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Die Arbeit im Landtag

Pressemitteilungen

„Jetzt wird nur noch leistungsstarkes Glasfaserkabel
gefördert!“

CDU-Digitalexperte zur neuen Förderrichtlinie für den
Breitbandausbau
PM vom 05.07.2018

„Sachsen ist und bleibt Energieland“
CDU-Energiepolitiker sehen im Masterplan
Energieforschung eine gute Chance
PM vom 03.07.2018

„Bienenzucht kann weiter auf hohem Niveau erfolgen“
PM vom 28.06.2018

„Opferschutz stärkt den Rechtsstaat“
PM vom 28.06.2018

„Kultur ist Heimat!“
CDU-Fraktion steht für mehr Kulturförderung im ländlichen
Raum
PM vom 28.06.2018

„Länger dienen - mehr verdienen!“
CDU zur Novelle des Sächsischen Dienstrechtes
PM vom 27.06.2018

„Wir dürfen nicht zurückschrecken, Flüchtlinge an der
Grenze abzuweisen!“

CDU-Innenpolitiker fordert Grenzsicherung in Deutschland,
solange es keine europäische Lösung gibt
PM vom 27.06.2018

„Das ist konsequente Asylpolitik!“
CDU stimmt dem Gesetz für Abschiebungshaft und
Ausreisegewahrsam zu
PM vom 27.06.2018

„Oberschulen sind Herzstück unseres Bildungssystems“
CDU-Bildungspolitiker würdigt Maßnahmenpaket und neue
Stundentafel
PM vom 26.06.2018

„Wichtiges Signal für dürregeplagte Landwirte“
PM vom 22.06.2018

„Ein Rekordhaushalt, von dem alle Sachsen profitieren!“
CDU-Finanzpolitiker sieht im Entwurf des Doppelhaushalts
mit 40,7 Milliarden Euro Volumen Schwerpunkte klar
umgesetzt
PM vom 22.06.2018

„Freiheit wird aus Mut gemacht!“
CDU-Fraktion gedenkt des Volksaufstandes vom 17. Juni
1953 und bringt Härtefallfonds auf den Weg
PM vom 17.06.2018

„Es ist Zeit für eine klare Entscheidung bei der
Flüchtlingsfrage!“

Frank Kupfer stellt sich hinter Bundesinnenminister Horst
Seehofer
PM vom 14.06.2018

„Je to dobry postup - Dies ist ein guter Fortschritt!“
CDU-Abgeordnete machen sich für die Anwendung der
sorbischen Sprache stark
PM vom 12.06.2018

„Wir halten Wort: 40 Millionen Euro zusätzlich für Kultur“
PM vom 12.06.2018

„Eine gute Investition in Sachsens Feuerwehren!“
Innenpolitiker sieht CDU-Forderungen klar umgesetzt
PM vom 05.06.2018

„Keine Entwicklungshilfe und Visa-Stopp für Bremsklotz-
Staaten!“

CDU-Fraktionschef Kupfer für härtere Politik zur
Durchsetzung der Ausreisepflicht
PM vom 01.06.2018

„Gleichberechtigung für Männer bei der
Gesundheitsprävention!“

CDU setzt sich für mehr geschlechtsspezifische Programme
ein
PM vom 31.05.2018

„Schulsozialarbeit dauerhaft verankern“
CDU zieht erfolgreiches Fazit nach einem Jahr
Landesprogramm
PM vom 31.05.2018

„Wir halten Wort und setzen die 70.000-Euro-
Kommunalpauschale schnell um!“

CDU stärkt ländlichen Raum weiter mit insgesamt
zusätzlich 90 Millionen Euro bis 2020
PM vom 30.05.2018

„Auf die Mehrheit hören!“
CDU-Fraktion für konsequente Politik bei Zuwanderung
PM vom 30.05.2018

„Politik hat bei Siemens gut gewirkt!“
CDU-Abgeordnete würdigen die Rettung der Standorte in
Sachsen
PM vom 30.05.2018

„Waffenverbot für Reichsbürger prüfen!“
CDU-Innenpolitiker fordert Konsequenzen aus
Verfassungsschutzbericht
PM vom 29.05.2018

„Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung unserer
Beamten!“

CDU-Innenpolitiker stellen sich vor die sächsische Polizei
PM vom 25.05.2018

„Finanzierung von Vor- und Nachbereitungszeiten ist der nächste richtige Schritt“
CDU-Bildungspolitiker Patrick Schreiber zum Ergebnis der Kita-Umfrage
PM vom 22.05.2018

„Uneingeschränkter Schutz des Wolfes ist nicht mehr
gerechtfertigt“

CDU-Agrarpolitiker fordern Änderungen im
Wolfsmanagement und auf EU-Ebene
PM vom 15.05.2018

"Das geplante Ankerzentrum ist ein konsequenter Schritt!“
CDU unterstützt Pläne des Innenministers
PM vom 11.05.2018

„Mehreinnahmen sinnvoll investieren!“
CDU-Finanzpolitiker fordert strategischen Umgang mit
Steuermehreinnahmen
PM vom 11.05.2018

„Wir stärken die Gemeinden bei der 70.000-Euro-
Pauschale!“

Haushalts- und Finanzausschuss beschließt Änderung des
Gesetzes
PM vom 10.05.2018

„Ein gutes Zeichen für die Beschäftigten!“
CDU würdigt die Entscheidung von Siemens, den Standort
Görlitz zu erhalten
PM vom 08.05.2018

„Ganztagsangebote an Schulen sind Erfolgsmodell“
CDU setzt auf qualitative Weiterentwicklung
PM vom 26.04.2018

„Polizei braucht technische Waffengleichheit mit den
Tätern!“
CDU-Innenpolitiker fordert bei Debatte um
Kriminalstatistik eine Ausweitung der Instrumente
PM vom 26.04.2018

„177,9 Mio. Euro vom Bund für Schulen in Sachsen - und
wir legen noch mal 10% drauf!“

CDU-Finanzpolitiker erklärt, warum der Landtag heute ein
Gesetz angepasst hat
PM vom 25.04.2018

„Leichtbau ist in Sachsen weiter schwer im Kommen!“
CDU setzt auf Ausbau von Kooperation und
Verbundprojekten
PM vom 25.04.2018

„Kita-Umfrage ist neue Kommunikationskultur!“
CDU-Bildungspolitiker würdigt Herangehensweise des
Kultusministeriums
PM vom 25.04.2018

„Großer Erfolg unserer politischen Arbeit auf allen Ebenen
CDU sieht wichtigen Impuls für weitere wirtschaftliche
Entwicklung
PM vom 20.04.2018

„Guter Entwurf, aber es fehlt was“
CDU-Innenpolitiker zum neuen Polizeigesetz
PM vom 18.04.2018

Wirtschaftsministerium soll Masterplan Breitbandausbau
vorlegen!

CDU-Digitalpolitiker fordert klare Ausbau-Entscheidung
von Telekom und Vodafone
PM vom 17.04.2018

„Wir wollen gesunde Honigbienen schützen und erhalten“ PM vom 13.04.2018

Finanzausschuss gibt Gelder für zusätzliche Investitionen
frei
PM vom 12.04.2018

Ein schnelles Verfahren im Landtag hilft den Kommunen!“
CDU-Fraktionschef Frank Kupfer zum Gesetzentwurf über
eine 70.000-Euro-Pauschale
PM vom 10.04.2018

"Starker Anstieg der Cyber- und Drogenkriminalität macht
Sorge!"
CDU-Innenpolitiker Hartmann zur polizeilichen
Kriminalitätsstatistik
PM vom 23.03.2018

„Unser Ziel ist der geregelte Wolfsabschuss!“
CDU-Fraktion setzt beim Thema Wolf auf unkonventionelle
Wege
PM vom 15.03.2018

„Mit der Digitalisierung rückt der Patient näher an den
Arzt“

CDU-Gesundheitspolitiker fordert optimierte Schnittstellen
und neue Modellprojekte
PM vom 15.03.2018

„Innenstädte müssen erreichbar bleiben!“
CDU-Fraktion zu Diskussion um Dieselverbote
PM vom 15.03.2018

„Studentenwerke sind wichtiger Baustein unserer
Hochschullandschaft“

CDU will weiterhin finanzielle Planungssicherheit geben
PM vom 14.03.2018

"Wir schreiben Erfolgsgeschichte unserer
Kulturfinanzierung fort"

Neues Kulturraumgesetz sichert weiter vielfältige
Kulturlandschaft in Sachsen
PM vom 14.03.2018

„Der große Wurf ist gelungen!“
CDU zur Fachregierungserklärung des Kultusministers
PM vom 14.03.2018

„Finanzausgleich ist ein fairer Mechanismus“
CDU zur aktuellen Debatte über die Zukunft der Kommunalfinanzen
PM vom 14.03.2018

„Sachsen braucht weiterhin spürbare und zukunftsweisende Regionalpolitik der Europäischen Union“
CDU fordert klares Signal vom Bund in Brüssel für
besondere Situation der Grenzregionen
PM vom 14.03.2018

Ein gutes Ergebnis für Sachsens Lehrer!
CDU-Fraktion zum heute vorgestellten
Handlungsprogramm zur Sicherung der Bildungsqualität
PM vom 09.03.2018

„Schüler, Lehrer und Eltern werden direkt profitieren“
Mehr Sozialarbeit stärkt Oberschule in Sachsen
PM vom 06.03.2018

Mehr Sachlichkeit in der Schuldebatte!
CDU-Bildungspolitiker zur Diskussion über Stundentafeln
PM vom 02.03.2018

Gesetzgebungsmanagement

Eingebrachte Gesetzentwürfe

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Flüchtlingsaufnahmegesetzes
    Drucksache 6/13973 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
    dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
    Drucksache 6/13902 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher
    Vorschriften
    Drucksache 6/13629 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts
    im Freistaat Sachsen (Sächsisches
    Verwaltungskostenrechtsneuordnungsgesetz)
    Drucksache 6/13505 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat
    Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren
    sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetz mit
    Bezug zur Justiz
    Drucksache 6/13475 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz
    Drucksache 6/12504 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des
    Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk
    zum Zwecke der Umsetzung der Verordnung (EU)
    2016/679 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
    Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
    Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung
    der Richtlinie 95/46/EG
    Drucksache 6/12450 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zum Einundzwanzigsten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/11839 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung
    und Ergänzung des Rechts der Industrie- und
    Handelskammern im Freistaat Sachsen sowie
    weiterer Wirtschaftsgesetze
    Drucksache 6/10562 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

Abgeschlossene Gesetzgebung

  • Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen
    zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat
    Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020
    Drucksache 6/13039

  • Gesetz zum Schutz von Belegstellen für Bienen im
    Freistaat Sachsen (Sächsisches Belegstellengesetz -
    SächsBelStG)
    Drucksache 6/12593

  • Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem
    Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des
    Kommunalen Sozialverbands Sachsen
    Drucksache 6/12419

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes
    zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum
    Benzinbleigesetz
    Drucksache 6/12344

  • Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des
    Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
    (Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz-
    KomInvFördUmG)
    Drucksache 6/12056

  • Gesetz zur Regelung des Vollzugs der
    Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im
    Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/11943

  • Gesetz zur Ausführung des
    Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen
    (Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz
    - SächsProstSchGAG)
    Drucksache 6/11829

  • Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen
    Dienstrechts
    Drucksache 6/11669

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Kulturraumgesetzes
    Drucksache 6/11267

  • "Gesetz zur klinischen und epidemiologischen
    Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen"
    Drucksache 6/11251

  • Zweites Gesetz zur Änderung des
    Landesblindengeldgesetzes
    Drucksache 6/11082

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes
    Drucksache 6/11283

  • Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften
    an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
    personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr
    und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
    Drucksache 6/10918

  • Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/10869

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Transplantationsausführungsgesetzes
    Drucksache 6/10735

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur
    Ausführung des Sozialgesetzbuches
    Drucksache 6/10657

  • Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des
    Kommunalrechts
    Drucksache 6/10367

  • Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines
    Gemeinsamen Kompetenz- und
    Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder
    Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
    Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen
    Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige
    Anstalt öffentlichen Rechts
    Drucksache 6/10271

  • Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur
    Justiz
    Drucksache 6/10337

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Hochschulfreiheitsgesetzes
    Drucksache 6/9881

  • Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
    Bauordnung
    Drucksache 6/9663

  • Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des
    Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-
    Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten
    Sachsen und Thüringen
    Drucksache 6/9624

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Beamtengesetzes
    Drucksache 6/9647
  • Gesetz 2017 zur Anpassung der Besoldung und der
    Versorgungsbezüge
    Drucksache 6/9487
  • Gesetz zum Zweiten
    Glücksspieländerungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/8887

  • Gesetz zum 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/8699

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Normenkontrollratsgesetzes
    Drucksache 6/8368

  • Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen
    Drucksache 6/8361

  • Gesetz zum Staatsvertrag über die Gemeinsame
    Einrichtung für Hochschulzulassung
    Drucksache 6/7645

  • Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für
    den Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/7136

  • Gesetz zur Neuregelung der Berufsakademie im
    Freistaat Sachsen und Aktualisierung von
    gesetzlichen Regelungen für den tertiären
    Bildungsbereich
    Drucksache 6/7080

  • Zweites Gesetz zur Änderung des
    Landesjugendhilfegesetzes
    Drucksache 6/6843

  • Gesetz zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur-
    und Architektenrechts und zur Anpassung an die
    Richtlinie 2005/36/EG sowie zur Änderung des
    Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
    Energieeinsparung
    Drucksache 6/6841

  • Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes
    Drucksache 6/6842

  • Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes
    über die psychosoziale Prozessbegleitung im
    Strafverfahren (SächsPsychPbGAG)
    Drucksache 6/6450
  • Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz
    (SächsAusrGewahrsVollzG)
    Drucksache 6/6352

  • Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
    Gemeindeordnung
    Drucksache 6/6016

  • Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem
    Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
    Drucksache 6/5552
  • Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
    2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)
    Drucksache 6/5551

  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
    Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und
    2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG
    2017/2018)
    Drucksache 6/5550

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes
    und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen
    Drucksache 6/5387

  • Gesetz zur Neuordnung des Rechts der
    Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und
    Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des
    Freistaates Sachsen und zur Änderung des
    Sächsischen Disziplinargesetzes
    Drucksache 6/5111

  • Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im
    Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/5078

  • Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des
    Bundesverfassungsgerichtes zur
    Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung
    Drucksache 6/5079

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Umweltinformationsgesetzes und des Sächsischen
    Geodateninfrastrukturgesetzes
    Drucksache 6/4908

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Kommunalabgabengesetzes
    Drucksache 6/4787

  • Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines
    gemeinsamen Studienganges für den
    Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines
    gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der
    Amtsanwaltsprüfung
    Drucksache 6/4786

  • Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher
    Vorschriften
    Drucksache 6/4785

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Wassergesetzes
    Drucksache 6/4626 

  • "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
    Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten
    für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
    ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
    (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung
    weiterer Gesetze
    Drucksache 6/4515

  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU in
    das Sächsische Straßengesetz und das
    Landesseilgesetz
    Drucksache 6/3661

  • Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des
    Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der
    Jüdischen Gemeinden
    Drucksache 6/3570

  • Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des
    Abkommens über die Zentralstelle der Länder für
    Sicherheitstechnik
    Drucksache 6/3569
  • Gesetz zur Anpassung des Sächsischen
    Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und
    weiterer Rechtsnormen an die Richtlinie
    2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des
    Rates über die Anerkennung von
    Berufsqualifikationen
    Drucksache 6/3289

  • Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions-
    und Finanzkraft
    Drucksache 6/3187

  • Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst
    Drucksache 6/2782

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze
    Drucksache 6/2779

  • Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen
    Bauordnung
    Drucksache 6/2773

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Umzugskostengesetzes
    Drucksache 6/2420

  • Gesetz zum Siebzehnten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zum
    Sächsischen Gesetz zur Durchführung des ZDF-
    Staatsvertrages
    Drucksache 6/2472

  • Gesetz zum Achtzehnten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/2754

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den
    Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
    Drucksache 6/1713

  • Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der
    Versorgungsbezüge 2015/2016
    Drucksache 6/1683

  • Sächsisches Gesetz über Schulen in freier
    Trägerschaft
    Drucksache 6/1246

  • Gesetz zum Sechzehnten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/293
  • Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame
    Errichtung einer Ethikkommission für
    Präimplantationsdiagnostik bei der
    Landesärztekammer Baden-Württemberg
    Drucksache 6/250

  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und
    2016 und die Festlegung der
    Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in
    den Jahren 2015 und 2016
    Drucksache 6/777

  • Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
    2015/2016
    Drucksache 6/778

  • Neuntes Gesetz zur Änderung des
    Finanzausgleichsgesetzes“
    Drucksache 6/779


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