personalratswahlgesetz 2021)"
    Drucksache 7/5156

  • "Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen
    Rundfunk (MDR)"
    Drucksache 7/5118

  • Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-
    Gesetz (SächsAGeIDKG)
    Drucksache 7/5025

  • Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
    2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 -
    HBG 2021/2022)
    Drucksache 7/4901

  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
    Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und
    2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 - HG
    2021/2022)
    Drucksache 7/4900
  • Gesetz zum Glückspielstaatsvertrag 2021
    Drucksache 7/4737
  • Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
    dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
    Drucksache 7/4550

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Naturschutzgesetzes
    Drucksache 7/4539

  • Zweites Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
    Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
    Pandemie
    Drucksache 7/4355

  • Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur
    Justiz
    Drucksache 7/4269

  • Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der
    Grundsteuerreform
    Drucksache 7/4095

  • Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter
    Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im
    Kommunalrecht
    Drucksache 7/4059

  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG
    über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
    Drucksache 7/3829

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Normenkontrollratsgesetzes
    Drucksache 7/3820

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Verwaltungsorganisationsgesetzes
    Drucksache 7/3669

  • Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen und
    schulischen Bildung
    Drucksachse 7/3650

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Normenkontrollratsgesetzes
    Drucksache 7/2247

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Ladenöffnungsgesetzes
    Drucksache 7/3325

  • Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung
    medienrechtlicher Staatsverträge
    Drucksache 7/2804

  • Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
    Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
    Pandemie
    Drucksache 7/2513

  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
    2018/958"
    Drucksache 7/2295

  • Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der
    Medienordnung in Deutschland"
    Drucksache 7/2268

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Normenkontrollratsgesetzes"
    Drucksache 7/2247
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
    Errichtung eines Sondervermögens "Beseitigung
    Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst"
    Drucksache 7/2072

  • Gesetz zur Anpassung des Sächsischen
    Ingenieurgesetzes und des Sächsischen
    Architektengesetzes an die Richtlinie 2005/36/EG
    Drucksache 7/2214
  • Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeit für
    dieTelemedienaufsicht
    Drucksache 7/2056

  • Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des
    Abgeordnetengesetzes
    Drucksache 7/1891

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Brexit-
    Übergangsgesetzes
    Drucksache 7/1770

  • Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Hochschulzulassungsgesetzes
    Drucksache 7/912
  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
    Drucksache 7/873

  • Gesetz zum Dreiundzwanzigsten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 7/679

  • Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen"
    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der
    Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen
    Drucksache 7/522 - eingebracht in Form eines
    Volksantrages


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