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Die Arbeit im Landtag

Pressemitteilungen

Lage ist ernst, aber nicht dramatisch
CDU zur Steuerschätzung für Sachsen
PM vom 17.05.2024

So geht gute Schule auch in Zukunft!
CDU zum „Bildungsland Sachsen 2030“
PM vom 16.05.05.2024

Holzbau weiter forcieren!
CDU will Landesinitiative fortsetzen
PM vom 21.03.2024

Wir reden mit den Bauern!
CDU zur Resolution von „Land schafft Verbindung
PM vom 21.03.2024

„Kommunen sind die Herzkammer unserer Demokratie“
CDU zur Fachregierungserklärung des Innenministers
PM vom 20.03.2024

Wir stehen fest an der Seite unserer Jüdischen Gemeinden!
Freistaat Sachsen verdoppelt Mittel für den Landesverband
PM vom 20.03.2024

UKW-Radio wird (vorerst) bleiben!
CDU zur Änderung des Privatrundfunkgesetzes
PM vom 20.03.2024

92 Mio. Euro für den ländlichen Raum
Sachsen pflegt Vitale Dorfkerne und Ortszentren
PM vom 12.03.2024

EU-Ausnahmeregelung für Sachsens Bauern
CDU fordert schnelle Umsetzung des Kommissions-
Beschlusses
PM vom 28.02.2024

Erneuten Kahlschlag der Solarindustrie noch verhindern!
CDU macht weiter Druck – Bundesregierung muss endlich
handeln

PM vom 18.02.2024

Bezahlkarten-Blockade ist verantwortungslos
CDU zur Haltung der Grünen im Bund
PM vom 18.02.2024

Pflanzenschutz ist kein Teufelswerk!
CDU plädiert für mehr Vertrauen in Landwirte
PM vom 01.02.2024

Künstliche Intelligenz entlastet die Justiz!
Justizministerium setzt CDU-Idee um
PM vom 01.02.2024

Asyl-Bezahlkarte ist der richtige Weg!
CDU zur bundeseinheitlichen Lösung
PM vom 01.02.2024

Breiten- und Spitzensport weiter fördern
CDU steht an der Seite der Sportvereine
PM vom 01.02.2024

„Es braucht endlich Taten der Bundesregierung!“
CDU fordert fairen Wettbewerb für die Solarbranche
PM vom 31.01.2024

Wir machen Verfahren einfacher!
CDU zur Änderung der Bauvorlageberechtigung
PM vom 31.01.2024

Guter Kompromiss bei Zweckentfremdung
CDU stimmt Gesetz für mehr Wohnungen zu
PM vom 31.01.2024

Ja zum Studium mit Gehalt
Koalition ebnet Weg für Sachsens neue Duale Hochschule
PM vom 31.01.2024

Endlich Hoffnung für Landwirte!
CDU zur verspäteten Auszahlung der EU-Subventionen
PM vom 25.01.2024

Freistaat leidet unter Hass, Hetze und Lügen der AfD!
Sachsen-Monitor zeigt Folgen der Negativ-Propaganda
PM vom 23.01.2024

Ausbildungsmesse hilft allen
CDU sieht Chancen für Jugendliche und Unternehmen
PM vom 19.01.2024

Desaster in der Solarindustrie verhindern
CDU fordert Hilfe für Solarhersteller Meyer Burger
PM vom 18.01.2024

Cannabis-Legalisierung stoppen!
CDU-Gesundheitspolitiker sehen im Gesetz der Ampel eine
Gefahr
PM vom 18.01.2024

Gesetzgebungsmanagement

Eingebrachte Gesetzentwürfe

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Naturschutzgesetzes
    Drucksache 7/16341 Gesetzentwurf CDU,
    BÜNDNISGRÜNE, SPD

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Polizeivollzugsdienstgesetzes
    Drucksache 7/16247 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Informationssicherheitsgesetzes
    Drucksache 7/16207 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 7/16120 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Straßengesetzes
    Drucksache 7/16065 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur klinischen und epidemiologischen
    Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen
    (Sächsisches Krebsregistergesetz – SächsKRegG)
    Drucksache 7/15931 Gesetzentwurf CDU,
    BÜNDNISGRÜNE, SPD

  • Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an
    Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen
    Drucksache 7/15920 Gesetzentwurf CDU,
    BÜNDNISGRÜNE, SPD

  • Gesetz über die Errichtung einer Fachstelle zur
    Unterstützung der Parlamentarischen
    Kontrollkommission im Sächsischen Landtag
    Drucksache 7/15919 Gesetzentwurf CDU,
    BÜNDNISGRÜNE, SPD

  • Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer
    Stiftungen aus dem Staatshaushalt
    Drucksache 7/15801 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Drittes Gesetz zur Änderung des
    Landesjugendhilfegesetzes
    Drucksache 7/15755 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Sächsisches Gesetz zur Anpassung des
    Vermessungs- und Katasterrechts
    Drucksache 7/15741 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder
    der Staatsregierung (Karenzzeitgesetz)
    Drucksache 7/15723 Gesetzenwurf CDU,
    BÜNDNISGRÜNE, SPD

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Gedenkstättenstiftungsgesetzes
    Drucksache 7/15648 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts
    Drucksache 7/15464 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Regelung berufsanerkennungsrechtlicher
    Verfahren
    Drucksache 7/15435 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im
    Freistaat Sachsen
    Drucksache 7/15266 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Personalvertretungsgesetzes
    Drucksache 7/15138 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates
    Sachsen und weiterer Gesetze
    Drucksache 7/15055 Gesetzentwurf CDU,
    BÜNDNISGRÜNE, SPD

  • Gesetz zur Anpassung des Rechts über den
    öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen
    Drucksache 7/15026 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Sächsisches Höfegesetz (SächsHöfeG)
    Drucksache 7/14661 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

  • Gesetz zum Erhalt und zur Verbesserung der
    sächsischen Agrarstruktur (Sächsisches
    Agrarstrukturgesetz - SächsAgrStrG)
    Drucksache 7/14655 Gesetzentwurf
    Staatsregierung

Abgeschlossene Gesetzgebung

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur
    Ausführung des Bundesmeldegesetzes
    Drucksache 7/16199
  • Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher
    Vorschriften (Fünftes Dienstrechtsänderungsgesetz -
    5. DRÄndG)
    Drucksache 7/15907

  • Sächsisches Hinweisgebermeldestellengesetz
    (SächsHinMeldG)
    Drucksache 7/15882

  • Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des
    Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der
    Jüdischen Gemeinden
    Drucksache 7/15788

  • Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe
    von Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat
    Sachsen
    Drucksache 7/15050

  • Gesetz zur Reform des Sächsischen Heimrechts
    Drucksache 7/14987

  • Gesetz zur Einführung eines integrierten
    Bachelorgrades in der juristischen Ausbildung sowie
    zur Regelung von Datenübermittlungsbefugnissen der
    berufsständischen Versorgungswerke bei
    Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen
    Drucksache 7/14952

  • Zweites Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
    2018/958
    Drucksache 7/14951

  • Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufsakademie
    Sachsen zur Dualen Hochschule Sachsen
    Drucksache 7/14856

  • Siebtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Privatrundfunkgesetzes
    Drucksache 7/14481

  • Sächsisches Gesetz zur Durchführung des
    Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer
    Sozialer Entschädigungsgesetze (SächsDGSGB XIV)
    Drucksache 7/14375

  • Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von
    Wohnraum in Sachsen
    Drucksache 7/14305

  • Gesetz zur Änderung der sächsischen
    Vollzugsgesetze
    Drucksache 7/14270

  • Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im
    öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung
    dienstrechtlicher Vorschriften
    Drucksache 7/13905

  • Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen
    Finanzausgleichs
    Drucksache 7/13749

  • Gesetz zur Änderung der Bauvorlageberechtigung
    und zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie (EU)
    2018/958
    Drucksache 7/13736

  • Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher
    Vorschriften und des Sächsischen
    Verfassungsgerichtshofsgesetzes
    Drucksache 7/13705

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
    Errichtung eines Sondervermögens "Fonds für
    digitale Teilhabe und schnelles Internet"
    Drucksache 7/13570

  • Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 7/13511

  • Gesetz zur Anpassung stiftungsrechtlicher
    Vorschriften
    Drucksache 7/13448

  • Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und
    Katastrophenschutz
    Drucksache 7/13269

  • Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern
    im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen
    Drucksache 7/13243

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Reisekostengesetzes
    Drucksache 7/12945

  • Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag
    (Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG)
    Drucksache 7/12944

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
    Kindertageseinrichtungen
    Drucksache 7/12227

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Ausführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zu
    weiteren tierschutzrechtlichen Vorschriften
    Drucksache 7/12058

  • Gesetz über die berufsständische Vertretung der
    Heilberufe im Freistaat Sachsen
    Drucksache 7/11882

  • Zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher
    Bestimmungen
    Drucksache 7/11881

  • Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher
    Vorschriften (Viertes Dienstrechtsänderungsgesetz -
    4. DRÄndG)
    Drucksache 7/11452

  • Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 7/11327

  • Gesetz über die Gewährung einer
    Energiepreispauschale an sächsische
    Versorgungsempfängerinnen und
    Versorgungsempfänger (Sächsisches
    Energiepreispauschale-Gesetz - SächsEPPG)
    Drucksache 7/12096

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit
    Bezug zur Justiz
    Drucksache 7/11670

  • Gesetz über die staatliche Prüfung und allgemeine
    Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern,
    Übersetzerinnen und Übersetzern und
    Gebärdensprachdolmetscherinnen und
    Gebärdensprachdolmetschern (Sächsisches
    Dolmetschergesetz – SächsDolmG)
    Drucksache 7/11366

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Heilberufekammergesetzes
    Drucksache 7/11334

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Krebsregistergesetzes
    Drucksache 7/11333

  • Gesetz zur Änderung des
    Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer
    verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im
    Freistaat Sachsen
    Drucksache 7/11328

  • Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-,
    Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen
    Drucksache 7/11290

  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
    Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und
    2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 -
    HG 2023/2024)
    Drucksache 7/10575

  • Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
    2023/2024 (Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 -
    HBG 2023/2024)
    Drucksache 7/10574

  • Sächsisches Krankenhausgesetz (SächsKHG)
    Drucksache 7/10501

  • Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von
    Mietspiegeln (Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz -
    SächsMsZustG)
    Drucksache 7/10483

  • Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
    dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
    Drucksache 7/10439

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Beamtengesetzes"
    Drucksache 7/10386

  • Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Schulgesetzes
    Drucksache 7/10338

  • Zweites Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit
    Bezug zur Justiz
    Drucksache 7/10184

  • Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches
    Drucksache 7/10078

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Hochschulfreiheitsgesetzes
    Drucksache 7/9596

  • Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des
    Glücksspielstaatsvertrags 2021
    Drucksache 7/9568

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
    Errichtung eines Sondervermögens "Fonds für
    digitale Teilhabe und schnelles Internet"
    Drucksache 7/9581

  • Viertes Gesetz zur Änderung der Sächsischen
    Bauordnung
    Drucksache 7/8836

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Coronabewältigungsfondsgesetzes
    Drucksache 7/8829

  • Sächsisches Gesetz zur Corona-Sonderzahlung
    Drucksache 7/8828

  • Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung
    medienrechtlicher Staatsverträge
    Drucksache 7/8749

  • Gesetz zur Änderung des
    Heilberufezuständigkeitsgesetzes
    Drucksache 7/8730

  • "Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die
    Transparenz von Informationen im Freistaat
    Sachsen"
    Drucksache 7/8517

  • "Zweites Gesetz zur Änderung des
    Ausführungsgesetzes zum Bundes-
    Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz"
    Drucksache 7/8514

  • "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie EU 2018/2001
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von
    Energie aus erneuerbaren Quellen"
    Drucksache 7/8343

  • "Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und
    den Betrieb des elektronischen
    Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle
    der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs-
    und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der
    Komponenten zur Authentifizierung von
    Leistungserbringerinstitutionen"
    Drucksache 7/8120

  • Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des
    Kommunalrechts
    Drucksache 7/7991

  • Gesetz zur Bestätigung des
    Grundsteuermesszahlengesetzes und zur
    redaktionellen Anpassung des Gesetzes zur
    Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im
    Öffentlichen Personennahverkehr
    Drucksache 7/7820
  • Drittes Gesetz zur Änderung des
    Landesblindengeldgesetzes
    Drucksache 7/7630
  • Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften
    an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
    Drucksache 7/6895

  • Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im
    Freistaat Sachsen
    Drucksache 7/6673

  • Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im
    Freistaat Sachsen (Sächsisches
    Zensusausführungsgesetz – SächsZensAG)
    Drucksache 7/6667

  • Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an
    der Hochschule Meißen (FH) und
    Fortbildungszentrum
    Drucksache 7/6655

  • Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des
    Staatsvertrages über die gemeinsame
    Berufsvertretung der Psychologischen
    Psychotherapeuten und der Kinder- und
    Jugendlichenpsychotherapeuten
    Drucksache 7/6081

  • Gesetz zur Neuordnung der Organisation von
    Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen
    Polizei
    Drucksache 7/6004

  • "Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen
    Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der
    Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in
    Sachsen während der COVID-19-Pandemie
    (Personalratswahlgesetz 2021)"
    Drucksache 7/5156

  • "Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen
    Rundfunk (MDR)"
    Drucksache 7/5118

  • Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-
    Gesetz (SächsAGeIDKG)
    Drucksache 7/5025

  • Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
    2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 -
    HBG 2021/2022)
    Drucksache 7/4901

  • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
    Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und
    2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 - HG
    2021/2022)
    Drucksache 7/4900
  • Gesetz zum Glückspielstaatsvertrag 2021
    Drucksache 7/4737
  • Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen
    dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
    Drucksache 7/4550

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Naturschutzgesetzes
    Drucksache 7/4539

  • Zweites Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
    Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
    Pandemie
    Drucksache 7/4355

  • Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur
    Justiz
    Drucksache 7/4269

  • Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der
    Grundsteuerreform
    Drucksache 7/4095

  • Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter
    Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im
    Kommunalrecht
    Drucksache 7/4059

  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG
    über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
    Drucksache 7/3829

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Normenkontrollratsgesetzes
    Drucksache 7/3820

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Verwaltungsorganisationsgesetzes
    Drucksache 7/3669

  • Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen und
    schulischen Bildung
    Drucksachse 7/3650

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Normenkontrollratsgesetzes
    Drucksache 7/2247

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Ladenöffnungsgesetzes
    Drucksache 7/3325

  • Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung
    medienrechtlicher Staatsverträge
    Drucksache 7/2804

  • Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des
    Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-
    Pandemie
    Drucksache 7/2513

  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
    2018/958"
    Drucksache 7/2295

  • Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der
    Medienordnung in Deutschland"
    Drucksache 7/2268

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Normenkontrollratsgesetzes"
    Drucksache 7/2247
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
    Errichtung eines Sondervermögens "Beseitigung
    Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst"
    Drucksache 7/2072

  • Gesetz zur Anpassung des Sächsischen
    Ingenieurgesetzes und des Sächsischen
    Architektengesetzes an die Richtlinie 2005/36/EG
    Drucksache 7/2214
  • Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeit für
    dieTelemedienaufsicht
    Drucksache 7/2056

  • Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des
    Abgeordnetengesetzes
    Drucksache 7/1891

  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Brexit-
    Übergangsgesetzes
    Drucksache 7/1770

  • Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
    Hochschulzulassungsgesetzes
    Drucksache 7/912
  • Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
    Drucksache 7/873

  • Gesetz zum Dreiundzwanzigsten
    Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 7/679

  • Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen"
    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der
    Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen
    Drucksache 7/522 - eingebracht in Form eines
    Volksantrages


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