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Die Arbeit im Landtag

Pressemitteilungen

Steuerschätzung nicht überbewerten!
CDU-Fraktion mahnt zur Vorsicht
PM vom 13.05.2022

„Beim neuen Doppelhaushalt Prioritäten setzen!“
CDU-Finanzpolitiker widerspricht der SPD
PM vom 12.05.2022

Wasserversorgung für die Zukunft sichern!
CDU zur Wasserversorgungskonzeption 2030
PM vom 05.05.2022

„Tourismus-Branche braucht unsere Unterstützung!“
CDU zur Landtagsdebatte über den Neustart
PM vom 05.05.2022

„Wir müssen zentrale Weichen neu stellen!“
CDU-Wirtschaftspolitiker zur Fachregierungserklärung
PM vom 04.05.2022

„Alle Künste unter einem Dach erleben“
Koalition will Jugendkunstschulen als besondere Orte der
Bildung stärken
PM vom 04.05.2022

„Die Ersatzfreiheitsstrafe bleibt!“
CDU zur Debatte über die von Linken geforderte
Abschaffung
PM vom 04.05.2022

35 Mio. Euro für Kultur- und Tourismuslandschaft
Finanzausschuss gibt Mittel frei
PM vom 27.04.2022

AfD-Antrag im höchsten Maße unseriös!
CDU-Fraktion kritisiert Sondersitzung zur
einrichtungsbezogenen Impfpflicht
PM vom 25.04.2022

„Wir tragen diese Entscheidung mit“
CDU-Fraktionschef zur Personalie des Innenministers
PM vom 22.04.2022

Beamte werfen schlechtes Bild auf Polizei!
CDU kritisiert verbotene Aufnahmerituale beim MEK
PM vom 13.04.2022

Engpässe gar nicht erst entstehen lassen!
CDU legt Positionspapier zur Sicherung der
Energieversorgung vor
PM vom 30.03.2022

Sachsen braucht touristische Auslandswerbung
CDU gegen Kürzungs-Pläne der Ampel in Berlin
PM vom 24.03.2022

„Rechtsstaat handelt wehrhaft gegenüber Extremisten“
CDU-Rechtspolitiker Modschiedler sieht Position im „Fall
Maier“ bestätigt
PM vom 24.03.2022

„Sächsischer Familienpass stärkt Zusammenhalt durch
gemeinsame Erlebnisse“

Koalition will Bekanntheit erhöhen und Senioren mit
Grundsicherung einbeziehen
PM vom 24.03.2022

„Es darf keine ideologischen Denkverbote geben!“
CDU zur Debatte um die Versorgungssicherheit
PM vom 24.03.2022

Landarztquote garantiert medizinische Versorgung
CDU sieht große Chancen für Bewerber
PM vom 24.03.2022

„Alleinerziehende in Sachsen stärker unterstützen“
Koalition beschließt Aktionsplan zur Stärkung von
Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt
PM vom 23.03.2022

„Erhalt der eigenen Sprache ist für sorbisches Volk von
elementarer Bedeutung“
Strukturwandel in der Lausitz bietet Chancen zur weiteren
wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung
PM vom 23.03.2022

„Bei der Pandemie-Bekämpfung bleibt Sachsen finanziell
handlungsfähig!“

Zusätzlich weitere 500 Millionen Euro durch
umstrukturierten Corona-Bewältigungsfonds
PM vom 23.03.2022

Der Krieg ist eine Zeitenwende für Sachsens Beziehungen
nach Russland

CDU-Fraktion zum russischen Angriff auf die Ukraine
PM vom 23.03.2022

CDU-Fraktion hält gesonderte Feststellung der
epidemischen Lage für Sachsen derzeit für nicht notwendig

PM vom 22.03.2022

„Bisher schweigende Mehrheit klar pro Flughafen
eingestellt“

Airport Leipzig/Halle ist für CDU wichtiger Leuchtturm für
wirtschaftliche Verbindungen, Kultur und Tourismus
PM vom 16.03.2022

„Bundesregierung muss der Verantwortung gerecht
werden“

CDU fordert weitere Änderungen am geplanten
Infektionsschutzgesetz
PM vom 15.03.2022

Neue Bauordnung kann kommen!
Experten bewerten bei Landtagsanhörung Entwurf positiv
PM vom 11.03.2022

„Abschaffung des Paragrafen 219a halte ich für falsch“
PM vom 09.03.2022

„Hilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit!“
CDU-Fraktion unterstützt Aufnahme ukrainischer Kinder an
Sachsens Schulen
PM vom 08.03.2022

„Förderprogramm Regionales Wachstum ist
Erfolgsgeschichte und wird fortgesetzt“

CDU sieht wichtige Wachstumsimpulse für regionale
Wirtschaft nach schwieriger Corona-Zeit
PM vom 01.03.2022

Mit synthetischen Kraftstoff Klimaziele erreichen!
CDU-Verkehrspolitiker wirbt für Autos mit
Verbrennungsmotoren
PM vom 11.02.2022

Lkw-Abbiegeassistenten können Leben retten!
CDU für den Einsatz im landeseigenen Fuhrpark
PM vom 11.02.2022

Glashütte als Herkunftsangabe geschützt
CDU-Fraktion begrüßt Entscheidung des Bundesrates
PM vom 11.02.2022

„Strukturwandel ist Sprungbrett für die
Regionalentwicklung der Oberlausitz“

CDU zur Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag
PM vom 09.02.2022

Hauptamtlichkeit aller Bürgermeister beschlossen
CDU stärkt die Kommunalpolitik in Sachsen
PM vom 09.02.2022

Sektorale Impfpflicht sorgt für Probleme!
CDU-Fraktion kritisiert nicht praxistaugliches Bundes-
Gesetz
PM vom 09.02.2022

„Pendlerpauschale rauf, Energiepreise runter!“
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende beschließen Resolution
PM vom 08.02.2022
Resolution zur Energiepolitik

Justizministerin muss im Fall Richter Maier handeln!
CDU-Fraktion erwartet die Ausschöpfung aller
disziplinarrechtlichen Möglichkeiten
PM vom 07.02.2022

In der Pandemie hilft nur Verlässlichkeit!
CDU für Stabilität beim Bildungssystem
PM vom 06.02.2022

Maßvolle Lockerungen der Corona-Regeln
Positionen der CDU-Fraktion aufgenommen
PM vom 01.02.2022

„Genesenen-Status muss wieder 6 Monate gelten!“
CDU-Gesundheitspolitiker fordert Abkehr vom deutschen
Sonderweg
PM vom 01.02.2022

„Der Strukturwandel wird gelingen!“
Experten geben bei Anhörung im Landtag CDU recht
PM vom 28.01.2022

„Aktionen vor Häusern von Politikern sind eine
Grenzüberschreitung!“

Gemeinsame Erklärung der Obleute der
Koalitionsfraktionen für den Sozialausschuss
PM vom 27.01.2022

„Ampel-Regierung sorgt für Ärger bei Häuslebauern“
CDU kritisiert Aus für Effizienzhäuser-Förderung
PM vom 25.01.2022

1000-Meter-Regel für Windkraftanlagen
CDU hält Wort bei Abstandsregelungen
PM vom 18.01.2022

„Ehrenamt auch in Corona-Zeiten stark!“
CDU zu Antragstellungen bei „Wir für Sachsen“
PM vom 13.01.2022

Tom Unger rückt in den Landtag nach
Erzgebirgler wird neues Fraktionsmitglied
PM vom 05.01.2022

„Freiheit bedeutet eben immer auch Verantwortung!“
CDU zur Debatte über Versammlungsfreiheit
PM vom 05.01.2022

Gesetzgebungsmanagement

Eingebrachte Gesetzentwürfe

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Hochschulfreiheitsgesetzes
    Drucksache 7/9596 Gesetzentwurf CDU,
    BÜNDNISGRÜNE, SPD

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
    Errichtung eines Sondervermögens "Fonds für
    digitale Teilhabe und schnelles Internet"
    Drucksache 7/9581 Gesetzentwurf CDU,
    BÜNDNISGRÜNE, SPD

  • Viertes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
    Bauordnung
    Drucksache 7/8836 Gesetzentwurf Staatsregierung

  • Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und
    den Betrieb des elektronischen
    Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle
    der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs-
    und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der
    Komponenten zur Authentifizierung von
    Leistungserbringerinstitutionen
    Drucksache 7/8120 Gesetzentwurf Staatsregierung

  • Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften
    an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
    Drucksache 7/6895 Gesetzentwurf Staatsregierung

  • Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an
    der Hochschule Meißen (FH) und
    Fortbildungszentrum
    Drucksache 7/6655 Gesetzentwurf Staatsregierung

Abgeschlossene Gesetzgebung

  • Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des
    Glücksspielstaatsvertrags 2021
    Drucksache 7/9568

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Coronabewältigungsfondsgesetzes
    Drucksache 7/8829

  • Sächsisches Gesetz zur Corona-Sonderzahlung
    Drucksache 7/8828

  • Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung
    medienrechtlicher Staatsverträge
    Drucksache 7/8749

  • Gesetz zur Änderung des
    Heilberufezuständigkeitsgesetzes
    Drucksache 7/8730

  • "Zweites Gesetz zur Änderung des
    Ausführungsgesetzes zum Bundes-
    Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz"
    Drucksache 7/8514

  • "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie EU 2018/2001
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von
    Energie aus erneuerbaren Quellen"
    Drucksache 7/8343

  • "Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und
    den Betrieb des elektronischen
    Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle
    der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs-
    und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der
    Komponenten zur Authentifizierung von
    Leistungserbringerinstitutionen"
    Drucksache 7/8120

  • Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des
    Kommunalrechts
    Drucksache 7/7991

  • Gesetz zur Bestätigung des
    Grundsteuermesszahlengesetzes und zur
    redaktionellen Anpassung des Gesetzes zur
    Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im
    Öffentlichen Personennahverkehr
    Drucksache 7/7820

  • Drittes Gesetz zur Änderung des
    Landesblindengeldgesetzes
    Drucksache 7/7630

  • Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im
    Freistaat Sachsen
    Drucksache 7/6673

  • Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im
    Freistaat Sachsen (Sächsisches
    Zensusausführungsgesetz – SächsZensAG)
    Drucksache 7/6667

  • Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des
    Staatsvertrages über die gemeinsame
    Berufsvertretung der Psychologischen
    Psychotherapeuten und der Kinder- und
    Jugendlichenpsychotherapeuten
    Drucksache 7/6081

  • Gesetz zur Neuordnung der Organisation von
    Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen
    Polizei
    Drucksache 7/6004

  • "Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen
    Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der
    Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in
    Sachsen während der COVID-19-Pandemie
    (Personalratswahlgesetz 2021)"
    Drucksache 7/5156

  • "Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen
    Rundfunk (MDR)"
    Drucksache 7/5118

  • Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-
    Gesetz (SächsAGeIDKG)
    Drucksache 7/5025

  • Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
    2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 -
    HBG 2021/2022)
    Drucksache 7/4901

  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
    Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und
    2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 - HG
    2021/2022)
    Drucksache 7/4900
  • Gesetz zum Glückspielstaatsvertrag 2021
    Drucksache 7/4737
  • Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
    dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
    Drucksache 7/4550

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Naturschutzgesetzes
    Drucksache 7/4539

  • Zweites Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
    Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
    Pandemie
    Drucksache 7/4355

  • Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur
    Justiz
    Drucksache 7/4269

  • Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der
    Grundsteuerreform
    Drucksache 7/4095

  • Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter
    Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im
    Kommunalrecht
    Drucksache 7/4059

  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG
    über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
    Drucksache 7/3829

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Normenkontrollratsgesetzes
    Drucksache 7/3820

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Verwaltungsorganisationsgesetzes
    Drucksache 7/3669

  • Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen und
    schulischen Bildung
    Drucksachse 7/3650

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Normenkontrollratsgesetzes
    Drucksache 7/2247

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Ladenöffnungsgesetzes
    Drucksache 7/3325

  • Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung
    medienrechtlicher Staatsverträge
    Drucksache 7/2804

  • Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
    Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
    Pandemie
    Drucksache 7/2513

  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
    2018/958"
    Drucksache 7/2295

  • Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der
    Medienordnung in Deutschland"
    Drucksache 7/2268

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Normenkontrollratsgesetzes"
    Drucksache 7/2247
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
    Errichtung eines Sondervermögens "Beseitigung
    Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst"
    Drucksache 7/2072

  • Gesetz zur Anpassung des Sächsischen
    Ingenieurgesetzes und des Sächsischen
    Architektengesetzes an die Richtlinie 2005/36/EG
    Drucksache 7/2214
  • Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeit für
    dieTelemedienaufsicht
    Drucksache 7/2056

  • Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des
    Abgeordnetengesetzes
    Drucksache 7/1891

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Brexit-
    Übergangsgesetzes
    Drucksache 7/1770

  • Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Hochschulzulassungsgesetzes
    Drucksache 7/912
  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
    Drucksache 7/873

  • Gesetz zum Dreiundzwanzigsten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 7/679

  • Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen"
    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der
    Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen
    Drucksache 7/522 - eingebracht in Form eines
    Volksantrages


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