Die Arbeit im Landtag

Pressemitteilungen

"Grundlage, um Krankenhäuser und Personal tatsächlich zu entlasten"
CDU zur heutigen Feststellung der epidemischen Lage in
Sachsen durch den Landtag
PM vom 06.12.2021

„Es geht um die Zukunft Sachsens!“
Ergebnisse der Fraktionsklausur vorgestellt
PM vom 26.11.2021

„Corona-Regeln gelten bis 12. Dezember!“
CDU-Fraktionschef zur Lockdown-Diskussion
PM vom 25.11.2021

„LEADER-Förderung ist für uns konkurrenzlos“
CDU steht uneingeschränkt zum wichtigen EU-
Förderprogramm für ländlichen Raum
PM vom 18.11.2021

Regionale Schlachtung ausbauen
CDU stimmt Stärkung regionaler Erzeugung
PM vom 18.11.2021

Grund zur Hoffnung aber nicht für Euphorie!
CDU zur November-Steuerschätzung
PM vom 12.11.2021

„Kindesmissbrauch: CDU will anonyme Chats untersagen“
CDU-Fachpolitiker für mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen
PM vom 11.11.2021

Der Braunkohlekompromiss steht
CDU-Fraktionschef erinnert an den Koalitionsvertrag
PM vom 27.10.2021

„Wir brauchen temporäre Grenzkontrollen zu Polen!“
CDU-Fraktion fordert Eingreifen von Bund und EU
PM vom 18.10.2021

Verantwortung für Sachsen
CDU-Fraktionsvorstand bestätigt Zeitschiene für
Verfassungsänderung
PM vom 11.10.2021

„Personelle Neuaufstellung unter Einbeziehung der
Mitglieder notwendig!“
Beratungen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden in
Magdeburg
PM vom 11.10.2021

Extremistisches Potential in Sachsen hat zugenommen
CDU zum Verfassungsschutzbericht
PM vom 05.10.2021

Die Altersgrenze für Schöffen anheben
CDU fordert Anpassung der Altershöchstgrenze
PM vom 03.10.2021

„Das ist der richtige Weg für die Schüler!“
CDU zum Wegfall der Maskenpflicht im Unterricht
PM vom 01.10.2021

„Für mehr Ärzte auf dem Land“
Landtag beschließt CDU-Forderung im Koalitionsvertrag
nach einer Landarztquote
PM vom 30.09.2021

„Künstliche Intelligenz ist keine Science Fiction“
CDU sieht Potential für Wertschöpfung und Arbeitsplätze
PM vom 30.09.2021

„Wer Krawallos einlädt, braucht sich nicht über Gewalt
wundern!“
CDU zum Innenausschuss zur linksextremen Demo in
Leipzig
PM vom 23.06.2021

Corona-Schulden müssen so schnell wie möglich abgebaut
werden!
CDU zum Bericht des Landesrechnungshofes
PM vom 02.09.2021

Wir stehen für eine Zukunft der Region
CDU zur Umsiedlung von Mühlrose
PM vom 02.09.2021

„Erneuter Lockdown ist vom Tisch“
CDU bewertet neue Corona-Schutzverordnung positiv
PM vom 24.08.2021

„Es gibt keine Kavaliersdelikte“
CDU-Landtagsfraktion für klaren Kurs in der
Strafverfolgungspraxis
PM vom 15.08.2021

„Wir haben einen großen Sachsen verloren“
PM vom 13.08.2021

Die Finanzierung muss dem Auftrag folgen
CDU zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
PM vom 05.08.2021

Kein Aussetzen von Abschiebungen
CDU für die Umsetzung von Recht und Gesetz
PM vom 26.07.2021

„Die Welt wartet nicht auf uns!“
CDU fordert schnellere Digitalisierung
PM vom 22.07.2021

„Belarus nicht alleine lassen!“
CDU zum Prioritätenantrag
PM vom 22.07.2021

Sachsens Weiterbildungslandschaft stärken
CDU fordert Novelle des Weiterbildungsgesetzes
PM vom 22.07.2021

„Bestmöglichster Hochwasserschutz für Sachsen!“
CDU bereitet Antrag zum aktuellen Stand des Hochwasser-
und Katastrophenschutzes vor
PM vom 22.07.2021

Chancengerechtigkeit im Blick
CDU für Förderung von Schulen und Kitas
PM vom 21.07.2021

Verantwortliche sollten 1,5-Mio-Euro-Schaden zahlen!
CDU zur Blockade des Flughafens Leipzig/Halle
PM vom 10.07.2021

„Klare Kante auch bei Bagatelldelikten“
CDU Landtagsfraktion unterstützt die konsequente
Strafverfolgung der sächsischen Staatsanwaltschaften
PM vom 08.07.2021

„Wölfe sind keine Kuscheltiere!“
CDU-Fraktion sieht Schutz der Menschen und Weidetiere
höherwertig als den Wolfsschutz
PM vom 08.07.2021

Sport in Kitas & Schulen ist elementar
CDU fordert Bestandsanalyse wegen Corona-
Einschränkungen
PM vom 24.06.2021

60 Jahre Mauerbau nicht vergessen!
CDU hält das Gedenken an die Opfer deutscher Teilung hoch
PM vom 24.06.2021

Jüdisches Leben gehört zu Sachsen
CDU zur Debatte über jüdische Kultur im Freistaat
PM vom 24.06.2021

Zertifizierung ohne Ideologie
CDU zur Nachhaltigkeit im Sachsenforst
PM vom 23.06.2021

„Gute Noten für Sachsens Regionalförderung!“
CDU fordert Fortsetzung der EU-Förderung für den
ländlichen Raum
PM vom 16.06.2021

Gesetzgebungsmanagement

Eingebrachte Gesetzentwürfe

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und
den Betrieb des elektronischen
Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle
der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs-
und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der
Komponenten zur Authentifizierung von
Leistungserbringerinstitutionen
Drucksache 7/8120 Gesetzentwurf Staatsregierung

Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des
Kommunalrechts
Drucksache 7/7991 Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetz zur Bestätigung des
Grundsteuermesszahlengesetzes und zur
redaktionellen Anpassung des Gesetzes zur
Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im
Öffentlichen Personennahverkehr
Drucksache 7/7820 Gesetzentwurf CDU,
BÜNDNISGRÜNE, SPD

Drittes Gesetz zur Änderung des
Landesblindengeldgesetzes
Drucksache 7/7630 Gesetzentwurf CDU,
BÜNDNISGRÜNE, SPD


Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften
an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
Drucksache 7/6895 Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an
der Hochschule Meißen (FH) und
Fortbildungszentrum
Drucksache 7/6655 Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetz zur Neuordnung der Organisation von
Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen
Polizei
Drucksache 7/6004 Gesetzentwurf Staatsregierung

Abgeschlossene Gesetzgebung

Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im
Freistaat Sachsen
Drucksache 7/6673

Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im
Freistaat Sachsen (Sächsisches
Zensusausführungsgesetz – SächsZensAG)
Drucksache 7/6667

Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des
Staatsvertrages über die gemeinsame
Berufsvertretung der Psychologischen
Psychotherapeuten und der Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten
Drucksache 7/6081

"Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen
Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der
Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in
Sachsen während der COVID-19-Pandemie
(Personalratswahlgesetz 2021)"
Drucksache 7/5156

"Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen
Rundfunk (MDR)"
Drucksache 7/5118

Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-
Gesetz (SächsAGeIDKG)
Drucksache 7/5025

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 -
HBG 2021/2022)
Drucksache 7/4901

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und
2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 - HG
2021/2022)
Drucksache 7/4900


Gesetz zum Glückspielstaatsvertrag 2021
Drucksache 7/4737


Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Drucksache 7/4550

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Naturschutzgesetzes
Drucksache 7/4539

Zweites Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
Pandemie
Drucksache 7/4355

Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur
Justiz
Drucksache 7/4269

Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der
Grundsteuerreform
Drucksache 7/4095

Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter
Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im
Kommunalrecht
Drucksache 7/4059

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG
über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Drucksache 7/3829

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes
Drucksache 7/3820

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Verwaltungsorganisationsgesetzes
Drucksache 7/3669

Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen und
schulischen Bildung
Drucksachse 7/3650

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes
Drucksache 7/2247

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Ladenöffnungsgesetzes
Drucksache 7/3325

Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung
medienrechtlicher Staatsverträge
Drucksache 7/2804

Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
Pandemie
Drucksache 7/2513

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
2018/958"
Drucksache 7/2295

Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der
Medienordnung in Deutschland"
Drucksache 7/2268

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes"
Drucksache 7/2247


Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Errichtung eines Sondervermögens "Beseitigung
Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst"
Drucksache 7/2072

Gesetz zur Anpassung des Sächsischen
Ingenieurgesetzes und des Sächsischen
Architektengesetzes an die Richtlinie 2005/36/EG
Drucksache 7/2214


Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeit für
dieTelemedienaufsicht
Drucksache 7/2056

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des
Abgeordnetengesetzes
Drucksache 7/1891

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Brexit-
Übergangsgesetzes
Drucksache 7/1770

Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Hochschulzulassungsgesetzes
Drucksache 7/912


Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Drucksache 7/873

Gesetz zum Dreiundzwanzigsten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 7/679

Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen"
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der
Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/522 - eingebracht in Form eines
Volksantrages