Die Arbeit im Landtag

Pressemitteilungen

„Jetzt wird nur noch leistungsstarkes Glasfaserkabel
gefördert!“
CDU-Digitalexperte zur neuen Förderrichtlinie für den
Breitbandausbau
PM vom 05.07.2018

„Sachsen ist und bleibt Energieland“
CDU-Energiepolitiker sehen im Masterplan
Energieforschung eine gute Chance
PM vom 03.07.2018

„Bienenzucht kann weiter auf hohem Niveau erfolgen“
PM vom 28.06.2018

„Opferschutz stärkt den Rechtsstaat“
PM vom 28.06.2018

„Kultur ist Heimat!“
CDU-Fraktion steht für mehr Kulturförderung im ländlichen
Raum
PM vom 28.06.2018

„Länger dienen - mehr verdienen!“
CDU zur Novelle des Sächsischen Dienstrechtes
PM vom 27.06.2018

„Wir dürfen nicht zurückschrecken, Flüchtlinge an der
Grenze abzuweisen!“
CDU-Innenpolitiker fordert Grenzsicherung in Deutschland,
solange es keine europäische Lösung gibt
PM vom 27.06.2018

„Das ist konsequente Asylpolitik!“
CDU stimmt dem Gesetz für Abschiebungshaft und
Ausreisegewahrsam zu
PM vom 27.06.2018

„Oberschulen sind Herzstück unseres Bildungssystems“
CDU-Bildungspolitiker würdigt Maßnahmenpaket und neue
Stundentafel
PM vom 26.06.2018

„Wichtiges Signal für dürregeplagte Landwirte“
PM vom 22.06.2018

„Ein Rekordhaushalt, von dem alle Sachsen profitieren!“
CDU-Finanzpolitiker sieht im Entwurf des Doppelhaushalts
mit 40,7 Milliarden Euro Volumen Schwerpunkte klar
umgesetzt
PM vom 22.06.2018

„Freiheit wird aus Mut gemacht!“
CDU-Fraktion gedenkt des Volksaufstandes vom 17. Juni
1953 und bringt Härtefallfonds auf den Weg
PM vom 17.06.2018

„Es ist Zeit für eine klare Entscheidung bei der
Flüchtlingsfrage!“
Frank Kupfer stellt sich hinter Bundesinnenminister Horst
Seehofer
PM vom 14.06.2018

„Je to dobry postup - Dies ist ein guter Fortschritt!“
CDU-Abgeordnete machen sich für die Anwendung der
sorbischen Sprache stark
PM vom 12.06.2018

„Wir halten Wort: 40 Millionen Euro zusätzlich für Kultur“
PM vom 12.06.2018

„Eine gute Investition in Sachsens Feuerwehren!“
Innenpolitiker sieht CDU-Forderungen klar umgesetzt
PM vom 05.06.2018

„Keine Entwicklungshilfe und Visa-Stopp für Bremsklotz-
Staaten!“
CDU-Fraktionschef Kupfer für härtere Politik zur
Durchsetzung der Ausreisepflicht
PM vom 01.06.2018

„Gleichberechtigung für Männer bei der
Gesundheitsprävention!“
CDU setzt sich für mehr geschlechtsspezifische Programme
ein
PM vom 31.05.2018

„Schulsozialarbeit dauerhaft verankern“
CDU zieht erfolgreiches Fazit nach einem Jahr
Landesprogramm
PM vom 31.05.2018

„Wir halten Wort und setzen die 70.000-Euro-
Kommunalpauschale schnell um!“
CDU stärkt ländlichen Raum weiter mit insgesamt
zusätzlich 90 Millionen Euro bis 2020
PM vom 30.05.2018

„Auf die Mehrheit hören!“
CDU-Fraktion für konsequente Politik bei Zuwanderung
PM vom 30.05.2018

„Politik hat bei Siemens gut gewirkt!“
CDU-Abgeordnete würdigen die Rettung der Standorte in
Sachsen
PM vom 30.05.2018

„Waffenverbot für Reichsbürger prüfen!“
CDU-Innenpolitiker fordert Konsequenzen aus
Verfassungsschutzbericht
PM vom 29.05.2018

„Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung unserer
Beamten!“
CDU-Innenpolitiker stellen sich vor die sächsische Polizei
PM vom 25.05.2018

„Finanzierung von Vor- und Nachbereitungszeiten ist der nächste richtige Schritt“
CDU-Bildungspolitiker Patrick Schreiber zum Ergebnis der Kita-Umfrage
PM vom 22.05.2018

„Uneingeschränkter Schutz des Wolfes ist nicht mehr
gerechtfertigt“
CDU-Agrarpolitiker fordern Änderungen im
Wolfsmanagement und auf EU-Ebene
PM vom 15.05.2018

"Das geplante Ankerzentrum ist ein konsequenter Schritt!“
CDU unterstützt Pläne des Innenministers
PM vom 11.05.2018

„Mehreinnahmen sinnvoll investieren!“
CDU-Finanzpolitiker fordert strategischen Umgang mit
Steuermehreinnahmen
PM vom 11.05.2018

„Wir stärken die Gemeinden bei der 70.000-Euro-
Pauschale!“
Haushalts- und Finanzausschuss beschließt Änderung des
Gesetzes
PM vom 10.05.2018

„Ein gutes Zeichen für die Beschäftigten!“
CDU würdigt die Entscheidung von Siemens, den Standort
Görlitz zu erhalten
PM vom 08.05.2018

„Ganztagsangebote an Schulen sind Erfolgsmodell“
CDU setzt auf qualitative Weiterentwicklung
PM vom 26.04.2018

„Polizei braucht technische Waffengleichheit mit den
Tätern!“
CDU-Innenpolitiker fordert bei Debatte um
Kriminalstatistik eine Ausweitung der Instrumente
PM vom 26.04.2018

„177,9 Mio. Euro vom Bund für Schulen in Sachsen - und
wir legen noch mal 10% drauf!“
CDU-Finanzpolitiker erklärt, warum der Landtag heute ein
Gesetz angepasst hat
PM vom 25.04.2018

„Leichtbau ist in Sachsen weiter schwer im Kommen!“
CDU setzt auf Ausbau von Kooperation und
Verbundprojekten
PM vom 25.04.2018

„Kita-Umfrage ist neue Kommunikationskultur!“
CDU-Bildungspolitiker würdigt Herangehensweise des
Kultusministeriums
PM vom 25.04.2018

„Großer Erfolg unserer politischen Arbeit auf allen Ebenen
CDU sieht wichtigen Impuls für weitere wirtschaftliche
Entwicklung
PM vom 20.04.2018

„Guter Entwurf, aber es fehlt was“
CDU-Innenpolitiker zum neuen Polizeigesetz
PM vom 18.04.2018

Wirtschaftsministerium soll Masterplan Breitbandausbau
vorlegen!
CDU-Digitalpolitiker fordert klare Ausbau-Entscheidung
von Telekom und Vodafone
PM vom 17.04.2018

„Wir wollen gesunde Honigbienen schützen und erhalten“ PM vom 13.04.2018

Finanzausschuss gibt Gelder für zusätzliche Investitionen
frei
PM vom 12.04.2018

Ein schnelles Verfahren im Landtag hilft den Kommunen!“
CDU-Fraktionschef Frank Kupfer zum Gesetzentwurf über
eine 70.000-Euro-Pauschale
PM vom 10.04.2018

"Starker Anstieg der Cyber- und Drogenkriminalität macht
Sorge!"
CDU-Innenpolitiker Hartmann zur polizeilichen
Kriminalitätsstatistik
PM vom 23.03.2018

„Unser Ziel ist der geregelte Wolfsabschuss!“
CDU-Fraktion setzt beim Thema Wolf auf unkonventionelle
Wege
PM vom 15.03.2018

„Mit der Digitalisierung rückt der Patient näher an den
Arzt“
CDU-Gesundheitspolitiker fordert optimierte Schnittstellen
und neue Modellprojekte
PM vom 15.03.2018

„Innenstädte müssen erreichbar bleiben!“
CDU-Fraktion zu Diskussion um Dieselverbote
PM vom 15.03.2018

„Studentenwerke sind wichtiger Baustein unserer
Hochschullandschaft“
CDU will weiterhin finanzielle Planungssicherheit geben
PM vom 14.03.2018

"Wir schreiben Erfolgsgeschichte unserer
Kulturfinanzierung fort"
Neues Kulturraumgesetz sichert weiter vielfältige
Kulturlandschaft in Sachsen
PM vom 14.03.2018

„Der große Wurf ist gelungen!“
CDU zur Fachregierungserklärung des Kultusministers
PM vom 14.03.2018

„Finanzausgleich ist ein fairer Mechanismus“
CDU zur aktuellen Debatte über die Zukunft der Kommunalfinanzen
PM vom 14.03.2018

„Sachsen braucht weiterhin spürbare und zukunftsweisende Regionalpolitik der Europäischen Union“
CDU fordert klares Signal vom Bund in Brüssel für
besondere Situation der Grenzregionen
PM vom 14.03.2018

Ein gutes Ergebnis für Sachsens Lehrer!
CDU-Fraktion zum heute vorgestellten
Handlungsprogramm zur Sicherung der Bildungsqualität
PM vom 09.03.2018

„Schüler, Lehrer und Eltern werden direkt profitieren“
Mehr Sozialarbeit stärkt Oberschule in Sachsen
PM vom 06.03.2018

Mehr Sachlichkeit in der Schuldebatte!
CDU-Bildungspolitiker zur Diskussion über Stundentafeln
PM vom 02.03.2018

Gesetzgebungsmanagement

Eingebrachte Gesetzentwürfe

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Drucksache 6/13973 Gesetzentwurf
Staatsregierung

Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Drucksache 6/13902 Gesetzentwurf
Staatsregierung

Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher
Vorschriften
Drucksache 6/13629 Gesetzentwurf
Staatsregierung

Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts
im Freistaat Sachsen (Sächsisches
Verwaltungskostenrechtsneuordnungsgesetz)
Drucksache 6/13505 Gesetzentwurf
Staatsregierung

Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat
Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren
sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetz mit
Bezug zur Justiz
Drucksache 6/13475 Gesetzentwurf
Staatsregierung

Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz
Drucksache 6/12504 Gesetzentwurf
Staatsregierung

Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des
Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk
zum Zwecke der Umsetzung der Verordnung (EU)
2016/679 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung
der Richtlinie 95/46/EG
Drucksache 6/12450 Gesetzentwurf
Staatsregierung

Gesetz zum Einundzwanzigsten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 6/11839 Gesetzentwurf
Staatsregierung

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung
und Ergänzung des Rechts der Industrie- und
Handelskammern im Freistaat Sachsen sowie
weiterer Wirtschaftsgesetze
Drucksache 6/10562 Gesetzentwurf
Staatsregierung

Abgeschlossene Gesetzgebung

Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen
zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat
Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020
Drucksache 6/13039

Gesetz zum Schutz von Belegstellen für Bienen im
Freistaat Sachsen (Sächsisches Belegstellengesetz -
SächsBelStG)
Drucksache 6/12593

Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem
Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des
Kommunalen Sozialverbands Sachsen
Drucksache 6/12419

Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes
zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum
Benzinbleigesetz
Drucksache 6/12344

Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
(Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz-
KomInvFördUmG)
Drucksache 6/12056

Gesetz zur Regelung des Vollzugs der
Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im
Freistaat Sachsen
Drucksache 6/11943

Gesetz zur Ausführung des
Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz
- SächsProstSchGAG)
Drucksache 6/11829

Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen
Dienstrechts
Drucksache 6/11669

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Kulturraumgesetzes
Drucksache 6/11267

"Gesetz zur klinischen und epidemiologischen
Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/11251

Zweites Gesetz zur Änderung des
Landesblindengeldgesetzes
Drucksache 6/11082

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes
Drucksache 6/11283

Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften
an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr
und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
Drucksache 6/10918

Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag
Drucksache 6/10869

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Transplantationsausführungsgesetzes
Drucksache 6/10735

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur
Ausführung des Sozialgesetzbuches
Drucksache 6/10657

Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des
Kommunalrechts
Drucksache 6/10367

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines
Gemeinsamen Kompetenz- und
Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder
Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen
Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige
Anstalt öffentlichen Rechts
Drucksache 6/10271

Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur
Justiz
Drucksache 6/10337

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Hochschulfreiheitsgesetzes
Drucksache 6/9881

Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
Bauordnung
Drucksache 6/9663

Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des
Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten
Sachsen und Thüringen
Drucksache 6/9624

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Beamtengesetzes
Drucksache 6/9647


Gesetz 2017 zur Anpassung der Besoldung und der
Versorgungsbezüge
Drucksache 6/9487


Gesetz zum Zweiten
Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Drucksache 6/8887

Gesetz zum 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 6/8699

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes
Drucksache 6/8368

Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen
Drucksache 6/8361

Gesetz zum Staatsvertrag über die Gemeinsame
Einrichtung für Hochschulzulassung
Drucksache 6/7645

Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für
den Freistaat Sachsen
Drucksache 6/7136

Gesetz zur Neuregelung der Berufsakademie im
Freistaat Sachsen und Aktualisierung von
gesetzlichen Regelungen für den tertiären
Bildungsbereich
Drucksache 6/7080

Zweites Gesetz zur Änderung des
Landesjugendhilfegesetzes
Drucksache 6/6843

Gesetz zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur-
und Architektenrechts und zur Anpassung an die
Richtlinie 2005/36/EG sowie zur Änderung des
Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
Energieeinsparung
Drucksache 6/6841

Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes
Drucksache 6/6842

Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes
über die psychosoziale Prozessbegleitung im
Strafverfahren (SächsPsychPbGAG)
Drucksache 6/6450


Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz
(SächsAusrGewahrsVollzG)
Drucksache 6/6352

Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
Gemeindeordnung
Drucksache 6/6016

Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem
Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Drucksache 6/5552


Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)
Drucksache 6/5551

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und
2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG
2017/2018)
Drucksache 6/5550

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes
und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen
Drucksache 6/5387

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und
Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des
Freistaates Sachsen und zur Änderung des
Sächsischen Disziplinargesetzes
Drucksache 6/5111

Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im
Freistaat Sachsen
Drucksache 6/5078

Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes zur
Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung
Drucksache 6/5079

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Umweltinformationsgesetzes und des Sächsischen
Geodateninfrastrukturgesetzes
Drucksache 6/4908

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Kommunalabgabengesetzes
Drucksache 6/4787

Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines
gemeinsamen Studienganges für den
Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines
gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der
Amtsanwaltsprüfung
Drucksache 6/4786

Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher
Vorschriften
Drucksache 6/4785

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Wassergesetzes
Drucksache 6/4626 

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung
weiterer Gesetze
Drucksache 6/4515

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU in
das Sächsische Straßengesetz und das
Landesseilgesetz
Drucksache 6/3661

Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des
Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der
Jüdischen Gemeinden
Drucksache 6/3570

Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des
Abkommens über die Zentralstelle der Länder für
Sicherheitstechnik
Drucksache 6/3569


Gesetz zur Anpassung des Sächsischen
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und
weiterer Rechtsnormen an die Richtlinie
2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Anerkennung von
Berufsqualifikationen
Drucksache 6/3289

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions-
und Finanzkraft
Drucksache 6/3187

Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst
Drucksache 6/2782

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 6/2779

Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen
Bauordnung
Drucksache 6/2773

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Umzugskostengesetzes
Drucksache 6/2420

Gesetz zum Siebzehnten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zum
Sächsischen Gesetz zur Durchführung des ZDF-
Staatsvertrages
Drucksache 6/2472

Gesetz zum Achtzehnten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 6/2754

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den
Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Drucksache 6/1713

Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der
Versorgungsbezüge 2015/2016
Drucksache 6/1683

Sächsisches Gesetz über Schulen in freier
Trägerschaft
Drucksache 6/1246

Gesetz zum Sechzehnten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 6/293


Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame
Errichtung einer Ethikkommission für
Präimplantationsdiagnostik bei der
Landesärztekammer Baden-Württemberg
Drucksache 6/250

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und
2016 und die Festlegung der
Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in
den Jahren 2015 und 2016
Drucksache 6/777

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2015/2016
Drucksache 6/778

Neuntes Gesetz zur Änderung des
Finanzausgleichsgesetzes“
Drucksache 6/779