Die Arbeit im Landtag

Pressemitteilungen

Koalition stärkt Kulturförderung in Sachsen
Kultur-Etat im Doppelhaushalt wächst zum
Regierungsentwurf um 16,8 Mio. Euro
PM vom 20.04.2021

Wichtige Impulse für Sachsens Tourismus im neuen
Doppelhaushalt
Zusätzliche Gelder für Tourismusprojekte: Änderungsanträge der Koalition einstimmig beschlossen
PM vom 20.04.2021

„Sachsen setzt weiter auf sozialen Ausgleich“
Sozialausschuss stimmt für Anträge der
Koalitionsfraktionen
PM vom 19.04.2021

Koalition erhöht Etat für Wissenschaft und Forschung um
rd. 44,4 Mio. Euro
Klares Bekenntnis zur leistungsfähigen Wissenschafts- und
Hochschullandschaft in Sachsen
PM vom 19.04.2021

Impfen für alle!
CDU-Fraktion für Aussetzung der Impfpriorisierung
PM vom 15.04.2021

„Schule und Kitas müssen Ländersache bleiben!“
CDU-Fraktion sieht Probleme bei Änderung des
Infektionsschutzgesetzes
PM vom 12.04.2021

Innenminister informierte transparent über Vorfälle beim
MEK
CDU zur Sondersitzung des Innenausschusses
PM vom 01.04.2021

Kommunen weiter stärken
CDU stimmt für Finanzausgleichsgesetz
PM vom 31.03.2021

Vorfall beim MEK schnell und konsequent aufklären!
Koalitionsfraktionen beantragen Sondersitzung des
Innenausschusses
PM vom 30.03.2021

„Das war ein Mannschaftsspiel!“
Regierungsfraktionen legen Änderungsanträge zum
Haushalt vor
PM vom 26.03.2021

„Wir lassen die Kommunen nicht hängen“
Koalitionsfraktionen beantragen Sondersitzung des
Landtages
PM vom 26.03.2021

„Wir beleuchten die Umsetzung der Inklusion frühzeitig!“
CDU sieht notwendige Anpassungen nach Pilotphase
PM vom 25.03.2021

„Gute Politik ist offen für Kritik!“
CDU zur korrigierten Oster-Entscheidung der MPK
PM vom 24.03.2021

„Gemeinsame EU-Agrarpolitik muss Interessen sächsischer Landwirte berücksichtigen“
CDU gegen eindimensionale Strukturpolitik
PM vom 24.03.2021

„Wichtiger Schritt für Gesundheitsfachberufe!“
CDU stimmt für Schuldgeldfreiheit
PM vom 24.03.2021

MDR bekommt zeitgemäßen Staatsvertrag
CDU erwartet jetzt eine Auftrags-Debatte
PM vom 24.03.2021

„Aufarbeitung kommunistischer Gewaltherrschaft bleibt
wichtiges politisches Ziel“
CDU-Opferbeauftragte zur Neuwahl der Sächsischen
Landesbeauftragten zur Aufarbeitung des SED-Diktatur
PM vom 24.03.2021

„Polizeieinsatz war angemessen und verhältnismäßig!“
CDU-Innenpolitiker zieht Resümee zur gewalttätigen
Querdenker-Demo
PM vom 18.03.2021

Wer Polizisten angreift, tritt den Rechtsstaat mit Füßen!
CDU zur Sondersitzung des Innenausschusses
PM vom 15.03.2021

„Wir stärken landesweit die Impfmöglichkeiten vor Ort“
Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages gibt
weitere 60 Mio. Euro frei
PM vom 10.03.2021

Gutes Zeugnis für die Arbeit der Polizei
CDU zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020
PM vom 09.03.2021

Eine gute Werbung für Sachsen!
CDU-Tourismuspolitiker lobt Präsentation auf ITB
PM vom 09.03.2021

MAN-Standort Plauen durch Übernahme gerettet!
Auch künftig werden Fahrzeuge im Vogtland umgebaut
PM vom 08.03.2021

Hausarzt-Praxen in Impfstrategie einbeziehen
CDU-Gesundheitspolitiker fordert pragmatische Lösung
PM vom 07.03.2021

„Gemeinsame Agrarpolitik soll Einkommen sichern!“
CDU gegen geplante Benachteiligung großer
Landwirtschaftsbetriebe
PM vom 05.03.2021
Positionspapier

Sachsen braucht Mutmacher!
CDU zur Corona-Debatte im Landtag
PM vom 03.03.2021

Sachsens Lehrer sollten bald geimpft werden
CDU fordert Anpassung der Impfprioritäten
PM vom 02.03.2021

Haus- und Fachärzte sollen impfen dürfen!
CDU fordert Einbeziehung in Impfstrategie
PM vom 01.03.2021

„Gesetzpaket des Bundes zum Insektenschutz gefährdet
Existenz vieler Landwirte“
CDU-Agrarpolitiker fordert substanzielle Änderungen durch
Bundestag und Bundesrat
PM vom 10.02.2021

Jetzt kommt Click & Collect für den Einzelhandel!
Einsatz der CDU hat sich gelohnt
PM vom 09.02.2021

„Kommt endlich in die Pötte!“
CDU-Wirtschaftspolitiker machen Druck auf Berlin
PM vom 05.02.2021

Abgeordnete können linken Rechtsbruch nicht legalisieren
CDU zum Planfeststellungsverfahren am Flughafen
Leipzig/Halle
PM vom 04.02.2021

„Petitionen sind für unsere Parlamentsarbeit
unverzichtbar“
PM vom 04.02.2021

Was können wir von Lernsax lernen?
CDU zum Antrag digitale Bildung
PM vom 03.02.2021

„Neue Grundsteuer für Sachsen ist ausgewogen“
PM vom 03.02.2021

Menschen mit Behinderung stärker beteiligen
CDU-Sozialpolitiker für Einbindung der Betroffenen
PM vom 01.02.2021

Finanzierung des Bildungstickets sicherstellen
CDU erwartet Deckungsvorschlag des Wirtschaftsministers
PM vom 19.01.2021

„ARD-Infonacht gehört zurück ins Hörfunkzentrum nach
Halle!“
Kritik aus Ostdeutschland am Umzug der Sendung nach
Hamburg
PM vom 14.01.2021

„Nicht nur die Inzidenz-Quote zählt!“
CDU-Fraktion zu Perspektiven für Öffnung des Handels
PM vom 11.01.2021

Haushalt bietet gute Plattform für den Aufbruch nach der
Krise!“
CDU zur Einbringung des Haushaltsentwurfs für die Jahre
2021/2022
PM vom 07.01.2021

„Neuer Zuwendungsvertrag gibt wichtige
Planungssicherheit für Sachsens Sport!“
PM vom 17.12.2020

Für CDU bleibt Sicherung von qualifiziertem Lehrpersonal
vorrangiges Ziel
Dafür Kooperationsmodelle auch an Hochschulen in
Südwestsachsen oder der Oberlausitz nutzen
PM vom 17.12.2020

Sachsen setzt auf Holz als Baustoff
CDU stimmt für Antrag im Landtag
PM vom 16.12.2020

Corona-Debatten im Landtag
Parlament beschäftigt sich intensiv mit Pandemie
PM vom 16.12.2020

Mehr Personal für Schulen und Kitas
CDU stimmt Bildungsstärkungsgesetz zu
PM vom 16.12.2020

„Regionale Produktion und Vermarktung fördern!“
CDU-Fraktion korrigiert sich
PM vom 15.12.2020

„Unser Herz schlägt fürs Ehrenamt!“
CDU würdigt freiwilliges Engagement
PM vom 04.12.2020

Drückjagden trotz Corona erlaubt
CDU für Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest
PM vom 03.12.2020

Gesetzgebungsmanagement

Eingebrachte Gesetzentwürfe

Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des
Staatsvertrages über die gemeinsame
Berufsvertretung der Psychologischen
Psychotherapeuten und der Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten
Drucksache 7/6081 Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetz zur Neuordnung der Organisation von
Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen
Polizei
Drucksache 7/6004 Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen
Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der
Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in
Sachsen während der COVID-19-Pandemie
(Personalratswahlgesetz 2021)
Drucksache 7/5156 Gesetzentwurf CDU,
BÜNDNISGRÜNE, SPD

Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-Gesetz (SächsAGeIDKG)
Drucksache 7/5025 Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 -
HBG 2021/2022)
Drucksache 7/4901 Gesetzentwurf Statsregierung

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und
2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 - HG
2021/2022)
Drucksache 7/4900 Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetz zum Glückspielstaatsvertrag 2021
Drucksache 7/4737 Gesetzentwurf Staatsregierung

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des
Abgeordnetengesetzes
Drucksache 7/1891 Gesetzentwurf der Fraktionen
CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD

Abgeschlossene Gesetzgebung

"Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen
Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der
Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in
Sachsen während der COVID-19-Pandemie
(Personalratswahlgesetz 2021)"
Drucksache 7/5156

"Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen
Rundfunk (MDR)"
Drucksache 7/5118

Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-
Gesetz (SächsAGeIDKG)
Drucksache 7/5025


Gesetz zum Glückspielstaatsvertrag 2021
Drucksache 7/4737


Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Drucksache 7/4550

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Naturschutzgesetzes
Drucksache 7/4539

Zweites Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
Pandemie
Drucksache 7/4355

Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur
Justiz
Drucksache 7/4269

Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der
Grundsteuerreform
Drucksache 7/4095

Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter
Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im
Kommunalrecht
Drucksache 7/4059

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG
über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Drucksache 7/3829

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes
Drucksache 7/3820

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Verwaltungsorganisationsgesetzes
Drucksache 7/3669

Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen und
schulischen Bildung
Drucksachse 7/3650

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes
Drucksache 7/2247

Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Ladenöffnungsgesetzes
Drucksache 7/3325

Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung
medienrechtlicher Staatsverträge
Drucksache 7/2804

Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
Pandemie
Drucksache 7/2513

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
2018/958"
Drucksache 7/2295

Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der
Medienordnung in Deutschland"
Drucksache 7/2268

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Normenkontrollratsgesetzes"
Drucksache 7/2247


Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Errichtung eines Sondervermögens "Beseitigung
Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst"
Drucksache 7/2072

Gesetz zur Anpassung des Sächsischen
Ingenieurgesetzes und des Sächsischen
Architektengesetzes an die Richtlinie 2005/36/EG
Drucksache 7/2214


Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeit für
dieTelemedienaufsicht
Drucksache 7/2056

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Brexit-
Übergangsgesetzes
Drucksache 7/1770

Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Hochschulzulassungsgesetzes
Drucksache 7/912


Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Drucksache 7/873

Gesetz zum Dreiundzwanzigsten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 7/679

Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen"
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der
Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/522 - eingebracht in Form eines
Volksantrages