Die Arbeit im Landtag

Pressemitteilungen

„ARD-Infonacht gehört zurück ins Hörfunkzentrum nach
Halle!“
Kritik aus Ostdeutschland am Umzug der Sendung nach
Hamburg
PM vom 14.01.2021

„Nicht nur die Inzidenz-Quote zählt!“
CDU-Fraktion zu Perspektiven für Öffnung des Handels
PM vom 11.01.2021

Haushalt bietet gute Plattform für den Aufbruch nach der
Krise!“
CDU zur Einbringung des Haushaltsentwurfs für die Jahre
2021/2022
PM vom 07.01.2021

„Neuer Zuwendungsvertrag gibt wichtige
Planungssicherheit für Sachsens Sport!“
PM vom 17.12.2020

Für CDU bleibt Sicherung von qualifiziertem Lehrpersonal
vorrangiges Ziel
Dafür Kooperationsmodelle auch an Hochschulen in
Südwestsachsen oder der Oberlausitz nutzen
PM vom 17.12.2020

Sachsen setzt auf Holz als Baustoff
CDU stimmt für Antrag im Landtag
PM vom 16.12.2020

Corona-Debatten im Landtag
Parlament beschäftigt sich intensiv mit Pandemie
PM vom 16.12.2020

Mehr Personal für Schulen und Kitas
CDU stimmt Bildungsstärkungsgesetz zu
PM vom 16.12.2020

„Regionale Produktion und Vermarktung fördern!“
CDU-Fraktion korrigiert sich
PM vom 15.12.2020

„Unser Herz schlägt fürs Ehrenamt!“
CDU würdigt freiwilliges Engagement
PM vom 04.12.2020

Drückjagden trotz Corona erlaubt
CDU für Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest
PM vom 03.12.2020

„Wir unterstützen Forderung der Landwirte nach neuer
Düngeverordnung“
CDU fordert Dialog mit Bauern auf Augenhöhe für
Akzeptanz notwendiger Maßnahmen
PM vom 30.11.2020

CDU unterstützt SLM-Reform zur
Medienkompetenzförderung
PM vom 27.11.2020

„Fahrradverkäufer waren Einzeltäter!“
CDU zum Bericht des Sonderermittlers
PM vom 26.11.2020

Vorwürfe sind haltlos und vom Tisch
CDU zur Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses
PM vom 12.11.2020

Corona-Demo in Leipzig an der Wurzel aufklären!
Rechs- und Innenausschuss sollen tagen
PM vom 08.11.2020

Auftragsdebatte um öffentlich-rechtlichen Rundfunk
beginnt jetzt!
PM vom 05.11.2020

Innere Sicherheit hat für CDU weiterhin höchste Priorität
Sachsen braucht handlungsfähige und personell gut
aufgestellte Polizei
PM vom 05.11.2020

„Die Lage ist ernst!“
CDU-Fraktionschef zur Corona-Regierungserklärung
PM vom 04.11.2020

„Ein starker Staat braucht kräftige Instrumente gegen
Extremisten!“
CDU-Fraktion zum Verfassungsschutzbericht
PM vom 03.11.2020

"Lockdown-Light wäre ein falsches Zeichen an sächsische
Gastronomen!"
PM vom 27.10.2020

„EU-Kompromiss eröffnet Sachsens Landwirten eine
Perspektive“
Für CDU-Agrarpolitiker war jüngste Einigung auf EU-Ebene
überfällig
PM vom 26.10.2020

„Eine richtige Entscheidung!“
CDU-Tourismuspolitiker zur Abschaffung des
Beherbergungsverbotes
PM vom 15.10.2020

„Weitere Kredite sind unverantwortlich!“
CDU lehnt Neuverschuldung ab
PM vom 06.10.2020

Sachsen hat ein Interesse an Nord Stream 2
CDU plädiert für Weiterbau der Ostsee-Pipeline
PM vom 01.10.2020

Der Erzgebirgsbasistunnel ist das wichtigste
Verkehrsprojekt Sachsens
CDU stimmt für Antrag im Landtag
PM vom 01.10.2020

CDU-Fraktion setzt weiter auf starkes Führungsteam
Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretende
Fraktionsvorsitzende neu gewählt
PM vom 29.09.2020

„Weihnachtsmärkte sind Tradition und Identität!“
CDU-Tourismuspolitiker sieht sächsischen Weg in Corona-
Krise bestätigt
PM vom 29.09.2020

Es gilt das Verursacherprinzip!
CDU kritisiert Atomendlagersuche in Sachsen
PM vom 28.09.2020

Auf dem Weg zum intelligenten Haushalt
CDU-Fraktion beschließt Eckwerte auf Klausur
PM vom 25.09.2020

Gemeinsam für den Standort Plauen!
Abgeordnete von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
MAN vor Ort
PM vom 18.09.2020

Neue Wege mit Denkzeit-Event
CDU-Fraktion gratuliert Preisträgern
PM vom 17.09.2020

Landtag gibt rund 68 Mio. Euro für Schulhausbau frei
CDU stimmt im Haushalts- und Finanzausschuss für
Investitionen in moderne Bildungsinfrastruktur
PM vom 16.09.2020

Den Menschen in Moria helfen
CDU für Unterstützung vor Ort
PM vom 14.09.2020

Sachsen muss sich auf Schweinepest weiter vorbereiten
CDU fordert Bau eines stabilen Schutzzaunes
PM vom 11.09.2020

„Rechtsstaat muss mit aller Konsequenz dagegen
vorgehen“
PM vom 08.09.2020

Spitzenplatz beim Bildungsmonitor bestätigt unsere Politik!
CDU-Bildungspolitiker sieht aber auch noch Hausaufgaben
PM vom 14.08.2020

„Neue Bundes-Regelung zum Nitrat-Messnetz jetzt zügig
umsetzen!“
PM vom 13.08.2020

„Autoland Sachsen zum Vorreiter für neue
Mobilitätstechnologien weiterentwickeln“
CDU-Verkehrspolitiker sieht Sachsen für Branchendialog
aufgestellt
PM vom 17.07.2020 

Rechtsextremismus effektiv bekämpfen
CDU stimmt für ein Gesamtkonzept im Landtag
PM vom 16.07.2020

„Verkehrsminister ist in der Sackgasse“
CDU-Politiker fordert bei der Straßenverkehrsordnung die
Novelle der Novelle
PM vom 15.07.2020

Wir leben in einer erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft!
CDU-Fraktion lehnt den Begriff Klassengesellschaft
entschieden ab
PM vom 15.07.2020

„Sachlichkeit und Fakten, statt Ideologie oder Lautstärke!
CDU fordert an Realität ausgerichtete neue EU-Agrarpolitik
PM vom 15.07.2020

„Wir bewahren Sachsens gegliedertes Schulsystem!“
CDU-Bildungspolitiker zur Ermöglichung der
Gemeinschaftsschule
PM vom 15.07.2020

„Wir halten Wort und spannen Corona-Schutzschirm zügig
über Kommunen!“
Landtag beschließt Finanzhilfe-Gesetz und gibt Kommunen
damit Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit
PM vom 15.07.2020

„Neues Förderprogramm soll Brücke von der Idee bis zur
Marktreife schlagen“
Koalition will junge Forscher und Unternehmen in Sachsen
weiter stärken
PM vom 14.07.2020

Galeria Kaufhof in Chemnitz gerettet!
CDU-Politikerinnen würdigen MP Kretschmers Anteil
PM vom 03.07.2020

„Dem Verfassungsschutz einen Bärendienst erwiesen!“
Ex-Präsident Meyer-Plath in der Kritik
PM vom 02.07.2020

Corona-Hilfen für Tourismus, Events und Filme
CDU stimmt im Haushaltsausschuss für die
Sofortprogramme
PM vom 01.07.2020

„Ermittlungsergebnisse sind von der Staatsanwaltschaft zu
bewerten!“
CDU-Innenpolitiker Rico Anton zu Anschuldigungen
gegenüber Roland Wöller
PM vom 16.06.2020

Denkzeit-Programm für Eventbrache
CDU sieht deutschlandweit einmalige Hilfe
PM vom 14.06.2020

Weitere Hilfen für Tourismus- und Eventbranche!
Dialog der CDU-Abgeordneten hat sich gelohnt
PM vom 12.06.2020

„Für den Neustart müssen wir jetzt raus aus der
Komfortzone!“
CDU will mit Dreiklang aus Retten, Stabilisieren und
Investieren gesellschaftlichen Wohlstand sichern
PM vom 11.06.2020

„Wir erweitern Rettungspaket für Sachsens Wälder“
Koalition beschließt weitere Finanzhilfen von 52 Mio. Euro
PM vom 10.06.2020

„Land und Kommunen können weiter zügig handeln!“
CDU stimmt im Haushaltsausschuss für weitere rund
800 Mio. Euro als Corona-Soforthilfen
PM vom 20.05.2020

„Wir müssen uns der neuen Realität stellen!“
CDU zur Mai-Steuerschätzung für Sachsen
PM vom 15.05.2020

Es ist ein gutes Zeichen und der richtige Schritt
CDU zu Öffnung von Kitas & Schulen
PM vom 08.05.2020

„Jetzt ist es an der Gesellschaft, unseren Pflegekräften
Danke zu sagen!“
Für CDU bleibt Pflege eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe
PM vom 07.05.2020

„Es ist richtig, das Geld an dieser Stelle einzusetzen!“
CDU zum Schutzschirm für Sachsens Kommunen
PM vom 05.05.2020

Gesetzgebungsmanagement

Eingebrachte Gesetzentwürfe

Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen
Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der
Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in
Sachsen während der COVID-19-Pandemie
(Personalratswahlgesetz 2021)
Drucksache 7/5156 Gesetzentwurf CDU,
BÜNDNISGRÜNE, SPD

Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-Gesetz (SächsAGeIDKG)
Drucksache 7/5025 Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 -
HBG 2021/2022)
Drucksache 7/4901 Gesetzentwurf Statsregierung

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und
2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 - HG
2021/2022)
Drucksache 7/4900 Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetz zum Glückspielstaatsvertrag 2021
Drucksache 7/4737 Gesetzentwurf Staatsregierung

Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Drucksache 7/4550 Gesetzentwurf Statsregierung

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Naturschutzgesetzes
Drucksache 7/4539 Gesetzentwurf Staatsregierung


Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur
Justiz
Drucksache 7/4269 Gesetzentwurf Staatsregierung

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des
Abgeordnetengesetzes
Drucksache 7/1891 Gesetzentwurf der Fraktionen
CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD

Abgeschlossene Gesetzgebung

Zweites Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
Pandemie
Drucksache 7/4355

Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der
Grundsteuerreform
Drucksache 7/4095

Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter
Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im
Kommunalrecht
Drucksache 7/4059

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG
über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Drucksache 7/3829

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes
Drucksache 7/3820

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Verwaltungsorganisationsgesetzes
Drucksache 7/3669

Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen und
schulischen Bildung
Drucksachse 7/3650

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes
Drucksache 7/2247

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Ladenöffnungsgesetzes
Drucksache 7/3325

Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung
medienrechtlicher Staatsverträge
Drucksache 7/2804

Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
Pandemie
Drucksache 7/2513

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
2018/958"
Drucksache 7/2295

Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der
Medienordnung in Deutschland"
Drucksache 7/2268

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes"
Drucksache 7/2247


Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Errichtung eines Sondervermögens "Beseitigung
Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst"
Drucksache 7/2072

Gesetz zur Anpassung des Sächsischen
Ingenieurgesetzes und des Sächsischen
Architektengesetzes an die Richtlinie 2005/36/EG
Drucksache 7/2214


Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeit für
dieTelemedienaufsicht
Drucksache 7/2056

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Brexit-
Übergangsgesetzes
Drucksache 7/1770

Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Hochschulzulassungsgesetzes
Drucksache 7/912


Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Drucksache 7/873

Gesetz zum Dreiundzwanzigsten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 7/679

Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen"
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der
Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/522 - eingebracht in Form eines
Volksantrages