Die Arbeit im Landtag

Pressemitteilungen

Aussetzung der Flächenstilllegung hilft!
CDU fordert schnelle Umsetzung der EU-Entscheidung
PM vom 26.07.2022

Energiepreise gefährden sozialen Frieden!
Appell an Bundeswirtschaftsminister Habeck
PM vom 21.07.2022

„Weiter hohe Qualität der Gesundheitsversorgung in ganz Sachsen ermöglichen!“
Koalition will Krankenhausgesetz zukunftssicher
ausgestalten
PM vom 14.07.2022

„Schnelles Internet ist heute Grundlage einer modernen
Gesellschaft“
Koalition beschließt zusätzlich Mittel für landesweiten
Digitalausbau
PM vom 13.02.2022

Frühzeitig Begeisterung fürs Handwerk wecken
CDU zur Debatte über die Situation des Handwerks
PM vom 13.07.2022

„Kulturraumgesetz sichert kulturelle Vielfalt in Sachsen“
Kultursenat empfiehlt Fortsetzung des Kulturpaktes und
sieht Anpassungsbedarfe
PM vom 13.07.2022

„Wir brauchen technologieoffene Diskussionen statt
Denkverbote.“
CDU-Fraktion stärkt Ministerpräsident Michael Kretschmer
den Rücken
PM vom 13.07.2022

Mehr Made in Saxony durch Gründer
CDU will Standort-Attraktivität steigern
PM vom 02.06.2022

Wirtschaft fördern und nicht hemmen!
CDU kritisiert neue Förderrichtlinie des
Wirtschaftsministeriums
PM vom 01.06.2022

„Sozialunternehmen stärker in den Blick nehmen“
Koalition will Gründergeschehen in Sachsen analysieren
und Förderung an bestehende Bedarfe anpassen
PM vom 01.06.2022

In Sachsen gilt jetzt 1000 Meter Abstand!
Neue Bauordnung regelt Windkraftanlagen
PM vom 01.06.2022

„Sachsen ist ein Forschungs- und Wissenschaftsstandort
auf Spitzenniveau“
45 Mio. Euro für Landesforschungsförderung sind gut
angelegt und wichtiger Beitrag zum Strukturwandel
PM vom 01.06.2022

Wir machen bürgerliche Politik!
CDU zur Fachregierungserklärung des Innenministers
PM vom 01.06.2022

Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr!
CDU zum Verfassungsschutzbericht
PM vom 31.05.2022

Finanzausgleich schafft Planungssicherheit für Kommunen
CDU zur Einigung zum FAG-Gesetz
PM vom 27.05.2022

„Alles andere als Routine!“
CDU-Fraktionschef zieht Halbzeitbilanz
PM vom 24.05.2022

Steuerschätzung nicht überbewerten!
CDU-Fraktion mahnt zur Vorsicht
PM vom 13.05.2022

„Beim neuen Doppelhaushalt Prioritäten setzen!“
CDU-Finanzpolitiker widerspricht der SPD
PM vom 12.05.2022

Wasserversorgung für die Zukunft sichern!
CDU zur Wasserversorgungskonzeption 2030
PM vom 05.05.2022

„Tourismus-Branche braucht unsere Unterstützung!“
CDU zur Landtagsdebatte über den Neustart
PM vom 05.05.2022

„Wir müssen zentrale Weichen neu stellen!“
CDU-Wirtschaftspolitiker zur Fachregierungserklärung
PM vom 04.05.2022

„Alle Künste unter einem Dach erleben“
Koalition will Jugendkunstschulen als besondere Orte der
Bildung stärken
PM vom 04.05.2022

„Die Ersatzfreiheitsstrafe bleibt!“
CDU zur Debatte über die von Linken geforderte
Abschaffung
PM vom 04.05.2022

35 Mio. Euro für Kultur- und Tourismuslandschaft
Finanzausschuss gibt Mittel frei
PM vom 27.04.2022

AfD-Antrag im höchsten Maße unseriös!
CDU-Fraktion kritisiert Sondersitzung zur
einrichtungsbezogenen Impfpflicht
PM vom 25.04.2022

„Wir tragen diese Entscheidung mit“
CDU-Fraktionschef zur Personalie des Innenministers
PM vom 22.04.2022

Beamte werfen schlechtes Bild auf Polizei!
CDU kritisiert verbotene Aufnahmerituale beim MEK
PM vom 13.04.2022

Engpässe gar nicht erst entstehen lassen!
CDU legt Positionspapier zur Sicherung der
Energieversorgung vor
PM vom 30.03.2022

Sachsen braucht touristische Auslandswerbung
CDU gegen Kürzungs-Pläne der Ampel in Berlin
PM vom 24.03.2022

„Rechtsstaat handelt wehrhaft gegenüber Extremisten“
CDU-Rechtspolitiker Modschiedler sieht Position im „Fall
Maier“ bestätigt
PM vom 24.03.2022

„Sächsischer Familienpass stärkt Zusammenhalt durch
gemeinsame Erlebnisse“
Koalition will Bekanntheit erhöhen und Senioren mit
Grundsicherung einbeziehen
PM vom 24.03.2022

„Es darf keine ideologischen Denkverbote geben!“
CDU zur Debatte um die Versorgungssicherheit
PM vom 24.03.2022

Landarztquote garantiert medizinische Versorgung
CDU sieht große Chancen für Bewerber
PM vom 24.03.2022

„Alleinerziehende in Sachsen stärker unterstützen“
Koalition beschließt Aktionsplan zur Stärkung von
Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt
PM vom 23.03.2022

„Erhalt der eigenen Sprache ist für sorbisches Volk von
elementarer Bedeutung“
Strukturwandel in der Lausitz bietet Chancen zur weiteren
wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung
PM vom 23.03.2022

„Bei der Pandemie-Bekämpfung bleibt Sachsen finanziell
handlungsfähig!“
Zusätzlich weitere 500 Millionen Euro durch
umstrukturierten Corona-Bewältigungsfonds
PM vom 23.03.2022

Der Krieg ist eine Zeitenwende für Sachsens Beziehungen
nach Russland
CDU-Fraktion zum russischen Angriff auf die Ukraine
PM vom 23.03.2022

CDU-Fraktion hält gesonderte Feststellung der
epidemischen Lage für Sachsen derzeit für nicht notwendig
PM vom 22.03.2022

„Bisher schweigende Mehrheit klar pro Flughafen
eingestellt“
Airport Leipzig/Halle ist für CDU wichtiger Leuchtturm für
wirtschaftliche Verbindungen, Kultur und Tourismus
PM vom 16.03.2022

„Bundesregierung muss der Verantwortung gerecht
werden“
CDU fordert weitere Änderungen am geplanten
Infektionsschutzgesetz
PM vom 15.03.2022

Neue Bauordnung kann kommen!
Experten bewerten bei Landtagsanhörung Entwurf positiv
PM vom 11.03.2022

„Abschaffung des Paragrafen 219a halte ich für falsch“
PM vom 09.03.2022

„Hilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit!“
CDU-Fraktion unterstützt Aufnahme ukrainischer Kinder an
Sachsens Schulen
PM vom 08.03.2022

„Förderprogramm Regionales Wachstum ist
Erfolgsgeschichte und wird fortgesetzt“
CDU sieht wichtige Wachstumsimpulse für regionale
Wirtschaft nach schwieriger Corona-Zeit
PM vom 01.03.2022

Gesetzgebungsmanagement

Eingebrachte Gesetzentwürfe

Sächsisches Krankenhausgesetz (SächsKHG)
Drucksache 7/10501 Gesetzentwurf
Staatsregierung

Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Drucksache 7/10439 Gesetzentwurf
Staatsregierung

Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von
Mietspiegeln (Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz -
SächsMsZustG)
Drucksache 7/10438 Gesetzentwurf
Staatsregierung

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Beamtengesetzes
Drucksache 7/10368 Gesetzentwurf
Staatsregierung

Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes
Drucksache 7/10338 Gesetzentwurf CDU,
BÜNDNISGRÜNE, SPD

Zweites Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit
Bezug zur Justiz
Drucksache 7/10184 Gesetzentwurf
Staatsregierung

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und
den Betrieb des elektronischen
Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle
der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs-
und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der
Komponenten zur Authentifizierung von
Leistungserbringerinstitutionen
Drucksache 7/8120 Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften
an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
Drucksache 7/6895 Gesetzentwurf Staatsregierung

Abgeschlossene Gesetzgebung

Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches
Drucksache 7/10078

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Hochschulfreiheitsgesetzes
Drucksache 7/9596

Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des
Glücksspielstaatsvertrags 2021
Drucksache 7/9568

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Errichtung eines Sondervermögens "Fonds für
digitale Teilhabe und schnelles Internet"
Drucksache 7/9581

Viertes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
Bauordnung
Drucksache 7/8836

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Coronabewältigungsfondsgesetzes
Drucksache 7/8829

Sächsisches Gesetz zur Corona-Sonderzahlung
Drucksache 7/8828

Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung
medienrechtlicher Staatsverträge
Drucksache 7/8749

Gesetz zur Änderung des
Heilberufezuständigkeitsgesetzes
Drucksache 7/8730

"Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die
Transparenz von Informationen im Freistaat
Sachsen"
Drucksache 7/8517

"Zweites Gesetz zur Änderung des
Ausführungsgesetzes zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz"
Drucksache 7/8514

"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie EU 2018/2001
des Europäischen Parlaments und des Rates vom
11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von
Energie aus erneuerbaren Quellen"
Drucksache 7/8343

"Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und
den Betrieb des elektronischen
Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle
der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs-
und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der
Komponenten zur Authentifizierung von
Leistungserbringerinstitutionen"
Drucksache 7/8120

Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des
Kommunalrechts
Drucksache 7/7991

Gesetz zur Bestätigung des
Grundsteuermesszahlengesetzes und zur
redaktionellen Anpassung des Gesetzes zur
Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im
Öffentlichen Personennahverkehr
Drucksache 7/7820

Drittes Gesetz zur Änderung des
Landesblindengeldgesetzes
Drucksache 7/7630

Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im
Freistaat Sachsen
Drucksache 7/6673

Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im
Freistaat Sachsen (Sächsisches
Zensusausführungsgesetz – SächsZensAG)
Drucksache 7/6667

Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an
der Hochschule Meißen (FH) und
Fortbildungszentrum
Drucksache 7/6655

Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des
Staatsvertrages über die gemeinsame
Berufsvertretung der Psychologischen
Psychotherapeuten und der Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten
Drucksache 7/6081

Gesetz zur Neuordnung der Organisation von
Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen
Polizei
Drucksache 7/6004

"Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen
Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der
Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in
Sachsen während der COVID-19-Pandemie
(Personalratswahlgesetz 2021)"
Drucksache 7/5156

"Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen
Rundfunk (MDR)"
Drucksache 7/5118

Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-
Gesetz (SächsAGeIDKG)
Drucksache 7/5025

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 -
HBG 2021/2022)
Drucksache 7/4901

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und
2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 - HG
2021/2022)
Drucksache 7/4900


Gesetz zum Glückspielstaatsvertrag 2021
Drucksache 7/4737


Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Drucksache 7/4550

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Naturschutzgesetzes
Drucksache 7/4539

Zweites Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
Pandemie
Drucksache 7/4355

Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur
Justiz
Drucksache 7/4269

Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der
Grundsteuerreform
Drucksache 7/4095

Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter
Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im
Kommunalrecht
Drucksache 7/4059

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG
über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Drucksache 7/3829

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes
Drucksache 7/3820

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Verwaltungsorganisationsgesetzes
Drucksache 7/3669

Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen und
schulischen Bildung
Drucksachse 7/3650

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes
Drucksache 7/2247

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Ladenöffnungsgesetzes
Drucksache 7/3325

Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung
medienrechtlicher Staatsverträge
Drucksache 7/2804

Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
Pandemie
Drucksache 7/2513

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
2018/958"
Drucksache 7/2295

Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der
Medienordnung in Deutschland"
Drucksache 7/2268

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes"
Drucksache 7/2247


Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Errichtung eines Sondervermögens "Beseitigung
Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst"
Drucksache 7/2072

Gesetz zur Anpassung des Sächsischen
Ingenieurgesetzes und des Sächsischen
Architektengesetzes an die Richtlinie 2005/36/EG
Drucksache 7/2214


Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeit für
dieTelemedienaufsicht
Drucksache 7/2056

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des
Abgeordnetengesetzes
Drucksache 7/1891

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Brexit-
Übergangsgesetzes
Drucksache 7/1770

Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Hochschulzulassungsgesetzes
Drucksache 7/912


Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Drucksache 7/873

Gesetz zum Dreiundzwanzigsten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 7/679

Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen"
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der
Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/522 - eingebracht in Form eines
Volksantrages