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Die Arbeit im Landtag

Pressemitteilungen

Koalition stärkt Kulturförderung in Sachsen
Kultur-Etat im Doppelhaushalt wächst zum
Regierungsentwurf um 16,8 Mio. Euro
PM vom 20.04.2021

Wichtige Impulse für Sachsens Tourismus im neuen
Doppelhaushalt
Zusätzliche Gelder für Tourismusprojekte: Änderungsanträge der Koalition einstimmig beschlossen
PM vom 20.04.2021

„Sachsen setzt weiter auf sozialen Ausgleich“
Sozialausschuss stimmt für Anträge der
Koalitionsfraktionen
PM vom 19.04.2021

Koalition erhöht Etat für Wissenschaft und Forschung um
rd. 44,4 Mio. Euro

Klares Bekenntnis zur leistungsfähigen Wissenschafts- und
Hochschullandschaft in Sachsen
PM vom 19.04.2021

Impfen für alle!
CDU-Fraktion für Aussetzung der Impfpriorisierung
PM vom 15.04.2021

„Schule und Kitas müssen Ländersache bleiben!“
CDU-Fraktion sieht Probleme bei Änderung des
Infektionsschutzgesetzes
PM vom 12.04.2021

Innenminister informierte transparent über Vorfälle beim
MEK
CDU zur Sondersitzung des Innenausschusses
PM vom 01.04.2021

Kommunen weiter stärken
CDU stimmt für Finanzausgleichsgesetz
PM vom 31.03.2021

Vorfall beim MEK schnell und konsequent aufklären!
Koalitionsfraktionen beantragen Sondersitzung des
Innenausschusses
PM vom 30.03.2021

„Das war ein Mannschaftsspiel!“
Regierungsfraktionen legen Änderungsanträge zum
Haushalt vor
PM vom 26.03.2021

„Wir lassen die Kommunen nicht hängen“
Koalitionsfraktionen beantragen Sondersitzung des
Landtages
PM vom 26.03.2021

„Wir beleuchten die Umsetzung der Inklusion frühzeitig!“
CDU sieht notwendige Anpassungen nach Pilotphase
PM vom 25.03.2021

„Gute Politik ist offen für Kritik!“
CDU zur korrigierten Oster-Entscheidung der MPK
PM vom 24.03.2021

„Gemeinsame EU-Agrarpolitik muss Interessen sächsischer Landwirte berücksichtigen“
CDU gegen eindimensionale Strukturpolitik
PM vom 24.03.2021

„Wichtiger Schritt für Gesundheitsfachberufe!“
CDU stimmt für Schuldgeldfreiheit
PM vom 24.03.2021

MDR bekommt zeitgemäßen Staatsvertrag
CDU erwartet jetzt eine Auftrags-Debatte
PM vom 24.03.2021

„Aufarbeitung kommunistischer Gewaltherrschaft bleibt
wichtiges politisches Ziel“

CDU-Opferbeauftragte zur Neuwahl der Sächsischen
Landesbeauftragten zur Aufarbeitung des SED-Diktatur
PM vom 24.03.2021

„Polizeieinsatz war angemessen und verhältnismäßig!“
CDU-Innenpolitiker zieht Resümee zur gewalttätigen
Querdenker-Demo
PM vom 18.03.2021

Wer Polizisten angreift, tritt den Rechtsstaat mit Füßen!
CDU zur Sondersitzung des Innenausschusses
PM vom 15.03.2021

„Wir stärken landesweit die Impfmöglichkeiten vor Ort“
Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages gibt
weitere 60 Mio. Euro frei
PM vom 10.03.2021

Gutes Zeugnis für die Arbeit der Polizei
CDU zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020
PM vom 09.03.2021

Eine gute Werbung für Sachsen!
CDU-Tourismuspolitiker lobt Präsentation auf ITB
PM vom 09.03.2021

MAN-Standort Plauen durch Übernahme gerettet!
Auch künftig werden Fahrzeuge im Vogtland umgebaut
PM vom 08.03.2021

Hausarzt-Praxen in Impfstrategie einbeziehen
CDU-Gesundheitspolitiker fordert pragmatische Lösung
PM vom 07.03.2021

„Gemeinsame Agrarpolitik soll Einkommen sichern!“
CDU gegen geplante Benachteiligung großer
Landwirtschaftsbetriebe
PM vom 05.03.2021
Positionspapier

Sachsen braucht Mutmacher!
CDU zur Corona-Debatte im Landtag
PM vom 03.03.2021

Sachsens Lehrer sollten bald geimpft werden
CDU fordert Anpassung der Impfprioritäten
PM vom 02.03.2021

Haus- und Fachärzte sollen impfen dürfen!
CDU fordert Einbeziehung in Impfstrategie
PM vom 01.03.2021

„Gesetzpaket des Bundes zum Insektenschutz gefährdet
Existenz vieler Landwirte“

CDU-Agrarpolitiker fordert substanzielle Änderungen durch
Bundestag und Bundesrat
PM vom 10.02.2021

Jetzt kommt Click & Collect für den Einzelhandel!
Einsatz der CDU hat sich gelohnt
PM vom 09.02.2021

„Kommt endlich in die Pötte!“
CDU-Wirtschaftspolitiker machen Druck auf Berlin
PM vom 05.02.2021

Abgeordnete können linken Rechtsbruch nicht legalisieren
CDU zum Planfeststellungsverfahren am Flughafen
Leipzig/Halle
PM vom 04.02.2021

„Petitionen sind für unsere Parlamentsarbeit
unverzichtbar“

PM vom 04.02.2021

Was können wir von Lernsax lernen?
CDU zum Antrag digitale Bildung
PM vom 03.02.2021

„Neue Grundsteuer für Sachsen ist ausgewogen“
PM vom 03.02.2021

Menschen mit Behinderung stärker beteiligen
CDU-Sozialpolitiker für Einbindung der Betroffenen
PM vom 01.02.2021

Finanzierung des Bildungstickets sicherstellen
CDU erwartet Deckungsvorschlag des Wirtschaftsministers
PM vom 19.01.2021

„ARD-Infonacht gehört zurück ins Hörfunkzentrum nach
Halle!“

Kritik aus Ostdeutschland am Umzug der Sendung nach
Hamburg
PM vom 14.01.2021

„Nicht nur die Inzidenz-Quote zählt!“
CDU-Fraktion zu Perspektiven für Öffnung des Handels
PM vom 11.01.2021

Haushalt bietet gute Plattform für den Aufbruch nach der
Krise!“
CDU zur Einbringung des Haushaltsentwurfs für die Jahre
2021/2022
PM vom 07.01.2021

„Neuer Zuwendungsvertrag gibt wichtige
Planungssicherheit für Sachsens Sport!“

PM vom 17.12.2020

Für CDU bleibt Sicherung von qualifiziertem Lehrpersonal
vorrangiges Ziel

Dafür Kooperationsmodelle auch an Hochschulen in
Südwestsachsen oder der Oberlausitz nutzen
PM vom 17.12.2020

Sachsen setzt auf Holz als Baustoff
CDU stimmt für Antrag im Landtag
PM vom 16.12.2020

Corona-Debatten im Landtag
Parlament beschäftigt sich intensiv mit Pandemie
PM vom 16.12.2020

Mehr Personal für Schulen und Kitas
CDU stimmt Bildungsstärkungsgesetz zu
PM vom 16.12.2020

„Regionale Produktion und Vermarktung fördern!“
CDU-Fraktion korrigiert sich
PM vom 15.12.2020

„Unser Herz schlägt fürs Ehrenamt!“
CDU würdigt freiwilliges Engagement
PM vom 04.12.2020

Drückjagden trotz Corona erlaubt
CDU für Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest
PM vom 03.12.2020

Gesetzgebungsmanagement

Eingebrachte Gesetzentwürfe

  • Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des
    Staatsvertrages über die gemeinsame
    Berufsvertretung der Psychologischen
    Psychotherapeuten und der Kinder- und
    Jugendlichenpsychotherapeuten
    Drucksache 7/6081 Gesetzentwurf Staatsregierung

  • Gesetz zur Neuordnung der Organisation von
    Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen
    Polizei
    Drucksache 7/6004 Gesetzentwurf Staatsregierung

  • Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen
    Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der
    Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in
    Sachsen während der COVID-19-Pandemie
    (Personalratswahlgesetz 2021)
    Drucksache 7/5156 Gesetzentwurf CDU,
    BÜNDNISGRÜNE, SPD

  • Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-Gesetz (SächsAGeIDKG)
    Drucksache 7/5025 Gesetzentwurf Staatsregierung

  • Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
    2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 -
    HBG 2021/2022)
    Drucksache 7/4901 Gesetzentwurf Statsregierung

  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
    Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und
    2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 - HG
    2021/2022)
    Drucksache 7/4900 Gesetzentwurf Staatsregierung

  • Gesetz zum Glückspielstaatsvertrag 2021
    Drucksache 7/4737 Gesetzentwurf Staatsregierung

  • Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des
    Abgeordnetengesetzes
    Drucksache 7/1891 Gesetzentwurf der Fraktionen
    CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD

Abgeschlossene Gesetzgebung

  • "Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen
    Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der
    Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in
    Sachsen während der COVID-19-Pandemie
    (Personalratswahlgesetz 2021)"
    Drucksache 7/5156

  • "Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen
    Rundfunk (MDR)"
    Drucksache 7/5118

  • Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-
    Gesetz (SächsAGeIDKG)
    Drucksache 7/5025
  • Gesetz zum Glückspielstaatsvertrag 2021
    Drucksache 7/4737
  • Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
    dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
    Drucksache 7/4550

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Naturschutzgesetzes
    Drucksache 7/4539

  • Zweites Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
    Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
    Pandemie
    Drucksache 7/4355

  • Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur
    Justiz
    Drucksache 7/4269

  • Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der
    Grundsteuerreform
    Drucksache 7/4095

  • Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter
    Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im
    Kommunalrecht
    Drucksache 7/4059

  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG
    über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
    Drucksache 7/3829

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Normenkontrollratsgesetzes
    Drucksache 7/3820

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Verwaltungsorganisationsgesetzes
    Drucksache 7/3669

  • Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen und
    schulischen Bildung
    Drucksachse 7/3650

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Normenkontrollratsgesetzes
    Drucksache 7/2247

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Ladenöffnungsgesetzes
    Drucksache 7/3325

  • Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung
    medienrechtlicher Staatsverträge
    Drucksache 7/2804

  • Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
    Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
    Pandemie
    Drucksache 7/2513

  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
    2018/958"
    Drucksache 7/2295

  • Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der
    Medienordnung in Deutschland"
    Drucksache 7/2268

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Normenkontrollratsgesetzes"
    Drucksache 7/2247
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
    Errichtung eines Sondervermögens "Beseitigung
    Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst"
    Drucksache 7/2072

  • Gesetz zur Anpassung des Sächsischen
    Ingenieurgesetzes und des Sächsischen
    Architektengesetzes an die Richtlinie 2005/36/EG
    Drucksache 7/2214
  • Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeit für
    dieTelemedienaufsicht
    Drucksache 7/2056

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Brexit-
    Übergangsgesetzes
    Drucksache 7/1770

  • Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Hochschulzulassungsgesetzes
    Drucksache 7/912
  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
    Drucksache 7/873

  • Gesetz zum Dreiundzwanzigsten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 7/679

  • Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen"
    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der
    Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen
    Drucksache 7/522 - eingebracht in Form eines
    Volksantrages


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