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Die Arbeit im Landtag
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Pressemitteilungen
Die Transformation läuft – mit oder ohne uns!
CDU zur VW-Debatte im Landtag
PM vom 21.09.2023
Trainer, Übungsleiter und Kampfrichter sind die Säulen der Vereine
CDU zum Förderprogramm „Ehrenamt stärken im Sport“
PM vom 18.09.2023
Sachsen fordert 7% Gastro-Mehrwertsteuer
CDU unterstützt Bundesratsinitiative
PM vom 12.09.2023
Lehramtsstudium in Sachsen wird attraktiver und
regionaler
Freistaat bringt weitere Maßnahmen im Kampf gegen den
Lehrermangel auf den Weg
PM vom 11.09.2023
Sachsen muss Rücklagen auffüllen!
CDU setzt auf konservative Finanzpolitik
PM vom 11.09.2023
Wenn schon höhere Standards, dann für alle!
CDU fordert Umdenken bei Agrarimporten
PM vom 30.08.2023
Sachsen weiter spitze beim Bildungsmonitor!
CDU-Fraktion bedankt sich bei Lehrern und Erziehern
PM vom 30.08.2023
Wertevermittlung ist zentraler Bildungsauftrag
Koalition will schulisches Handlungskonzept
weiterentwickeln
PM vom 06.07.2023
Sachsen ist Tourismusland!
CDU setzt sich für Förderung der Branche ein
PM vom 06.07.2023
600 Mio. zusätzlich für schnelles Internet
CDU für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und
Land
PM vom 05.07.2023
Steuern auf Strom senken!
CDU fordert unbürokratische Hilfe aus Berlin
PM vom 05.07.2023
Begabungsförderung ist für uns Kern von Bildung
Koalitionsantrag will Diskussion in Sachsen weiterführen
PM vom 05.07.2023
Wolfsangriffe zeigen unerträgliche Situation
CDU mahnt zur Bestandsregulierung
PM vom 25.04.2023
Gute Chance für den Bevölkerungsschutz
CDU sieht neues Blaulicht-Gesetz positiv
PM vom 25.04.2023
4-Tage-Woche löst kein Fachkräfte-Problem!
CDU zum morgigen Fachkräftegipfel
PM Vom 18.04.2023
2,8 Mio. Euro für Bobbahn in Altenberg
CDU-Fraktion hat sich für Förderung erfolgreich stark
gemacht
PM vom 14.04.2023
Petri heil!
CDU-Fraktion beschließt Positionspapier zu Berufs- und
Angelfischerei
PM vom 31.03.2023
Klima-Kleber sollen Loslöse-Kosten tragen
CDU-Innenpolitiker fordert finanzielle Verantwortung
PM vom 29.03.2023
Verlässliche Rahmenbedingungen für Landwirte und
Verbraucher
CDU beschließt Positionspapier zum Tierwohl
PM vom 24.03.2023
„Wir sind auf einem guten Weg!“
CDU zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2022
PM vom 21.03.2023
Verbrenner-Verbot ist Irrweg
CDU für Vielfalt durch Batterie, Wasserstoff und eFuels
PM vom 21.03.2023
Mit Weiterbildung gegen Fachkräftemangel
CDU zur Beruflichen Bildung
PM vom 16.03.2023
Die Stimmung vor Ort kippt!
CDU-Fraktionschef warnt vor Asyl-Chaos in den Kommunen
PM vom 16.03.2023
Wir brauchen kluge Köpfe für die Probleme von morgen
CDU zur Zukunft des Wissenschaftsstandortes Sachsen
PM vom 15.03.2023
„Danke für ihren Dienst!“
CDU-Fraktion setzt sich für Bundeswehr ein
PM vom 14.03.2023
Positionspapier
Gegen vorzeitiges Aus für Gas- und Ölheizungen
CDU-Handwerkspolitiker kritisiert Habeck
PM vom 28.02.2023
Bund muss sich endlich kümmern!
CDU erwartet Asyl-Lösungen von Innenministerin Faeser
PM vom 12.02.2023
Kinder und Jugendliche besser schützen
CDU zu sexueller Gewalt und Missbrauch
PM vom 02.02.2023
„Feuerwehren sind 365 Tage für die Bürger da!“
CDU zur Lage der sächsischen Brandschützer
PM vom 02.02.2023
„Sachsens Winzer brauchen Unterstützung!“
CDU macht sich für Weinbau stark
PM vom 01.02.2023
Versorgung mit Arzneimitteln sicher stellen
CDU zur Aktuellen Debatte im Landtag
PM vom 01.02.2023
„Kultur und Tourismus bleiben wichtige Imageträger
unseres Landes“
CDU zur Fachregierungserklärung
PM vom 01.02.2023
„Der Wolf ist kein Kuscheltier“
CDU-Fraktion verabschiedet Positionspapier
PM vom 31.01.2023
Positionspapier
Meisterbonus wird verdoppelt!
CDU-Handwerkspolitiker zufrieden
PM vom 25.01.2023
CDU-Energiepolitiker widerspricht Günther
PM vom 19.01.2023
"Umsichtig genehmigter Wolfs-Abschusses ist richtig!"
Landräte haben Rückendeckung der CDU-Fraktion
PM vom 16.01.2023
„Bund gefährdet Strukturwandel in der Lausitz!“
CDU-Fraktion kritisiert Autobahn-Entscheidung
PM vom 11.01.2023
Gesetzgebungsmanagement
Eingebrachte Gesetzentwürfe
- Siebtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Privatrundfunkgesetzes
Drucksache 7/14481 Gesetzentwurf CDU,
BÜNDNISGRÜNE, SPD
- Sächsisches Gesetz zur Durchführung des
Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer
Sozialer Entschädigungsgesetze (SächsDGSGB XIV)
Drucksache 7/14375 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von
Wohnraum in Sachsen (Sächsisches
Zweckentfremdungsverbotsgesetz)
Drucksache 7/14305 Gesetzentwurf CDU,
BÜNDNISGRÜNE, SPD
- Gesetz zur Änderung der sächsischen
Vollzugsgesetze
Drucksache 7/14270 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im
öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften
Drucksache 7/13905 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zur Änderung der Bauvorlageberechtigung
und zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie (EU)
2018/958
Drucksache 7/13736 Gesetzentwurf CDU,
BÜNDNISGRÜNE, SPD
- Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher
Vorschriften und des Sächsischen
Verfassungsgerichtshofsgesetzes
Drucksache 7/13705 Gesetzentwurf CDU,
BÜNDNISGRÜNE, SPD
- Gesetz zur Anpassung stiftungsrechtlicher
Vorschriften
Drucksache 7/13448 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und
Katastrophenschutz
Drucksache 7/13269 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag
(Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG)
Drucksache 7/12944 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
Kindertageseinrichtungen
Drucksache 7/12227 Gesetzentwurf CDU,
BÜNDNISGRÜNE, SPD
- Gesetz zur Änderung des
Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer
verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im
Freistaat Sachsen
Drucksache 7/11328 Gesetzentwurf
Staatsregierung
- Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-,
Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/11290 Gesetzentwurf
Staatsregierung
Abgeschlossene Gesetzgebung
- Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen
Finanzausgleichs
Drucksache 7/13749
- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Errichtung eines Sondervermögens "Fonds für
digitale Teilhabe und schnelles Internet"
Drucksache 7/13570
- Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
Drucksache 7/13511
- Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern
im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/13243
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Reisekostengesetzes
Drucksache 7/12945
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Ausführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zu
weiteren tierschutzrechtlichen Vorschriften
Drucksache 7/12058
- Gesetz über die berufsständische Vertretung der
Heilberufe im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/11882
- Zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher
Bestimmungen
Drucksache 7/11881
- Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher
Vorschriften (Viertes Dienstrechtsänderungsgesetz -
4. DRÄndG)
Drucksache 7/11452
- Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
Drucksache 7/11327
- Gesetz über die Gewährung einer
Energiepreispauschale an sächsische
Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger (Sächsisches
Energiepreispauschale-Gesetz - SächsEPPG)
Drucksache 7/12096
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit
Bezug zur Justiz
Drucksache 7/11670
- Gesetz über die staatliche Prüfung und allgemeine
Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern,
Übersetzerinnen und Übersetzern und
Gebärdensprachdolmetscherinnen und
Gebärdensprachdolmetschern (Sächsisches
Dolmetschergesetz – SächsDolmG)
Drucksache 7/11366
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Heilberufekammergesetzes
Drucksache 7/11334
- Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Krebsregistergesetzes
Drucksache 7/11333
- Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und
2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 -
HG 2023/2024)
Drucksache 7/10575
- Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2023/2024 (Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 -
HBG 2023/2024)
Drucksache 7/10574
- Sächsisches Krankenhausgesetz (SächsKHG)
Drucksache 7/10501
- Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von
Mietspiegeln (Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz -
SächsMsZustG)
Drucksache 7/10483
- Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Drucksache 7/10439
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Beamtengesetzes"
Drucksache 7/10386
- Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Schulgesetzes
Drucksache 7/10338
- Zweites Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit
Bezug zur Justiz
Drucksache 7/10184
- Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches
Drucksache 7/10078
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Hochschulfreiheitsgesetzes
Drucksache 7/9596
- Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des
Glücksspielstaatsvertrags 2021
Drucksache 7/9568
- Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Errichtung eines Sondervermögens "Fonds für
digitale Teilhabe und schnelles Internet"
Drucksache 7/9581
- Viertes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
Bauordnung
Drucksache 7/8836
- Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Coronabewältigungsfondsgesetzes
Drucksache 7/8829
- Sächsisches Gesetz zur Corona-Sonderzahlung
Drucksache 7/8828
- Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung
medienrechtlicher Staatsverträge
Drucksache 7/8749
- Gesetz zur Änderung des
Heilberufezuständigkeitsgesetzes
Drucksache 7/8730
- "Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die
Transparenz von Informationen im Freistaat
Sachsen"
Drucksache 7/8517
- "Zweites Gesetz zur Änderung des
Ausführungsgesetzes zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz"
Drucksache 7/8514
- "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie EU 2018/2001
des Europäischen Parlaments und des Rates vom
11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von
Energie aus erneuerbaren Quellen"
Drucksache 7/8343
- "Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und
den Betrieb des elektronischen
Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle
der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs-
und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der
Komponenten zur Authentifizierung von
Leistungserbringerinstitutionen"
Drucksache 7/8120
- Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des
Kommunalrechts
Drucksache 7/7991
- Gesetz zur Bestätigung des
Grundsteuermesszahlengesetzes und zur
redaktionellen Anpassung des Gesetzes zur
Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im
Öffentlichen Personennahverkehr
Drucksache 7/7820
- Drittes Gesetz zur Änderung des
Landesblindengeldgesetzes
Drucksache 7/7630
- Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften
an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
Drucksache 7/6895
- Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im
Freistaat Sachsen
Drucksache 7/6673
- Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im
Freistaat Sachsen (Sächsisches
Zensusausführungsgesetz – SächsZensAG)
Drucksache 7/6667
- Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an
der Hochschule Meißen (FH) und
Fortbildungszentrum
Drucksache 7/6655
- Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des
Staatsvertrages über die gemeinsame
Berufsvertretung der Psychologischen
Psychotherapeuten und der Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten
Drucksache 7/6081
- Gesetz zur Neuordnung der Organisation von
Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen
Polizei
Drucksache 7/6004
- "Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen
Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der
Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in
Sachsen während der COVID-19-Pandemie
(Personalratswahlgesetz 2021)"
Drucksache 7/5156
- "Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen
Rundfunk (MDR)"
Drucksache 7/5118
- Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-
Gesetz (SächsAGeIDKG)
Drucksache 7/5025
- Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 -
HBG 2021/2022)
Drucksache 7/4901
- Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und
2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 - HG
2021/2022)
Drucksache 7/4900
- Gesetz zum Glückspielstaatsvertrag 2021
Drucksache 7/4737
- Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Drucksache 7/4550
- Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Naturschutzgesetzes
Drucksache 7/4539
- Zweites Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
Pandemie
Drucksache 7/4355
- Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur
Justiz
Drucksache 7/4269
- Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der
Grundsteuerreform
Drucksache 7/4095
- Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter
Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im
Kommunalrecht
Drucksache 7/4059
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG
über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Drucksache 7/3829
- Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes
Drucksache 7/3820
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Verwaltungsorganisationsgesetzes
Drucksache 7/3669
- Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen und
schulischen Bildung
Drucksachse 7/3650
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes
Drucksache 7/2247
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Ladenöffnungsgesetzes
Drucksache 7/3325
- Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung
medienrechtlicher Staatsverträge
Drucksache 7/2804
- Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
Pandemie
Drucksache 7/2513
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
2018/958"
Drucksache 7/2295
- Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der
Medienordnung in Deutschland"
Drucksache 7/2268
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes"
Drucksache 7/2247
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Errichtung eines Sondervermögens "Beseitigung
Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst"
Drucksache 7/2072
- Gesetz zur Anpassung des Sächsischen
Ingenieurgesetzes und des Sächsischen
Architektengesetzes an die Richtlinie 2005/36/EG
Drucksache 7/2214
- Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeit für
dieTelemedienaufsicht
Drucksache 7/2056
- Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des
Abgeordnetengesetzes
Drucksache 7/1891
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen Brexit-
Übergangsgesetzes
Drucksache 7/1770
- Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Hochschulzulassungsgesetzes
Drucksache 7/912
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Drucksache 7/873
- Gesetz zum Dreiundzwanzigsten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 7/679
- Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen"
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der
Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/522 - eingebracht in Form eines
Volksantrages
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