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Die Arbeit im Landtag

Pressemitteilungen

Novellierung des MDR-Staatsvertrages nicht überstürzen
CDU-Medienexpertin setzt sich für Standorte in Sachsen
ein
PM vom 18.09.2017

„Unsere Landwirte arbeiten verantwortungsbewusst!“
CDU-Politiker verteidigt sächsische Bauern und ihren
Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat
PM vom 15.09.2017

Leipzigs Oberbürgermeister lenkt von eigener
Verantwortung ab

CDU-Innenpolitiker weist auf die gemeinsame
Zuständigkeit von Stadt und Land hin
PM vom 06.09.2017

„Der Bundesgerichtshof braucht einen weiteren Senat in
Leipzig!“

CDU-Rechtsexperte Modschiedler fordert vom Bund
Umsetzung der „Rutschklausel“
PM vom 31.08.2017

„Unsere Landwirte arbeiten verantwortungsvoll und
düngen sparsam“

CDU warnt vor Panikmache und Dämonisierung der
Stickstoffdüngung
PM vom 31.08.2017

„Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut!“
CDU-Sozialpolitiker zur aktuellen Entwicklung in Sachsen
PM vom 31.08.2017

CDU-Familienpolitikerin: „Wir müssen auf allen Ebenen
schnell besser werden“

PM vom 30.08.2017

„Wir erledigen unsere Hausaufgaben weiter unaufgeregt“
CDU wird leistungsfähiges Schulsystem in Sachsen gut
weiterentwickeln
PM vom 30.08.2017

Finger weg vom Diesel!“
CDU zur Zukunft der Automobilindustrie
PM vom 30.08.2017

„Wir stärken den ländlichen Raum!“
CDU-Politiker Heinz würdigt Förderprogramme und-
volumen
PM vom 29.08.2017

Sachsens Kita-Qualität ist besser als ihr Ruf
CDU-Bildungspolitiker zur Bertelsmann-Studie
PM vom 28.08.2017

177,9 Mio. Euro Bundesmittel für Schulinfrastruktur
CDU-Fraktion setzt auf schnelle Planung der Kommunen
PM vom 22.08.2017

„Trotz Herausforderungen schafft Sachsen wieder Platz 1
beim Bildungsmonitor!“

CDU-Bildungspolitiker würdigen die Arbeit der Lehrer
PM vom 17.08.2017

„Unser Ziel ist der Zugang für alle!“
CDU-Fraktion beschließt Positionspapier „Digitalisierung
und Breitbandausbau“
PM vom 15.08.2017
Positionspapier

„Hochschulfreiheitsgesetz ist ausgewogen und bietet
Entwicklungsmöglichkeiten“

Tenure-Track-Professoren werden wissenschaftlichen
Nachwuchs fördern und Hochschulen stärken
PM vom 14.08.2017

„Lösung für Kommunen in Sicht!“
CDU-Wirtschaftspolitiker für Flexibilität bei Fördermitteln
PM vom 09.08.2017

„Geplante Erhöhung des Landesblindengeldes ist wichtiges
Signal“

CDU wird sich für zügiges parlamentarisches Verfahren
einsetzen
PM vom 08.08.2017

Allen Unkenrufen zum Trotz: Start ins neue Schuljahr ist
abgesichert.“

CDU-Bildungspolitiker sieht Weichenstellungen bestätigt
und fordert weiter konsequente Umsetzung
PM vom 03.08.2017

„Zeit der Ermittlungen, nicht des Schaulaufens“
CDU-Innenpolitiker Hartmann zur G20-Sondersitzung des
Innenausschusses
PM vom 03.08.2017

„Signale stimmen uns positiv!“
CDU zur aktuellen Lage bei Solarworld
PM vom 27.07.2017

„Straftäter aus Sachsen identifizieren und vor Gericht
bringen!“
CDU-Politiker fordern konsequentes und hartes Vorgehen
gegen sächsische Straftäter bei den Hamburger
Ausschreitungen
PM vom 11.07.2017

"Null Toleranz gegenüber politischem Extremismus“
CDU-Innenpolitiker fordert konsequente Strafverfolgung
für linksextremistische Gewalttäter
PM vom 08.07.2017

CDU-Gesundheitspolitiker: „Hausärzte stärken und
Patientenakten besser vernetzen“
Gesundheitsexperten der Union fordern gerechte
Bezahlung und besseren digitalen Datenaustausch
zwischen Ärzten
PM vom 04.07.2017
Berliner Erklärung

Großschutzgebiete sind beim Sachsenforst in guten
Händen“

CDU-Agrarexperte hält Änderungsvorschläge für
Sackgasse
PM vom 03.07.2017

„Förderung der sor„bischen Sprache hat in Sachsen
großen Stellenwert und hohe Priorität“
CDU-Fraktion fordert Anpassung und Fortschreibung des
Maßnahmenkatalogs
PM vom 22.06.2017

„Sachsen behält seine Gestaltungsfreiheit!“
CDU-Finanzpolitiker lobt Lösung bei Bund-Länder-
Finanzbeziehungen
PM vom 22.06.2017

Erfolgreiche Wismut-Sanierung fortsetzen“
CDU-Politiker fordern Verwaltungsabkommen auch über
2022 hinaus
PM vom 21.06.2017

„Mit Industriekultur auch Brücken in die Zukunft schlagen“
CDU-Kulturpolitikerin fordert Nachhaltigkeit
PM vom 21.06.2017

„Experimente gehören in den Physik-Unterricht, aber nicht
ins sächsische Schulsystem!“

CDU-Bildungspolitiker zum Schülerentscheid zur Dauer der
Grundschulzeit
PM vom 20.06.2017

Gesetzgebungsmanagement

Eingebrachte Gesetzentwürfe

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Transplantationsausführungsgesetzes
    Drs 6/10735 Gesetzentwurf Staatsregierung

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur
    Ausführung des Sozialgesetzbuches
    Drs 6/10657 Gesetzentwurf Staatsregierung

  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung
    und Ergänzung des Rechts der Industrie- und
    Handelskammern im Freistaat Sachsen sowie
    weiterer Wirtschaftsgesetze
    Drs 6/10562 Gesetzentwurf Staatsregierung

  • Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des
    Kommunalrechts
    Drs 6/10367 Gesetzentwurf Staatsregierung

  • Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur
    Justiz
    Drs 6/10337 Gesetzentwurf Staatsregierung

  • Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines
    Gemeinsamen Kompetenz- und
    Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder
    Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
    Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen
    Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige
    Anstalt öffentlichen Rechts
    Drs 6/10271 Gesetzentwurf Staatsregierung

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Hochschulfreiheitsgesetzes
    Drs 6/9881 Gesetzentwurf Staatsregierung

  • Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
    Bauordnung
    Drs 6/9663 Gesetzentwurf Staatsregierung

  • Gesetz zum Zweiten
    Glücksspieländerungsstaatsvertrag
    Drs 6/8887 Gesetztentwurf Staatsregierung

Abgeschlossene Gesetzgebung

  • Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des
    Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-
    Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten
    Sachsen und Thüringen
    Drs 6/9624

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Beamtengesetzes
    Drucksache 6/9647
  • Gesetz 2017 zur Anpassung der Besoldung und der
    Versorgungsbezüge
    Drucksache 6/9487
  • Gesetz zum 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/8699

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Normenkontrollratsgesetzes
    Drucksache 6/8368

  • Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen
    Drucksache 6/8361

  • Gesetz zum Staatsvertrag über die Gemeinsame
    Einrichtung für Hochschulzulassung
    Drucksache 6/7645

  • Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für
    den Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/7136

  • Gesetz zur Neuregelung der Berufsakademie im
    Freistaat Sachsen und Aktualisierung von
    gesetzlichen Regelungen für den tertiären
    Bildungsbereich
    Drucksache 6/7080

  • Zweites Gesetz zur Änderung des
    Landesjugendhilfegesetzes
    Drucksache 6/6843

  • Gesetz zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur-
    und Architektenrechts und zur Anpassung an die
    Richtlinie 2005/36/EG sowie zur Änderung des
    Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
    Energieeinsparung
    Drucksache 6/6841

  • Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes
    Drucksache 6/6842

  • Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes
    über die psychosoziale Prozessbegleitung im
    Strafverfahren (SächsPsychPbGAG)
    Drucksache 6/6450
  • Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz
    (SächsAusrGewahrsVollzG)
    Drucksache 6/6352

  • Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
    Gemeindeordnung
    Drucksache 6/6016

  • Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem
    Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
    Drucksache 6/5552
  • Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
    2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)
    Drucksache 6/5551

  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
    Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und
    2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG
    2017/2018)
    Drucksache 6/5550

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes
    und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen
    Drucksache 6/5387

  • Gesetz zur Neuordnung des Rechts der
    Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und
    Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des
    Freistaates Sachsen und zur Änderung des
    Sächsischen Disziplinargesetzes
    Drucksache 6/5111

  • Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im
    Freistaat Sachsen
    Drucksache 6/5078

  • Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des
    Bundesverfassungsgerichtes zur
    Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung
    Drucksache 6/5079

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Umweltinformationsgesetzes und des Sächsischen
    Geodateninfrastrukturgesetzes
    Drucksache 6/4908

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Kommunalabgabengesetzes
    Drucksache 6/4787

  • Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines
    gemeinsamen Studienganges für den
    Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines
    gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der
    Amtsanwaltsprüfung
    Drucksache 6/4786

  • Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher
    Vorschriften
    Drucksache 6/4785

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Wassergesetzes
    Drucksache 6/4626 

  • "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
    Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten
    für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
    ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
    (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung
    weiterer Gesetze
    Drucksache 6/4515

  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU in
    das Sächsische Straßengesetz und das
    Landesseilgesetz
    Drucksache 6/3661

  • Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des
    Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der
    Jüdischen Gemeinden
    Drucksache 6/3570

  • Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des
    Abkommens über die Zentralstelle der Länder für
    Sicherheitstechnik
    Drucksache 6/3569
  • Gesetz zur Anpassung des Sächsischen
    Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und
    weiterer Rechtsnormen an die Richtlinie
    2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des
    Rates über die Anerkennung von
    Berufsqualifikationen
    Drucksache 6/3289

  • Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions-
    und Finanzkraft
    Drucksache 6/3187

  • Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst
    Drucksache 6/2782

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze
    Drucksache 6/2779

  • Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen
    Bauordnung
    Drucksache 6/2773

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Umzugskostengesetzes
    Drucksache 6/2420

  • Gesetz zum Siebzehnten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zum
    Sächsischen Gesetz zur Durchführung des ZDF-
    Staatsvertrages
    Drucksache 6/2472

  • Gesetz zum Achtzehnten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/2754

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den
    Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
    Drucksache 6/1713

  • Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der
    Versorgungsbezüge 2015/2016
    Drucksache 6/1683

  • Sächsisches Gesetz über Schulen in freier
    Trägerschaft
    Drucksache 6/1246

  • Gesetz zum Sechzehnten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 6/293
  • Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame
    Errichtung einer Ethikkommission für
    Präimplantationsdiagnostik bei der
    Landesärztekammer Baden-Württemberg
    Drucksache 6/250

  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und
    2016 und die Festlegung der
    Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in
    den Jahren 2015 und 2016
    Drucksache 6/777

  • Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
    2015/2016
    Drucksache 6/778

  • Neuntes Gesetz zur Änderung des
    Finanzausgleichsgesetzes“
    Drucksache 6/779


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