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Die Arbeit im Landtag

Pressemitteilungen

CDU-Wirtschaftspolitiker fordern von Siemens neue
Konzepte für Görlitz und Leipzig

PM vom 16.01.2018

„Für Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig haben wir
Hausaufgaben erledigt“

CDU-Verkehrspolitiker fordert Bund zum schnellen Handeln
auf
PM vom 16.01.2018

Leben retten mit Organspenden
CDU-Gesundheitspolitiker für Widerspruchslösung, damit
Organspende zum Regelfall wird
PM vom 15.01.2018

Neues Kulturraumgesetz wird vielfältige Kulturlandschaft in Sachsen weiter sichern
PM vom 15.01.2018

65 Mio. Euro für Straßensanierung!
CDU-Wirtschaftspolitiker erfolgreich bei Mittelbeschaffung
PM vom 12.01.2018

„Strukturen müssen weiter optimiert und Kosten
eingespart werden“

CDU-Medienpolitiker fordern weitere Anstrengungen der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
PM vom 10.01.2018

Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission ist gute Basis
CDU-Verkehrspolitiker wollen Handlungsempfehlungen
gemeinsam mit Kommunen zügig prüfen
PM vom 15.12.2017

CDU fordert Veränderungen beim EU-Bildungsprogramm
Erasmus+

Schulpartnerschaften, Schüleraustausche,
Auslandspraktika und -semester besser nutzen
PM vom 14.12.2017

Kostenfreie Trichinenprobenuntersuchung für
Wildschweine ist wichtige Entscheidung

PM vom 14.12.2017

„Sachsen hat Prof. Unland viel zu verdanken“
CDU-Finanzpolitiker Jens Michel zum Abschied des
Finanzministers
PM vom 14.12.2017

CDU will Digitalisierung kommunaler Archive unterstützen
PM vom 13.12.2017

CDU fordert Sicherung der Siemens-Standorte
Konzernpläne sind inakzeptabel
PM vom 13.12.2017

„Auf unsere Unterstützung kann er sich verlassen!“
CDU-Fraktionschef Kupfer zur Wahl des neuen MP
Kretschmer
PM vom 13.12.2017

Wir stärken Landkreise, Städte und Gemeinden“
CDU und SPD zur Kommunalrechtsnovelle

PM vom 30.11.2017
Schwerpunkte der Gesetzesänderung

Windkraft läuft besser mit regionalen Planungsverbänden
CDU-Wirtschaftspolitiker lehnen Linken-Gesetzentwurf ab
PM vom 28.11.2017

CDU-Abgeordneter wird Präsident aller Jugendherbergen
Prof. Günther Schneider aus Marienberg von DJH-
Mitgliederversammlung gewählt
PM vom 21.11.2017

Medizinische Versorgung in Sachsen stärken
CDU-Gesundheitspolitiker Oliver Wehner fordert Ausbau
bisheriger Maßnahmen
PM vom 16.11.2017

Siemens-Schließungen schaden dem Vertrauen in die
Marktwirtschaft
CDU-Fraktionschef Frank Kupfer enttäuscht von
Konzernentscheidung
PM vom 16.11.2017

Exzellenzstrategie – Starke Hochschulen sind wichtig für
den Innovationsstandort Sachsen

PM vom 16.11.2017

„Handeln, bevor wir die Seuche am Fuß haben!“
CDU fordert Maßnahmen zur Prävention und zur
Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest
PM vom 15.11.2017

Ganztagsangebote haben festen Platz im Alltag an
sächsischen Schulen

CDU fokussiert noch stärker auf die Qualität
PM vom 15.11.2017

Unser gemeinsames Ziel: Vor jeder Klasse ein Lehrer!
CDU-Fraktionschef zu den Vorschlägen von Kultusminister
Frank Haubitz
PM vom 15.11.2017

CDU und SPD geben sächsischen Kulturräumen
Planungssicherheit
Koalitionsfraktionen bringen Gesetzentwurf zum
Kulturraumgesetz ein
PM vom 13.11.2017

Gesetzgebungsmanagement

Eingebrachte Gesetzentwürfe

  • Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des
    Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
    (Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz- KomInvFördUmG)
    Drucksache 6/12056 Gesetzentwurf CDU-Fraktion
    und SPD-Fraktion

  • Gesetz zur Regelung des Vollzugs der
    Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im
    Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/11943 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zum Einundzwanzigsten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/11839 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Ausführung des
    Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen
    (Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz
    - SächsProstSchGAG)
    Drucksache 6/11829 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen
    Dienstrechts
    Drucksache 6/11669 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes
    Drucksache 6/11267 Gesetzentwurf CDU-Fraktion
    und SPD-Fraktion

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Kulturraumgesetzes
    Drucksache 6/11267 Gesetzentwurf CDU-Fraktion
    und SPD-Fraktion

  • Zweites Gesetz zur Änderung des
    Landesblindengeldgesetzes
    Drucksache 6/11082 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften
    an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
    personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr
    und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
    Drucksache 6/10918 Gesetzentwurf Staatsregierung

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Transplantationsausführungsgesetzes
    Drucksache 6/10735 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung
    und Ergänzung des Rechts der Industrie- und
    Handelskammern im Freistaat Sachsen sowie
    weiterer Wirtschaftsgesetze
    Drucksache 6/10562 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

Abgeschlossene Gesetzgebung

  • Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/10869

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur
    Ausführung des Sozialgesetzbuches
    Drucksache 6/10657

  • Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des
    Kommunalrechts
    Drucksache 6/10367

  • Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines
    Gemeinsamen Kompetenz- und
    Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder
    Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
    Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen
    Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige
    Anstalt öffentlichen Rechts
    Drucksache 6/10271

  • Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur
    Justiz
    Drucksache 6/10337

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Hochschulfreiheitsgesetzes
    Drucksache 6/9881

  • Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
    Bauordnung
    Drucksache 6/9663

  • Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des
    Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-
    Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten
    Sachsen und Thüringen
    Drucksache 6/9624

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Beamtengesetzes
    Drucksache 6/9647
  • Gesetz 2017 zur Anpassung der Besoldung und der
    Versorgungsbezüge
    Drucksache 6/9487
  • Gesetz zum Zweiten
    Glücksspieländerungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/8887

  • Gesetz zum 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/8699

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Normenkontrollratsgesetzes
    Drucksache 6/8368

  • Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen
    Drucksache 6/8361

  • Gesetz zum Staatsvertrag über die Gemeinsame
    Einrichtung für Hochschulzulassung
    Drucksache 6/7645

  • Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für
    den Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/7136

  • Gesetz zur Neuregelung der Berufsakademie im
    Freistaat Sachsen und Aktualisierung von
    gesetzlichen Regelungen für den tertiären
    Bildungsbereich
    Drucksache 6/7080

  • Zweites Gesetz zur Änderung des
    Landesjugendhilfegesetzes
    Drucksache 6/6843

  • Gesetz zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur-
    und Architektenrechts und zur Anpassung an die
    Richtlinie 2005/36/EG sowie zur Änderung des
    Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
    Energieeinsparung
    Drucksache 6/6841

  • Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes
    Drucksache 6/6842

  • Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes
    über die psychosoziale Prozessbegleitung im
    Strafverfahren (SächsPsychPbGAG)
    Drucksache 6/6450
  • Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz
    (SächsAusrGewahrsVollzG)
    Drucksache 6/6352

  • Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
    Gemeindeordnung
    Drucksache 6/6016

  • Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem
    Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
    Drucksache 6/5552
  • Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
    2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)
    Drucksache 6/5551

  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
    Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und
    2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG
    2017/2018)
    Drucksache 6/5550

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes
    und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen
    Drucksache 6/5387

  • Gesetz zur Neuordnung des Rechts der
    Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und
    Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des
    Freistaates Sachsen und zur Änderung des
    Sächsischen Disziplinargesetzes
    Drucksache 6/5111

  • Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im
    Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/5078

  • Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des
    Bundesverfassungsgerichtes zur
    Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung
    Drucksache 6/5079

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Umweltinformationsgesetzes und des Sächsischen
    Geodateninfrastrukturgesetzes
    Drucksache 6/4908

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Kommunalabgabengesetzes
    Drucksache 6/4787

  • Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines
    gemeinsamen Studienganges für den
    Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines
    gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der
    Amtsanwaltsprüfung
    Drucksache 6/4786

  • Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher
    Vorschriften
    Drucksache 6/4785

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Wassergesetzes
    Drucksache 6/4626 

  • "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
    Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten
    für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
    ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
    (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung
    weiterer Gesetze
    Drucksache 6/4515

  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU in
    das Sächsische Straßengesetz und das
    Landesseilgesetz
    Drucksache 6/3661

  • Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des
    Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der
    Jüdischen Gemeinden
    Drucksache 6/3570

  • Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des
    Abkommens über die Zentralstelle der Länder für
    Sicherheitstechnik
    Drucksache 6/3569
  • Gesetz zur Anpassung des Sächsischen
    Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und
    weiterer Rechtsnormen an die Richtlinie
    2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des
    Rates über die Anerkennung von
    Berufsqualifikationen
    Drucksache 6/3289

  • Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions-
    und Finanzkraft
    Drucksache 6/3187

  • Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst
    Drucksache 6/2782

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze
    Drucksache 6/2779

  • Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen
    Bauordnung
    Drucksache 6/2773

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Umzugskostengesetzes
    Drucksache 6/2420

  • Gesetz zum Siebzehnten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zum
    Sächsischen Gesetz zur Durchführung des ZDF-
    Staatsvertrages
    Drucksache 6/2472

  • Gesetz zum Achtzehnten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/2754

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den
    Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
    Drucksache 6/1713

  • Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der
    Versorgungsbezüge 2015/2016
    Drucksache 6/1683

  • Sächsisches Gesetz über Schulen in freier
    Trägerschaft
    Drucksache 6/1246

  • Gesetz zum Sechzehnten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/293
  • Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame
    Errichtung einer Ethikkommission für
    Präimplantationsdiagnostik bei der
    Landesärztekammer Baden-Württemberg
    Drucksache 6/250

  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und
    2016 und die Festlegung der
    Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in
    den Jahren 2015 und 2016
    Drucksache 6/777

  • Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
    2015/2016
    Drucksache 6/778

  • Neuntes Gesetz zur Änderung des
    Finanzausgleichsgesetzes“
    Drucksache 6/779


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